Bei einem informellen EU-Gipfel am Freitag im spanischen Granada haben Ungarn und Polen erneut wegen eines Streits über die Migration die gemeinsame Gipfelerklärung blockiert. Die Granada-Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zur Zukunft der EU wurde ohne Passage zur Migration veröffentlicht. Auch auf der Agenda stand die Erweiterung: Das bisher kursierende Zieldatum 2030 fehlt ebenfalls in der Granada-Erklärung.
Die ursprüngliche Gipfelerklärung habe zu Unstimmigkeiten mit mehreren Mitgliedstaaten geführt, die die Erklärung blockieren wollten, betonte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nach dem Rat vor Journalisten. Ungarn und Polen hätten ihre Ablehnung wiederholt, die sie schon auf Ministerebene erklärt hatten. Da der Bereich Asyl-und Migrationspolitik mit qualifizierter Mehrheit entschieden werde, werde Europa trotzdem voranschreiten, betonte Macron. Die Passage zur Migration wurde als eigene Erklärung von Ratspräsident Charles Michel veröffentlicht – laut Michel mit “einer breiten Unterstützung” der EU-Staaten.
Laut Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wird es in den kommenden Jahren politisch unmöglich sein, auf EU-Ebene Kompromisse im Bereich der Migration zu finden. “Wir wurden rechtlich vergewaltigt”, sagte Orban im Vorfeld des informellen EU-Gipfels. Ungarn und Polen wären mit den Vorschlägen zur Migration nicht zufrieden gewesen, so Orban. Aber die EU habe sich mit der Einigung auf den Asyl- und Migrationspakt gegen sie durchgesetzt. “Ich habe unsere Haltung sehr deutlich zum Ausdruck gebracht und beschlossen, ein Veto gegen den Teil einzulegen, der die Migration betrifft”, so Polens Premier Mateusz Morawiecki auf X, ehemals Twitter.
Die EU-Innenminister hatten im Juni Pläne für eine weitreichende EU-Asylreform beschlossen. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen, um illegale Migration zu begrenzen. Das Thema stand auch ganz oben auf der Agenda des Europäischen Rates in Granada.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz warf Ungarn und Polen vor, Flüchtlinge nach Deutschland durchzuwinken. Er zeigte sich trotzdem zuversichtlich, dass die EU es geschafft habe, die wechselseitigen Blockaden in der Asylpolitik zu überwinden. Die EU-Innenminister hätten die Grundlage zur Gesetzgebung geschaffen. Er hoffe, dass die ganze EU-Asylreform noch vor Ende der derzeitigen Legislaturperiode Mitte 2024 beschlossen werden könne. Einzelne “Töne” sollten nicht darüber hinwegtäuschen, sagte Scholz.
Zur EU-Erweiterung heißt es in der Granada-Erklärung weiter, dass sie “eine geostrategische Investition in Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand auf unserem Kontinent ist”. Laut Erklärung ist die Erweiterung “ein Motor zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen unserer Bürger und zur Verringerung der Ungleichheiten zwischen den Ländern”. Sowohl die EU als auch die künftigen Mitgliedsländer müssten aber “bereit sein”. Das von Michel und von der Leyen ins Spiel gebrachte Zieldatum 2030 für die Erweiterung ist nicht in der Erklärung enthalten, da laut Michel einige Staatschefs dagegen waren. Gegen ein Datum sprachen sich dem Vernehmen nach Orban und Macron aus.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) musste seine Teilnahme am Europäischen Rat – wie bereits beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft am Donnerstag – krankheitsbedingt kurzfristig absagen.
Von: apa
