EU-Gipfel: Initiativen für Wettbewerbsfähigkeit angekündigt

Von: apa

Dem EU-Sondergipfel am Donnerstag im belgischen Alden Biesen sollen rasch Initiativen zur Wettbewerbsfähigkeit folgen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte nach dem Treffen, die EU-Kommission werde bis zum regulären Gipfel Ende März konkrete Vorschläge ausarbeiten, etwa zur Entkopplung von Gas- und Strompreisen oder zur Abschaffung des Österreich-Aufschlags. Bei den Gratiszertifikaten werde es eine Evaluierung geben, das System müsse geändert werden.

Dafür sieht der Bundeskanzler eine Mehrheit, denn das derzeitige System der Gratiszertifikate im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems sei für “unsere Wettbewerbsfähigkeit schädlich”. Stocker hatte im Vorfeld des Gipfels unter anderem niedrigere Energiepreise gefordert und sieht nun “Bewegung in die Sache gekommen”. Er zeigte sich nach dem Treffen gegenüber Journalisten “sehr zuversichtlich”, dass jetzt sowohl bei den Energiepreisen als auch beim Österreich-Aufschlag, also der Preisdiskriminierung von kleineren Ländern, rasch Ergebnisse erzielt würden.

Kanzler sieht Emissionshandel “sehr kritisch”

Der Bundeskanzler betonte erneut, dass “wir die wirtschaftliche Stärke nicht gegen Umwelt und Klimaschutz ausspielen wollen”. Europa brauche wirtschaftliche Kraft, um die grüne Transformation zu finanzieren und auch umsetzen zu können: “Das eine bedingt das andere. Und heute ist es eben vor allem um die Entwicklungsfähigkeiten der Wirtschaft gegangen. Das wird die Grundlage sein, dass wir dem Klimawandel wirksam begegnen können”, so Stocker.

Stocker betonte im Vorfeld, die “Verlängerung der Gratiszertifikate für unsere Industrie” sei ein “enorm wichtiger Punkt”. Dann “werden wir weitersehen, was mit ETS2 im Ergebnis sein wird”. Der Start des EU-Emissionshandelssystem (ETS) 2 soll um ein Jahr auf Anfang 2028 verschoben werden. ETS2 betrifft primär Gebäude und den Straßenverkehr. “Ich stehe diesem Emissionshandel sehr kritisch gegenüber”, so Stocker.

Von der Leyen will im März Details vorlegen

Von der Leyen kündigte laut Reuters an, im März einen detaillierten Plan vorzulegen. Bis Juni soll dann ein konkreter Zeitplan stehen. “Ein Europa, ein Markt (..). das ist unser Ehrgeiz”, sagte sie. Ein Kernstück der Einigung ist die Vollendung der sogenannten Spar- und Investitionsunion. Damit sollen rund zehn Billionen Euro an Sparguthaben, die derzeit unproduktiv auf Bankkonten liegen, für Investitionen mobilisiert werden. Sollte es nicht möglich sein, mit allen 27 Mitgliedstaaten schnell voranzukommen, drohte von der Leyen indirekt mit einem Europa der zwei Geschwindigkeiten. Ratspräsident Antonio Costa bezeichnete die Beschlüsse zur Vertiefung des Binnenmarktes als potenziellen “Wendepunkt”. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron betonte: “Wir teilen das gleiche Gefühl der Dringlichkeit. Wir müssen schneller werden.”

Merz erteilt Eurobonds klare Absage

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz erteilte einer generellen Gemeinschaftsfinanzierung der Europäischen Union laut Reuters eine klare Absage. Er werde “einer Finanzierung von Vorhaben der Europäischen Union über Eurobonds (…) nicht zustimmen”, sagte Merz zum Abschluss des informellen EU-Gipfels. Das Thema Finanzen habe bei dem informellen Treffen allerdings nur eine kleine Rolle gespielt. Vor allem Frankreichs Präsident Macron dringt darauf, den Etat der Europäischen Union auch über die Aufnahme gemeinsamer Schulden der Mitgliedstaaten zu finanzieren.