Von: APA/dpa
Als Reaktion auf Israels Vorgehen im Gazastreifen will die EU-Kommission am Mittwoch weitere konkrete Vorschläge für Sanktionen gegen das Land vorlegen. Wie eine Sprecherin mitteilte, wird es dabei unter anderem um ein mögliches Aussetzen von bestimmtem Handelsvereinbarungen gehen, die Teil eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel sind. Diese regeln insbesondere, welche Waren zollfrei oder zu vergünstigten Konditionen gehandelt werden können.
Der Vorschlag gehört zu den in der vergangenen Woche angekündigten Maßnahmen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Diese sehen auch einen Stopp von Zahlungen aus einem EU-Topf für die internationale Zusammenarbeit vor.
Mehrheit der Mitgliedsstaaten unklar
Ob der Vorschlag für ein Aussetzen von Handelserleichterungen die notwendige Unterstützung des Rats der EU-Mitgliedstaaten bekommen wird, ist angesichts der Spaltung der EU beim Thema Israel unklar. Von der Leyen selbst hatte am vergangenen Mittwoch eingeräumt, ihr sei bewusst, dass es schwierig sein werde, Mehrheiten dafür zu finden.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas appellierte am Dienstag an die deutsche Regierung, die Pläne für europäische Handelssanktionen gegen Israel zu unterstützen oder alternativ andere Druckmittel vorzuschlagen. Zu den geplanten Handelssanktionen sagte sie, diese würden für Israel hohe Kosten verursachen. Sie spielte damit darauf an, dass Israels Handel mit der EU zuletzt rund ein Drittel des gesamten israelischen Warenhandels ausmachte und die EU damit der wichtigste Handelspartner für Israel war. Andersherum ist Israel hingegen als Handelspartner nicht besonders relevant für die EU.
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