EU-Gipfel – Stocker beharrt auf kleinerem EU-Budget

Von: apa

Die EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), beraten bei einem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel über das umstrittene, rund 2 Billionen Euro schwere EU-Mehrjahresbudget (MFR/MFF) für 2028 bis 2034. Stocker bekräftigte in einem Pressegespräch in Brüssel vor dem Gipfel die kritische Haltung Österreichs zu den von der EU-Kommission geforderten Erhöhungen. Die primäre Frage ist für ihn: “Wie gehen wir mit dem Geld um?”

Österreich fordert ein deutlich kleineres Budget, als die zypriotische EU-Ratspräsidentschaft zuletzt vorgeschlagen hat. Die Grenze soll bei rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, so der Kanzler. Eine Einigung soll es erst zu Jahresende geben. Stocker wollte sich nicht auf eine Diskussion um konkrete Zahlen einlassen. Man könnte auch mit weniger Geld effizienter sein, betonte er: “Was können wir ändern, damit wir weniger Geld brauchen für das gleiche Ergebnis?” Er fordert Gespräche, was mit dem Geld geschehen soll, nicht nur über die Höhe des Rahmens.

Der Vorschlag der EU-Kommission und auch die diese Woche von der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft vorgelegte erste sogenannte Verhandlungsbox (Nego-Box), die nur zwei Prozent Kürzungen am ursprünglichen Entwurf macht, würden von sehr vielen Staaten zu hoch beurteilt, so der Bundeskanzler. Österreich wird sich daher auch im Rahmen dieses Gipfels wieder mit der Gruppe der Nettozahler treffen. Konkrete Papiere haben Österreich, Deutschland, die Niederlande, Schweden, Finnland und Dänemark dazu bisher noch nicht vorgelegt.

“Solidarität ist keine Einbahnstraße”

Stocker plädiert für eine “faire Lastenverteilung”, denn “Solidarität ist keine Einbahnstraße”. Österreich habe vieles mitgetragen, etwa in Bezug auf die Ukraine und Sanktionen gegen Russland. Neue EU-Einnahmequellen (“Eigenmittel”), die sowohl von Kommission als auch Parlament vorgeschlagen werden, sind für ihn “eine Finanzierungsmöglichkeit”. Diese dürften aber nicht die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, verweist er auf ein weiteres zentrales Thema dieses Treffens.

Deutschlands Kanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete die Frage nach dem zukünftigen Finanzrahmen der Europäischen Union als “ein sehr schwieriges Thema”. Am Freitag werde es dazu eine “erste Orientierungsdebatte” geben. Merz forderte erneut einen “ausgeglichenen Haushalt” und erwartet sich eine “große Kraftanstrengung noch im zweiten Halbjahr, um den Haushalt für die Jahre ab 2028 zu beschließen. Aber das ist eine Aufgabe, die uns eher im zweiten Halbjahr bevorsteht als im ersten”. Die EU-Kommission und der Ratsvorsitz peilen an, die Verhandlungen über den Haushalt bis Ende dieses Jahres abzuschließen. Da die Positionen der EU-Länder noch sehr weit auseinanderliegen, gilt dies als sehr ambitioniert.

Der Gipfel führt auch eine Aussprache zu Chinas aggressiver Handels- und Wirtschaftspolitik und möglichen EU-Gegenmaßnahmen. Stocker sieht China mittlerweile als “systemischen Rivalen” und fordert eine neue EU-Strategie im Umgang mit Peking.

Von der Leyen zu Ukraine-Krieg: “Blatt wendet sich”

Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wollen die EU-“Chefs” zur Lage der Ukraine reden – insbesondere zu den gerade gestarteten EU-Beitrittsverhandlungen, zur Situation im Krieg und etwaigen Friedensverhandlungen mit Russland. EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen lobten in Gegenwart Selenskyjs die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew. Dies sei “ein historischer Schritt” hin zu einem EU-Vollbeitritt, sagte Costa. Er lobte auch die geschlossene Unterstützung der G7 für die Ukraine im russischen Angriffskrieg. Von der Leyen hofft darauf, mit der Ukraine noch im Sommer weitere Beitrittscluster zu eröffnen. In Hinblick auf den Krieg sagte sie: “Das Blatt wendet sich.” Die Ukraine erobere Territorium zurück, während die russische Wirtschaft leide. Man werde beim Gipfel darüber reden, wie man Kremlchef Putin zu einem Waffenstillstand drängen könne, sagte Selenskyj.

“Ukraine hat noch langen Weg vor sich”

Stocker begrüßte mögliche Initiativen von EU-Ratspräsident Costa für Gespräche mit Russland: “Wenn es dazu führt, dass Russland an den Verhandlungstisch kommt, ist mir jeder Gesprächskanal recht.” Da es nun eine Entspannung in Nahost gebe, könnte sich der Fokus wieder mehr auf die Ukraine legen, denkt der Bundeskanzler. Für den EU-Beitritt der Ukraine gilt für ihn dasselbe wie für die Kandidaten vom Westbalkan, nämlich ein leistungsbasierter Ansatz. Er betont aber, dass ein “Land im Kriegszustand nicht Mitglied der EU” werden könnte und die Ukraine “noch einen langen Weg vor sich” habe.

Deutschlands Kanzler Merz begrüßte, dass die Europäische Kommission diese Woche das erste Kapitel für die Verhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau eröffnet habe. “Das sind klare Schritte Richtung Erweiterung der Europäischen Union. Wir alle wissen, dass das eine lange Zeit dauern wird, aber die ersten Schritte müssen gemacht werden.”

Die zypriotische Ratspräsidentschaft sei “bereit, alle Cluster zu öffnen”, sagte weiters Zyperns Staatspräsident Nikos Christodoulidis und derzeitiger Vertreter der Ratspräsidentschaft. Er habe ein bilaterales Treffen mit Präsident Selenskyj, “und wenn alle Mitgliedstaaten mit an Bord sind, sind wir bereit”. Er stehe in Kontakt mit anderen Mitgliedstaaten und insbesondere mit dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten, und “wenn die Voraussetzungen gegeben sind, sind wir als Ratspräsidentschaft bereit”.

Lettlands Premier fordert 5-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben

Der litauische Präsident Gitanas Nausèda sieht keine Bereitschaft Russlands für ein Kriegsende. Er bezeichnete vergangene Versuche einzelner Regierungschefs aus der EU, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Gespräch zu kommen, als “Fehler”, weil diese nur ihre Länder repräsentieren konnten. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Jahr 2022 hatte auch der damalige Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Putin in Moskau getroffen.

Nausèdas lettischer Kollege, Andris Kulbergs, für den es der erste Gipfel in seiner neuen Funktion ist, nannte eine stärkere Verteidigung als seine oberste Priorität. Er forderte, dass alle EU-Staaten dem Beispiel seines Landes folgen und ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung steigern.