Von: apa
Die EU-Außenminister haben beschlossen, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Liste der Terrororganisationen zu setzen. Damit fallen sie in eine Kategorie mit Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida. “Repression kann nicht unbeantwortet bleiben. Die EU-Außenminister haben gerade den entscheidenden Schritt unternommen, die iranische Revolutionsgarde als terroristische Organisation einzustufen”, gab EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas am Donnerstagnachmittag auf X bekannt.
“Jedes Regime, das Tausende seiner eigenen Bürger tötet, arbeitet auf seinen eigenen Untergang hin”, so Kallas weiter. Sie hatte für die Einstufung plädiert, die noch am Mittwoch nicht sicher war, da einige EU-Staaten wie Frankreich oder Spanien Zweifel hatten. Diese konnten nun offenbar ausgeräumt werden. Außenminister Jean-Noel Barrot kündigte vor dem Treffen in Brüssel an, Paris werde den Schritt unterstützen. Österreich hatte dies bereits zuvor angekündigt.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) begrüßte den Schritt. “Wer im Iran brutal unterdrückt, darf in Europa kein Geld, keinen Rückzugsraum und keine Netzwerke haben. Das Regime muss die Gefangenen unverzüglich freilassen, Hinrichtungen beenden, die digitale Blockade aufheben und der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats die Möglichkeit geben, die im Iran begangenen Verbrechen zu untersuchen”, schrieb Meinl-Reisinger in einer Aussendung.
“Wir stehen ganz klar auf der Seite des iranischen Volkes”, bekräftigte Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) gegenüber Journalisten. Es sei ein “klares Signal, auch jene zu identifizieren, die an diesen Morden beteiligt sind. Das ist die Hauptaufgabe”. Schellhorn vertrat Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), die in der Golfregion ist.
Einstufung dürfte Handlungsfähigkeit in Europa einschränken
Die Einstufung als Terrororganisation hat großteils symbolischen Charakter, da einzelne Mitglieder der Garden bereits von EU-Sanktionen erfasst sind: In Zusammenhang mit der Lieferung von Massenvernichtungswaffen müssen etwa ihre in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren werden. Einzelne Gardisten wurden wegen Menschenrechtsverstößen sanktioniert. Die Einstufung bringt zudem eine Reihe rechtlicher, finanzieller und diplomatischer Maßnahmen, die die Handlungsfähigkeit der Garden in Europa einschränken dürften. Wichtige Voraussetzung für die Listung als Terrororganisation war laut EU-Diplomaten ein Gerichtsurteil gegen die Organisation wegen Terrorismus. Dieses war mit einer Verurteilung vor einem deutschen Gericht gegeben.
Deutschland, Österreich oder die Niederlande argumentierten, dass eine Listung als Terrororganisation ein starkes Signal der Unterstützung an die Demonstrierenden im Iran senden würde. Auch das EU-Parlament hat in einer Resolution die Listung als Terrororganisation gefordert. Dies nicht zu tun, begründeten EU-Diplomaten mit der Furcht vor möglichen Reaktionen des Irans. Die Forderung gibt es seit Jahren; nach dem gewaltsamen Vorgehen gegen Protestierende der letzten Wochen hatte sie an Brisanz gewonnen.
Bei den schweren Unruhen im Iran wurden nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen Tausende Menschen getötet. Mehrere EU-Außenminister sprachen am Donnerstag sogar von möglicherweise bis zu 30.000 Opfern. Zudem soll es Zehntausende Festnahmen gegeben haben. Die iranische Revolutionsgarde wurde nach der Islamischen Revolution 1979 gegründet, kontrolliert große Teile der Wirtschaft und Streitkräfte Irans und ist außerdem für das Raketen- und Nuklearprogramm des Landes zuständig.
Vertreter des EU-Parlaments begrüßen Einstufung
“Europa zeigt Rückgrat. Die Einstufung der unterdrückerischen IRGC (Revolutionsgarden, Anm.) des iranischen Regimes als terroristische Organisation ist die richtige Entscheidung, die noch vor wenigen Wochen von vielen als unmöglich angesehen wurde. Ich bin stolz auf die anhaltenden, einheitlichen Bemühungen des Europäischen Parlaments, die zu diesem Durchbruch beigetragen haben. Jetzt ist es an der Zeit, standhaft zu bleiben. Der Iran wird frei sein”, erklärte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf X.
Auch SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, der sich bereits mehrfach für die Listung der iranischen Revolutionsgarde eingesetzt hat, begrüßte den Schritt: “Endlich zeigt Europa die nötige Stärke und Einigkeit, um dem brutalen Terror des iranischen Regimes entschlossen entgegenzutreten. Die Tage von Ayatollah Ali Khamenei und seinem Machtapparat sind gezählt und die Menschen im Iran sollen wissen, dass Europa alles in seiner Macht Stehende tut, um sie in ihrem Kampf für Freiheit zu unterstützen. Heute hat die EU bewiesen, dass sie entschlossen handeln kann.”
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