Ukraine-Finanzierung: Plakolm für “solide rechtliche Lösung”

Von: apa

Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) pocht zur weiteren Finanzierung der Ukraine auf eine “solide rechtliche Lösung”. Daran werde man bis zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag arbeiten. Sie könne der finalen Entscheidung der Staatenlenker nicht vorgreifen, sagte sie beim Treffen der EU-Europaminister in Brüssel. In Sachen EU-Erweiterung betonte sie, dass bei Fortschritten von Beitrittskandidaten auch die Union ihr Wort halten müsse.

Die EU-Europaminister bereiteten am Dienstag unter anderem die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs über die Finanzierung der Ukraine für 2026/27 vor. Im Mittelpunkt steht die Option, ein bis zu 165 Mrd. Euro schweres Reparationsdarlehen bereitzustellen, für das eingefrorenes russisches Staatsvermögen als Sicherheit für EU-Anleihen dienen soll. Österreich steht zu diesem Ansatz, auch wenn eine vier Milliarden schwere Haftung eingegangen werden müsste.

Verhandeln, bis es eine Lösung gibt

Das russische Geld – rund 210 Milliarden Euro – liegt größtenteils in Belgien, weshalb das Königreich diese Lösung aus Sorge vor russischen Gegenmaßnahmen vehement ablehnt. Die Bedenken Belgiens müsse man ernst nehmen und diskutieren, betonte Plakolm. Die zweite Möglichkeit zur Finanzierung der Ukraine bestünde in der Aufnahme von neuen EU-Schulden. EU-Ratspräsident Antonio Costa will die Entscheidungsträger notfalls tagelang verhandeln lassen, um eine Einigung über die Finanzierung der Ukraine zu erzielen.

Angesichts des Abschlusses weiterer fünf Verhandlungskapitel von EU-Beitrittskandidat Montenegro stellte Plakolm fest, dass die Union ihr Wort halten müsse, wenn Beitrittskandidaten ihre Hausaufgaben machten. “Wir müssen schneller werden, indem wir weitere Kapitel öffnen können, indem wir zu einem Abschluss der Verhandlungen kommen”, sagte die Ministerin. Das sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Sie wies darauf hin, dass manchen Ländern der EU-Beitritt schon vor über 20 Jahren in Aussicht gestellt wurde. Es sei wichtig, gleiche Maßstäbe für alle Beitrittskandidaten anzulegen und jedes Beitrittsland einzeln nach dem Fortschritt zu beurteilen. Perspektivisch hielt sie mit Blick auf Montenegro und Albanien fest: “Es gibt positive Beispiele, die eine große Wirkung auf die Region haben können.”

Diskussion des mehrjährigen Finanzrahmens

Diskutiert wurde von den Europaministern auch der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU (2028-2034). Diesbezüglich hielt Plakolm an ihrer Haltung fest. Das Gesamtvolumen – rund zwei Billionen Euro – sei zu hoch, außerdem pochte sie auf einen “fairen Ausgleich” im Sinne eines Fairness-Korrektur-Mechanismus (“Beitragsrabatt”). Gerade in Zeiten wie diesen sei es “einfach notwendig, dass die EU realistische Finanzen aufstellt, einen fairen Ausgleich ermöglicht und gleichzeitig klare Prioritäten für die nächste Finanzierungsperiode aufstellt”, so die Ministerin. Die Verhandlungen darüber würden auch in den nächsten Monaten weitergehen.