ESC: Völkerrechtler beurteilt Israel-Boykotte differenziert

Von: apa

Aufrufe zum Ausschluss Israels vom Song Contest so wie im Fall Russlands sieht der Völkerrechtler Ralph Janik differenziert. Sie seien “rechtlich nachvollziehbar”, sagte Janik gegenüber der APA. “Sowohl Russland als auch Israel verletzen das Völkerrecht, konkret das Gewaltverbot und das Kriegsrecht.” Faktisch gebe es aber einen “erheblichen Unterschied”: Israel lebe in einem anderen sicherheitspolitischen Umfeld als Russland.

Israel sei von der palästinensischen Terrororganisation Hamas attackiert und vom Iran bedroht worden. “Das ist keine Entschuldigung für die Missachtungen des Völkerrechts, aber macht doch einen wesentlichen Unterschied. “Die Ukraine hat Russland weder angegriffen noch bedroht”, ergänzte der Professor der Sigmund Freud Privatuniversität, der auch Lehraufträge an der Universität Wien und der Universität der Bundeswehr in München hat. Russland war wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 vom ESC ausgeschlossen worden.

“Völkerrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeit verletzt”

“Israel konnte sich nach dem 7. Oktober auf das Selbstverteidigungsrecht berufen”, betonte Janik weiter. “Allerdings war der Gazakrieg so dermaßen brutal und zerstörerisch, dass die völkerrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeit verletzt wurde.” Der Iran habe wiederum Terrorgruppen unterstützt, die Israel angegriffen haben. Eine von ihnen, die Hisbollah, sitze im Libanon und agiere wie ein Staat im Staat. “Aber das ändert nichts daran, dass Israels Kriege in der Form, wie sie geführt werden, gegen das Völkerrecht verstoßen. Aber der Hintergrund ist dennoch ein anderer.”

Eine weitere Komponente betreffe die Funktion und Stellung der jeweiligen Künstler, ergänzte Janik. “In Russland gibt es keine unabhängige Kunst, da wäre jeder Vertreter ein Abgesandter des Putin’schen Regimes.” In Israel werde zwar “der Song Contest ebenso politisch instrumentalisiert. Aber Israel ist immer noch ein wesentlich freierer Staat als Russland.” Ein israelischer Künstler könne den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu scharf kritisieren, ohne im Gefängnis zu landen. Bei einem russischen wäre das anders, meinte der Experte.

Warum das Thema Gaza so sehr emotionalisiert? Die Frage beantwortete Janik so: “Es gibt gewiss viele Antisemiten, die sich freuen, ihren Hass auf Juden an Israel zu entladen. Aber das alleine ist keine ausreichende Begründung.” Im Gazastreifen seien mehr als 70.000 Palästinenser getötet worden. “Es wäre traurig, wenn das nicht emotionalisieren würde.” Viele Kritiker hätten auch kein Problem mit Israel, sondern mit Israels Kriegen und mit der Regierung Netanyahu. Länder wie Österreich, die Israel unterstützen, gelten “in anderen Erdteilen als heuchlerisch”. Janik: “Wer auf die Einhaltung des Völkerrechts pocht, muss das konsequent, also überall und bei jedem tun – auch bzw. gerade dann, wenn es von Freunden missachtet wird.”

Amnesty: Boykott als friedliches Mittel des Protests

Ähnlich äußerte sich auch die Generalsekretärin von Amnesty International Österreich: “Amnesty International hat keine Position zum Boykott des ESC. Weder verurteilen wir, noch fordern wir dazu auf, den ESC zu boykottieren”, sagte Shoura Hashemi in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Jedoch gelte aus menschenrechtlicher Sicht, dass Boykotte ein friedliches Mittel des politischen Protests seien und vom Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit geschützt. “Gerade in Zeiten, in denen die EU und Österreich es verabsäumen, Israel für seine Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen, ist Boykott eine Möglichkeit, friedlich Solidarität mit Palästinenserinnen und Palästinensern zu zeigen.”

Hashemi betonte: “Die israelische Regierung begeht seit 2,5 Jahren einen Völkermord an den Palästinensern und Palästinenserinnen in Gaza und baut sein System der Apartheid im Besetzten Palästinensischen Gebiet ungehindert weiter aus.” Israel foltere Palästinenser in Haft, unterstütze offen den illegalen Siedlungsbau und beschließe eine offensichtlich diskriminierende Ausweitung der Todesstrafe. “All das blieb bisher ohne Konsequenzen. Es ist eine rechtliche Pflicht Europas, dem endlich ein Ende zu setzen.”

Palästinensischer Botschafter nimmt an Protesten teil

Der palästinensische Botschafter in Wien, Salah Abdel Shafi, dagegen begrüßte den ESC-Boykott einiger Länder aufgrund der Teilnahme Israels “sehr”. Und er “wünschte, mehr Länder hätten sich zu diesem Schritt entschlossen”, wie Shafi gegenüber der APA in Anspielung darauf sagte, dass Irland, Island, die Niederlande, Spanien und Slowenien dem Wiener ESC heuer demonstrativ fernbleiben. “Ein Land, das einen Völkermord begangen hat beziehungsweise nach wie vor begeht, müsste von allen Veranstaltungen ausgeschlossen werden.”

Der Diplomat wird persönlich an Protestveranstaltungen teilnehmen: am 15. Mai an der Veranstaltung in der Venediger Au (“No stage for genocide”) sowie am Finaltag, dem 16. Mai, an einer Demonstration gegen die Teilnahme Israels in Wien, hieß es aus der palästinensischen Vertretung.

Israelischer Botschafter: ESC ist keine politische Veranstaltung

Der israelische Botschafter in Österreich, David Roet, dagegen sieht die Boykottaufrufe naturgemäß kritisch. Er könne “nicht verstehen, dass ausgerechnet in Österreich Juden oder Israelis wieder von einer Kulturveranstaltung ausgeschlossen werden sollten”, betonte er Anfang März in einem APA-Interview. Der Song Contest sei “eine Kulturveranstaltung. Jeder sollte daran teilnehmen können. Es ist keine politische Veranstaltung.”

Israel wünsche sich, dass der ESC ein Fest der Kultur, der Musik und des Zusammenkommens werde. Roet macht sich allerdings Sorgen, “dass es Menschen geben wird, die versuchen werden, diese schöne Feier zu ruinieren. Ich hoffe, dass das nicht passieren wird”, sagte er.

(Von Alexandra Demcisin/APA)