Bozen – Im Rahmen der aktuellen Fragestunde im Landtag haben sich die Abgeordneten am Dienstag mit mehreren Themen befasst. Oft würden Ziegen, die sich von der Herde entfernt hätten, von Amts wegen abgeschossen, kritisierte Josef Noggler und meinte, dass sich die Belastung durch verwilderte Ziegen in Grenzen halte, während der Abschuss für den Tierhalter eine Katastrophe sei. Seine Fragen an die Landesregierung: Welches Interesse rechtfertigt den Abschuss von ausgebüxten Ziegen? Ist die Landesregierung nicht auch der Auffassung, dass vor dem Abschuss zumindest der Versuch unternommen werden muss, die Ziegen durch einen Betäubungsschuss einzufangen?
Auch Ziegen würden für Verbissschäden sorgen, auch in den Schutzwäldern, antwortete LR Arnold Schuler. Hier habe das öffentliche Interesse Vorrang. Man versuche aber zuerst, den Besitzer zu ermitteln, um das Tier zurückzugeben. Wenn das nicht möglich sei, werde es zum Abschuss freigegeben. Eine Betäubung sei schwierig. Es handle sich jedenfalls um wenige Fälle im Jahr. Gerade deshalb dürften die Schäden auch nicht zu groß sein, replizierte Noggler und plädierte weiterhin für eine schonendere Lösung.
Riccardo Dello Sbarba verwies auf die Reform des Höfegesetzes von 2001, das eine Gleichberechtigung der Geschlechter bei der Erbschaft vorsieht, und fragte, wie viele geschlossene Höfe seitdem von Frauen geerbt wurden, wie viele heute von Frauen geführt werden und wie sie bewirtschaftet werden. Rund 90 Prozent der Höfe würden zu Lebzeiten übergeben oder mit Testament, antwortete LR Arnold Schuler, und hier greife genannte Bestimmung nicht. Es handle sich um Kriterien für jene 10 Prozent der Fälle, in denen es keine Einigung zur Erbfolge gebe. Es gebe keine gesonderten Daten zu den geschlossenen Höfen. Insgesamt gebe es, laut Zählung 2017, 20170 Landwirtschaftsbetriebe, von denen rund 7.000 von Frauen geführt werden. Am stärksten seien die Frauen bei den Weinbetrieben vertreten.
Die gepflasterten Übergänge auf der Hauptstraße in Taufers im Münstertal stellten eine erhebliche Lärmbelästigung für die Anrainer dar, die nun vor der Umsetzung des zweiten Bauloses Unterschriften dagegen gesammelt hätten, berichtete Walter Blaas und fragte: Wie hoch waren die Kosten für das erste Baulos der besagten Straße und wer zeichnet für die Projektierung und die Projektgenehmigung verantwortlich? Aus welchen Gründen wurden erhöhte, gepflasterte Übergänge eingebaut, obwohl von Anfang an klar sein müsste, dass dadurch Lärm, Vibrationen und Schäden an den Gebäuden auftreten können? Entspricht es den Tatsachen, dass die besagten Übergänge wieder abgetragen werden sollen? Wenn Ja, wie hoch sind die Kosten und wer übernimmt diese? Sind im Zuge der Bauarbeiten und in der Folge bereits Schäden an den Gebäuden und Sachen entlang der besagten Straße aufgetreten? Wenn Ja, in welcher Höhe lassen sich diese beziffern? Soll das zweite Baulos auch mit derartigen Übergängen versehen werden, obwohl sich herausgestellt hat, dass diese vollkommen ungeeignet sind? Laut Gemeinde würden die Kosten für das erste Baulos 517.000 Euro betragen, antwortete LR Arnold Schuler, zum zweiten Lose gebe es noch keine Entscheidung. Die Übergänge seien so gestaltet, dass sie sichtbar seien. An drei Gebäuden seien Schäden entstanden, bei einem seien sie schon saniert worden, bei den anderen stünden die Reparaturen an.
Andreas Pöder erkundigte sich nach dem Verzeichnis der Generaldirektoren im Sanitätsbetrieb: Seit wann gibt es das Landesverzeichnis der Generaldirektoren im Sanitätsbetrieb? Wer war seit Errichtung dieses Verzeichnisses darin eingetragen, wer scheint dort aktuell auf? Warum wurde die Ausschreibung zur Eintragung in das Verzeichnis erst am 13. März 2018 veröffentlicht? Wer hat wann die Ausschreibungskriterien beschlossen? Man habe sich bei den Kriterien an das Madia-Gesetz von 2015 gehalten, antwortete LR Martha Stocker. Das Land habe 2017 die Verzeichnisse für Sanitäts-, Verwaltungs- und Pflegedirektor geschaffen. Das Verzeichnis für den Generaldirektor sei im Februar des Jahres eingerichtet worden. Der Einschreibungstermin verfalle am 14. Mai. Schael habe behauptet, er sei ins Landes- statt ins Staatsverzeichnis eingetragen, erklärte Pöder.
Alessandro Urzì erinnerte an die jüngst erfolgte Verhaftung des Präsidenten der Condotte AG, die in Bozen das neue Gefängnis und das Bibliothekszentrum bauen soll. Er fragte, ob das Land die nötigen Garantien für die Umsetzung der genannten Projekte erhalten habe, insbesondere beim Gefängnis, für das der Auftrag nicht nur den Bau, sondern auch die Führung umfasst. Das Unternehmen habe dem Land mitgeteilt, dass Herr Gastaldi seiner Ämter enthoben wurde und dass die eingegangenen Verpflichtungen eingehalten würden, erklärte LH Arno Kompatscher.
Bernhard Zimmerhofer bezeichnete die Therapie im Klimastollen von Prettau als komplementäres Angebot zur Schulmedizin, das als solches anerkannt werden sollte. Für eine offizielle Anerkennung der Speläotherapie auch in Italien wurden im Jahr 2011 die italienischen Botschafter in Ländern, in denen die Speläotherapie bereits anerkannt ist, kontaktiert mit dem Ziel, von den dortigen Gesundheitsbehörden Gesetzesbestimmungen zu erhalten, damit diese dem zuständigen Ministerium in Rom als Entscheidungshilfe vorgelegt werden kann, erklärte Zimmerhofer und fragte nach dem Stand der Dinge. Die Gemeinde habe 2015 um die Möglichkeiten einer Anerkennung angefragt, antwortete LR Martha Stocker. Für die Aufnahme unter die vom Sanitätsbetrieb finanzierten Leistungen sei eine Anerkennung durch das Ministerium nötig, das eine Reihe von Auflagen stellte. Seit damals habe das Land keine Anfrage von der Gemeinde mehr bekommen.
Bei der Steuererklärung können fünf Promille des Betrags für gemeinnützige Tätigkeiten bestimmt werden. Elena Artioli fragte, welche Gemeinden, Vereine, Forschungseinrichtungen 2017 vom Staat Geld aus dieser Zweckbestimmung bekommen haben. Das Ministerium habe erst die Daten von 2013 veröffentlicht, antwortete LH Arno Kompatscher, im Mai würden jene von 2018 folgen. Insgesamt hätten über 900 Gemeinden, Vereine und Einrichtungen 4,4 Mio. Euro bekommen, erklärte er und übergab Artioli die Liste.
Seit dem Einvernehmen von 2014 zwischen Stadt und Land zum Bozner Bahnhofsareal seien über drei Jahre vergangen, bemerkte Paul Köllensperger und fragte nach dem Stand der Dinge: ob man sich mit RFI über den Ablösepreis geeinigt habe, ob das Programmabkommen veröffentlicht werde, ob es bereits Interessenbekundungen von Privaten gebe, ob man einen Zeitplan habe, wie viel Gleisverlegung und Infrastrukturen den Privaten kosten würden, wie hoch die Kosten für die Bodensanierung veranschlagt sei, wann die Großmarkthalle verlegt werde, wer die Kosten für die öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmbad und Bibliothek trage und ob die Quästur auf das Areal verlegt werde.
Mit RFI habe man nicht über einen Verkauf, sondern über einen Tausch gesprochen, antwortete LH Arno Kompatscher. Die Kosten des Bahnhofsprojekts würden auf 203,5 Mio. geschätzt. Das Abkommen werde veröffentlicht und vorgestellt. Interessensbekundungen gebe es derzeit nur informelle, die seien aber sehr positiv. Nach der Veröffentlichung werde es eine Ausschreibung geben. Zu den reinen Kosten für das Bahnhofsprojekt kämen noch Kosten für andere Infrastrukturen dazu, das Gesamtprojekt werde damit auf 394 Mio. geschätzt. Die Kosten für die Sanierung trage RFI. Die Verlegung der Großmarkthalle sei Zuständigkeit der Gemeinde. Kompatscher bestätigte, dass die Quästur und die Straßenpolizei auf das Areal verlegt werden sollen, das Ministerium habe dazu bereits sein Einverständnis signalisiert. Es sei Ziel der Landesregierung, dass das Abkommen noch vor der Sommerpause unterzeichnet werden könne.
In den letzten Monaten haben man mehrmals darauf aufmerksam gemacht, dass am Bahnhof Marling, der von vielen Pendlern benutzt wird, die Parkplätze nun gebührenpflichtig sind, erklärte Brigitte Foppa. Das ist für Menschen, die diese Parkplätze oft täglich und über viele Stunden nutzen, nicht akzeptabel. Über den Fall Marling hinaus bestehen aber weitere Probleme im Burggrafenamt, die das Pendeln mit der Bahn mittelfristig erschweren, verteuern und somit unattraktiv bzw. faktisch unmöglich machen. Foppa fragte daher die Landesregierung: Was ist das dahinterstehende Konzept der Landesregierung in dieser Frage? Wie will man die PendlerInnen, die ihr Zubringerauto an einem der Bahnhöfe rund um Meran abstellen müssen, unterstützen? Der Umstieg auf nachhaltige Mobilität sei Ziel der Landesregierung, erklärte LR Florian Mussner. Bei den Bahnhofsparkplätzen gebe es das Problem, dass sie vielfach auch von Nichtpendlern benutzt würden. Man denke etwa an die Einführung von Gebühren, die aber für Pendler attraktiv ausfallen sollen. Der nächste Schritt in diesem Programm werde Marling sein.
Die baldige Pflicht zur elektronischen Rechnung werde viele Betriebe in Schwierigkeiten bringen, wie auch Tests der Handwerkervereinigung CNA ergeben hätten, meinte Alessandro Urzì und fragte die Landesregierung, ob sie beim Ministerium auf einen Aufschub drängen und den zuständigen Stellen die detaillierten Ergebnisse und Vorschläge der CNA-Studie übermitteln wolle. Das Problem sei mit mehreren Unternehmerverbänden besprochen worden, erklärte LH Arno Kompatscher. Dasselbe habe man bei der Einführung der Digitalisierung bei der Vergabe erlebt. In Deutschland räume man bei solchen Gesetzen eine Vorlaufzeit ein, und auch das neue Südtiroler Raumordnungsgesetz solle deshalb erst später in Kraft treten. Er habe zum genannten Problem bei der Staat-Regionen-Konferenz gesprochen, und auch Südtiroler Parlamentarier hätten in dieser Sache interveniert. Aber bei der derzeitigen politischen Lage in Rom sei ein Erfolg fraglich.
Walter Blaas erinnerte an den im Jänner genehmigten Beschlussantrag, mit dem die Landesregierung verpflichtet wird, die Kosten für Herdeschutzmaßnahmen im Rahmen eines Pilotprojekts zu übernehmen, und fragte: Welche Beschlüsse wurden seitens der Landesregierung auf Grundlage des genannten Beschlussantrages gefasst? Welche Pilotprojekte werden heuer wo realisiert? Mit welchen Kosten rechnet die Landesregierung bei der Durchführung der Pilotprojekte? Mit welchem Beschluss werden die diesbezüglichen Mittel bereitgestellt?
Bisher sei nur eine Maßnahme definitiv umgesetzt worden, erklärte LR Arnold Schuler, nämlich, dass auch Zäune in Eigenregie von der Forstbehörde errichtet werden können. Demnächst würden Pilotprojekte in verschiedenen Teilen des Landes starten. Bei einem Treffen hätten Vertreter von rund 30 Almen Interesse bekundet. Für eine Koppelweide mit Elektrozaun schätze man die Kosten auf rund 30.000 Euro. Blaas zeigte sich sehr unzufrieden mit der Antwort, die betroffene Bevölkerung würde weit mehr erwarten. Darauf replizierte Schuler, dass das Land sehr wohl mit der Umsetzung des Beschlusses beschäftigt sei, er habe die Maßnahmen aufgezählt, weitere würden folgen.
Im Mai 2016 hat der Landtag dem Beschlussantrag (389/15 – Stirner, Amhof, Kuenzer) zugestimmt, in welchem unter anderem eine eingehende Analyse zur schulpsychologischen Versorgung an Südtirols Schulen gefordert wurde. Der für 2017 versprochene Bericht sei ausgeblieben, bemängelte Magdalena Amhof und fragte: Wurden die im Beschlussantrag geforderten Analysen (Standortanalyse zum Umgang mit problematischen Schulsituationen, Überprüfung der Notwendigkeiten und Möglichkeiten einer verstärkten schulpsychologischen Versorgung) bereits durchgeführt? Wann ja, wann werden die Abgeordneten des Südtiroler Landtages darüber informiert, bzw. bis wann kann ein eingehender Bericht dazu vorgelegt werden? Der Bericht sei erst am 26. März eingereicht worden, entschuldigte sich LR Philipp Achammer. Es sei ihm bewusst, dass es eine weitere Unterstützungsleistung brauche, einen neuen, niederschwelligen und unkomplizierten Dienst. Wie der aufgebaut sein soll, sei erst noch zu klären, im Mai werde dazu eine Studie vorliegen.
Die in Südtirol präsenten Telefonieanbieter seien sehr kundenunfreundlich, bemerkte Bernhard Zimmerhofer: Auskünfte nur auf Italienisch, falsche Rechnungen, ungewünschte Dienste und Dienstausfälle. Sein Antrag, über den Südtiroler Vertreter im EU-Parlament eine Marktöffnung zu erwirken, damit auch deutschsprachige Anbieter in Südtirol tätig sein können, sei vom Landtag einstimmig genehmigt worden. Zimmerhofer fragte nun, ob es im EU-Parlament eine entsprechende Initiative gegeben habe und was dabei erreicht worden sei. Streit zwischen Kunden und Telekommunikationsanbietern gebe es überall, meinte LH Arno Kompatscher. Grundsätzlich könne jeder europäische Anbieter überall in Europa tätig sein. Ein österreichischer Anbieter habe bereits konkretes Interesse bekundet.
Die Landesregierung habe gegen den Willen der Mehrheit im Kalterer Gemeinderat die Unterbringung von Flüchtlingen in Kaltern in der Ortschaft Barleit beschlossen, stellte Andreas Pöder fest und fragte: Wurde mit der Adaptierung des Gebäudes bereits begonnen, bzw. wurde die Arbeiten bereits vergeben? In welchem Zeitrahmen und mit welchen Kosten soll dies geschehen? In welchem Umfang und in welchem Zeitrahmen sollen die Asylwerber untergebracht werden? Nach welchen rechtlichen Kriterien wird das Gebäude für Asylwerber adaptiert, angesichts der Tatsache, dass es sich um eine Hofstelle handelt? Die Anpassungsarbeiten würden 90 Tage brauchen, antwortete LR Martha Stocker. Im Gebäude würden Asylbewerber untergebracht. Die Landesregierung werde zu dem Vorhaben keine Geheimniskrämerei betreiben, es habe auch Informationstreffen für die Anrainer gegeben. Einige Informationen lägen aber noch nicht vor.
Elena Artioli erkundigte sich, ob es auch in Südtirol, im öffentlichen wie privaten Sektor, Arbeitsverträge mit „Smart-Working“ gebe, bei dem zumindest ein Teil der Arbeit auch außerhalb des Betriebsgebäudes geleistet werden könne, und ob eine solche Möglichkeit beim Land angedacht werde. Das „Smart-Working“ sei erst kürzlich in die italienische Gesetzgebung aufgenommen worden, antwortete LR Martha Stocker, Detailregelungen stünden noch aus. Sicher werde sich das Land nicht solchen innovativen Arbeitsformen verschließen.
Fragen und Antworten zu Busverbindungen, Forschungsförderung, Gebäudesanierung, SVP-Pustertal und zur Zusammenlegung von Ämtern
Der letzte Bus von Bruneck ins Ahrntal fährt um 22.00 Uhr, berichtete Bernhard Zimmerhofer, es gibt aber viele Pendler aus dem Ahrntal, die mit dem Bus zur Arbeit nach Bruneck fahren. Aber aufgrund der Arbeitszeiten schaffen es viele nicht mehr den letzten Bus zu nehmen. Besonders betroffen sind jene, die im Gastgewerbe arbeiten, aber auch jene, die am Abend Kurse besuchen, oder auch Gäste, die am Abend noch einen Stadtbummel machen möchten. Eine Verschiebung der letzten Fahrt auf 23.00 Uhr wäre von großem Vorteil. Zimmerhofer fragte daher: Wird die Landesregierung intervenieren, auf dass die letzte Busverbindung von Bruneck ins Ahrntal erst um 23.00 Uhr erfolgt? Die Hauptlinie werde stark benutzt, daher sehe man eine Ausweitung des Fahrplans bis 23 Uhr vor, antwortete LR Florian Mussner. Es hänge aber vom Ausgang der Ausschreibung ab.
Elena Artioli stellte fest, dass in Bozen über 70 Prozent der Häuser energetisch zu sanieren wären, während nur wenige Kondominien um Sanierungsbeiträge angesucht hätten. Hier würden nur Beiträge und ein Bürokratieabbau helfen. Artioli fragte, wie die Landesregierung das Problem angehen wolle. Gemäß Klimaplan 2050 sei eine jährliche Sanierungsrate von 2,5 Prozent vor, sodass 2050 alle Gebäude einen guten Standard haben müssten, antwortete LR Richard Theiner. Das Land habe den Förderbeitrag kürzlich von 50 auf 70 Prozent erhöht. In einer Broschüre sei ausführlich beschrieben, was dabei alles zu beachten sei. Die Bevölkerung sei in einer Kampagne auf die Vorteile aufmerksam gemacht worden. In der Vergangenheit hatte man viel Erfolg bei den Einfamilienhäusern, daher werbe man nun gezielt bei den Kondominien.
In Welsberg wurden zahlreiche Patienten des in Rente gegangenen Hausarztes Dr. Kofler bei der Wahl eines neuen Hausarztes nicht mehr berücksichtigt und wurden trotz freien Kontingentes an Hausärzte in anderen Gemeinden verwiesen, berichtete Andreas Pöder. Einige Patienten wurden von der Sanitätseinheit mehrmals ohne deren Wissen an andere Hausärzte weitergeleitet. Dies alles, obwohl die Hausärzte in Welsberg noch freien Kontingente für Ausländer haben. Ausländer, die nach Welsberg ziehen, dürfen demnach einen Hausarzt in Welsberg wählen, Einheimische müssen nach Innichen oder andere Gemeinden ausweichen. Pöders Fragen an die Landesregierung: Erachtet es die Landesregierung als angebracht, Patienten aus Welsberg auf Hausärzte in Nachbarsgemeinden zu verteilen, während Hausärzte in Welsberg noch ein Kontingent für Ausländer freihalten müssen? Warum können die Ausländerkontingente in solchen Krisensituationen nicht von Einheimischen genutzt werden? Bis wann gedenkt die Landesregierung, den Hausärztemangel in Welsberg zu beheben? Warum dürfen Patienten von der Sanitätseinheit ohne deren Wissen an Hausärzte weitergeleitet werden? LR Martha Stocker erklärte, dass die Höchstpatientenzahl derzeit 1.575 betrage. Das Kontingent könne für Ausländer erhöht werden. In Welsberg gebe es derzeit zwei Ärzte, also genügend für das Einzugsgebiet. Demnächst würden 30 Hausärzte angestellt, womit man eine gewisse Abhilfe für die derzeitige Pensionierungswelle habe.
Am 17. 3. 2018 hielt der SVP-Bezirk Pustertal unter Leitung von Obmann Durnwalder (II.) im Zivilschutzzentrum Bruneck eine Versammlung ab, wobei der Standort der Veranstaltung bereits einige Fragen aufgeworfen hat, bemerkte Hans Heiss. Nach dem Treffen wurde den Anwesenden zur Mittagsstunde auch noch eine Stärkung in der Mensa des Sanitätsbetriebs Bruneck geboten. Angesichts der aktuellen Vorfälle im Sanitätsbetrieb Bozen sind solche Gratwanderungen zwischen Parteianliegen und öffentlichem Interesse mehr als grenzwertig einzustufen, auch wenn sie korrekt abgerechnet wurden, meinte Heiss und fragte: Wer hat die Genehmigung zur Verköstigung der SVP-Bezirksdelegierten im Sanitätsbetrieb Bruneck erteilt? Ist es zulässig, dass eine Partei eine öffentliche, mit Landesmitteln finanzierte Mensa für ihr leibliches Wohl nutzt? Wie hoch sind allenfalls die Raummiete und der Menupreis, in welcher Höhe wurde er erlegt?
Zum selben Vorfall stellte auch Hannes Zingerle einige Fragen: Bestätigt die zuständige Landesrätin, dass am 17. März 2018 Mitglieder, Funktionäre und Ehrengäste der Pusterer SVP sowie Mitglieder der Südtiroler Landesregierung anlässlich des Bezirksparteitages in der Mensa vom Krankenhaus Bruneck zu Mittag gegessen haben? Wenn ja, welches Menü wurde vorbereitet und für wie viele Personen wurde gekocht? Ist bei der Verwaltung des Krankenhauses zuvor eine schriftliche Anfrage für das Mittagessen vom 17. März 2018 für die Teilnehmer des SVP-Bezirksparteitages gestellt worden? War die Verpflegung für die Teilnehmer des SVP-Bezirksparteitages kostenfrei oder wird das Krankenhaus Bruneck dem SVP-Bezirk dafür eine Rechnung ausstellen? Wie hoch wird die Rechnung in diesem Fall ausfallen? Kann in Zukunft jeder Verband oder Verein ansuchen, dass ihre Mitglieder in der Krankenhausmensa verköstigt werden? Sie selbst habe in der Krankenhausmensa nicht gegessen, antwortete LR Martha Stocker. Die Genehmigung für die Benutzung werde vom Gesundheitsbezirk erteilt. Eine Raummiete wurde nicht in Rechnung gestellt, die Essen wurden mit den Selbstkosten je 8,6 Euro in Rechnung gestellt, es seien dieselben Menus wie für alle anderen konsumiert worden. Zusätzliches Personal sei für die 95 Essen nicht nötig gewesen. In Zukunft werde von solchen Ermächtigungen abgesehen. Es sei kein Kapitalverbrechen, meinte Hans Heiss, aber solche Geschichten gäben ein schiefes Bild ab. Wie Heiss nahm auch Zingerle zur Kenntnis, dass solche Vorfälle in Zukunft unterbleiben würden.
Elena Artioli wies auf das Forschungsdefizit Südtirols hin: Das Land gebe nur 0,75 Prozent des BIP für diesen Zweck aus, während andere Länder bereits das EU-Ziel von 3 Prozent erreicht hätten. Sie fragte, wie man diesen Rückstand aufholen wolle. Südtirol habe allein 2015 161 Mio. Euro für Forschung und Entwicklung ausgegeben, das sei aber immer noch zu wenig, erklärte LH Arno Kompatscher, der aber davor warnte, das Ziel von 3 Prozent blind zu verfolgen. Man wolle gezielt gute Forschung fördern.
Myriam Atz Tammerle erinnerte an den 100. Geburtstag der Republik Österreich, der Südtirol besonders verbunden und zu Dank verpflichtet sei. So habe etwa die Regierung Kreisky die Südtirol-Frage vor die UNO gebracht, während die jetzige Regierung die österreichische Staatsbürgerschaft in ihr Programm aufgenommen habe. Atz Tammerle fragte dazu, welche konkreten Projekte vonseiten der Landesregierung für dieses Jubiläumsjahr 2018 geplant sind. Es sei eine Reihe von Initiativen geplant, antwortete LH Arno Kompatscher, etwa im Rahmen des Programms Historegio, das von den drei Universitäten erarbeitet wurde, auch vom EVTZ. Lehrausflüge würden unter die normale Förderung fallen.
Während die Landesregierung gegen den Widerstand der Handwerker das Amt für Handwerk und Gewerbegebiete mit dem Amt für Industrie und Gruben zusammenlegen will, schafft sie mit dem Amt für Wissenschaft und Forschung ein Amt, dessen Aufgaben getrost vom bereits existierenden Amt für Innovation und Technologie wahrgenommen werden könnten, meinte Andreas Pöder und fragte: Welche Kosten entstehen jährlich für die Finanzierung des Amtes für Wissenschaft und Forschung? Warum hält die Landesregierung die Bildung von zwei thematisch unterschiedlichen Ämtern für sinnvoll? Welche Kosten entstehen jährlich für die Finanzierung des Amtes für Innovation und Technologie? Warum hält die Landesregierung die Bildung von zwei thematisch gleichen Ämtern für sinnvoll? Welche Kompetenzen wurden im Rahmen der Bildung des Amtes für Wissenschaft und Forschung dem Amt für Innovation und Technologie entzogen? Welche weiteren Landesämter gedenkt die Landesregierung noch zu errichten bzw. zusammen zu legen?
Das Amt für Wissenschaft und Forschung gehe aus der entsprechenden Dienststelle hervor, antwortete LH Arno Kompatscher, es sei eine Umstrukturierung ohne zusätzliches Personal. Das Amt für Innovation und Technologie betreue die Unternehmen, das Amt für Wissenschaft und Forschung beschäftige sich mit Grundlagen- und angewandter Forschung. Es seien zwei komplett getrennte Bereiche. Aufgrund eines Abkommens mit Österreich können Südtiroler Unternehmen an dortigen Forschungswettbewerben teilnehmen und umgekehrt österreichische Unternehmen in Südtirol – gemeinsam komme man zu mehr EU-Förderung. Im Amt für Innovation seien derzeit neun Mitarbeiter beschäftigt. Derzeit seien keine weiteren Ämter geplant, Zusammenlegungen würden sich anstelle einer Nachbesetzung oft ergeben.
Nach Abschluss der Fragestunde erklärte sich Andreas Pöder einverstanden, dass sein Gesetzentwurf zur Impfpflicht auch ohne Gutachten des Gesetzgebungsausschusses in die Tagesordnung aufgenommen wird.
Von: mk
