Euregio fit für Zukunft machen

Euregio-Reform soll demokratische Beteiligung stärken

Sonntag, 22. August 2021 | 16:28 Uhr

Die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino will die demokratische Beteiligung stärken: Zehn Jahre nach der Gründung hat der Euregio-Vorstand heute beim Tiroltag in Alpbach die Reform besiegelt.
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­Der Tiroltag beim Europäischen Forum Alpbach im Bundesland Tirol stand heute (22. August) ganz im Zeichen von “10 Jahre Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino”: Zehn Jahre nach der institutionalisierten Gründung im Jahr 2011 wurden nun die Gründungsverträge erneuert. Der amtierende Euregio-Präsident, Tirols Landeshauptmann Günther Platter nahm dies zusammen mit den Landeshauptleuten Arno Kompatscher (Südtirol) und Maurizio Fugatti (Trentino) zum Anlass, über Erreichtes zu reflektieren und – vor dem Hintergrund der neuen Statuten – den Blick auch in die Zukunft der Euregio zu richten. Auch der Euregio-JungforscherInnenpreis sowie der Euregio-Innovationspreis wurden beim Tiroltag verliehen.

Euregio fit für Zukunft machen

Die Landeshauptleute blickten zunächst auf zahlreiche Projekte, die im Lauf des zweijährigen Vorsitzes Tirols zum Wohl der Bevölkerung in allen drei Euregio-Ländern umgesetzt wurden: vom Euregio2Plus-Ticket um 39 Euro für zwei Erwachsene und drei Kinder über das Aktionsjahr “Euregio macht Schule“, bei dem SchülerInnen mit der Euregio vertraut werden, bis hin zum Euregio-Museumsjahr 2021.

Am heutigen Sonntag dagegen standen die Reformen der Euregio-Gründungsverträge im Mittelpunkt. Euregio-Präsident Platter erinnert an die “Corona-Pandemie, die auch Grenzschließungen am Brenner mit sich gebracht hat.” Es sei kein Zufall, dass die Europaregion gerade in einer so schwierigen Zeit die Kraft für einen Sprung nach vorne nutzt: “Wir haben die Euregio mit einem neuen Regelwerk – einer Art Frischzellenkur – ausgestattet und sie damit fit für die Zukunft gemacht. Mit der Reform der Gründungsverträge werden ganz maßgeblich die demokratischen Elemente und die Bürgerbeteiligung in den drei Landesteilen gestärkt”, sagte Platter.

Für Südtirols Landeshauptmann Kompatscher ist es ein “wichtiges Zeichen, wenn die Zusammenarbeit der drei Landesteile des historischen Tirols zehn Jahre nach der Euregio-Gründung auf eine neue Grundlage gestellt wird. Die neue Satzung der Europaregion sieht die Einbindung der Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger vor: Wir wollen damit das Signal aussenden, dass Tirol, Südtirol und Trentino zukünftig noch enger zusammenrücken und eine Kooperation auf allen Ebenen stattfinden wird.“

Der Trentiner Landeshauptmann Fugatti wies darauf hin, dass die Euregio in den vergangenen zehn Jahren zu einer “konkreten Wirklichkeit” herangewachsen sei, die den Bürgerinnen und Bürger dank grenzüberschreitender Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen – von der Kultur über Forschung bis zur Mobilität – echte Chancen eröffne. “Zudem ist es uns in einigen dramatischen Augenblicken der Pandemie gelungen, im Dialog mit den staatlichen Regierungen einige Lösungen zu erreichen”, ergänzte Fugatti. In neu geschriebenen Euregio-Verträgen sieht er die Chance, die Euregio weiter zu stärken. Genau dies nehme sich das Trentino vor, das in wenigen Wochen den Euregio-Vorsitz übernehmen wird.

Zu den Eckpunkten der Reform

Die demokratischen Elemente – so die Landeshauptleute – werden nun auf mehreren Ebenen intensiviert: Angefangen bei den Landtagen, die gestärkt werden und so zur Aufwertung der EVTZ-Versammlung (Europäischer Verbund Territorialer Zusammenarbeit, so die offizielle Euregio-Bezeichnung) beitragen, über einen eigenen Gemeindebeirat für Themen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bis zur Bildung von BürgerInnenräten. “Auf diesem Weg holen wir die Bürgerinnen und Bürger noch mehr ins Boot, wodurch die drei Landesteile im europäischen Geist weiter zusammenwachsen werden“, ist sich Platter sicher.

Im Gespräch standen die neuen Euregio-Verträge im Mittelpunkt: (v.l.) Euregio-Generalsekretär Matthias Fink, LH Fugatti, Moderatorin Karin Gschnitzer, LH Platter, LH Kompatscher, Moderator Thomas Saurer, Europarechtsexperte Walter Obwexer (Foto: Land Tirol/Sedlak)

So wird der erste Euregio-Rat der Gemeinden bereits am 30. September beim ersten gemeinsamen Euregio-Gemeindetag in Hall in Tirol vorgestellt. Er wird die drei Landeshauptleute künftig beraten. BürgerInnenräte werden Vorschläge zu konkreten Themen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erarbeiten. Die erstmalige Tagung wird zwischen Jänner und März 2022 stattfinden. Nachdem auch die Vorbereitungen der Informations- und Koordinationsstellen der Europaregion in Innsbruck und Trient weitestgehend abgeschlossen sind, werden diese in Kürze als Anlaufstelle und Begegnungsort eröffnet.

Im Zuge der Reformverträge wurde außerdem die offizielle ladinische Bezeichnung “Lia Europeica de Cooperaziun Teritoriala Euregio Tirol-Südtirol-Trentin” eingeführt. Die Reformempfehlungen des EuregioLab, die vor einem Jahr in Alpbach vorgestellt wurden, konnten von einer gemeinsamen ExpertInnen-Gruppe der Landesverwaltungen und Landtage unter der Leitung von Europarechtsexperte Walter Obwexer bis Jahreswechsel zur konkreten Euregio-Reform weiterentwickelt werden. Der Genehmigungsprozess in Rom wurde im Jänner gestartet und im Juli fristgerecht abgeschlossen. Somit konnten die neuen Gründungsverträge der Euregio nun unterschrieben werden konnten. Der notarielle Akt erfolgte protokollarisch auf italienischem Staatsgebiet am Brenner, da die Euregio ihren Rechtssitz in Bozen hat, die feierliche Vorstellung hingegen im Rahmen des Tiroltags in Alpbach.

Von: lup

Kommentare

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12 Kommentare auf "Euregio-Reform soll demokratische Beteiligung stärken"


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Opa1950
Opa1950
Tratscher
30 Tage 5 h

Welche Vorteile bringt uns die Euregio. Nur leere Worte und Versprechungen.

Fantozzi
Fantozzi
Superredner
30 Tage 5 h

Des lei damit de 3 no mehr geld kregen

DontbealooserbeaSchmuser
30 Tage 4 h

Ein Zugticket hat sie gebracht 😆
Und den Volksschulkindern wurde ein ganzes Jahr davon erzählt 🙈

DontbealooserbeaSchmuser
30 Tage 4 h

@Fantozzi das Geld bekommen wir doch von der EU “geschenkt” 😅

Zahlen des Jahres 2018 für Italien:

Gesamtausgaben der EU in Italien – 10,337 Mrd. EUR
Gesamtbeitrag zum EU-Haushalt – 15,215 Mrd. EUR

Für jeden Euro, den wir als Beitrag bekommen, bezahlen wir also 1,50€ 🤔

Doolin
Doolin
Universalgelehrter
30 Tage 3 h

…was die sogenannte Euregio wert ist, haben wir alle kapiert, wie als erstes der Brenner zugetan wurde…

So sehe ich das
So sehe ich das
Tratscher
30 Tage 3 h

Weshalb brauchts die Euregio?
Damit jemand was verdient?
Die Euregio ist so wichtig wie ein Sack mit heißer Luft.

Offline
Offline
Kinig
30 Tage 2 h

Papier ist geduldig…..

wellen
wellen
Universalgelehrter
29 Tage 13 h

Die Euregio ist und bleibt eine leere Schachtel

So ist das
29 Tage 16 h

An etwas beteiligen, das nur auf dem Papier steht? Wozu? 🤔

Karl
Karl
Universalgelehrter
29 Tage 13 h

Somit haben wir nun ein weiteres Stück Papier mit Siegel und Unterschriften das  null und nichts  wert ist, sondern  ohne Zweifel nur  eine weiter Placebo für die vielen Wähler-Lemminge.  Ab heute  kocht nun wieder jeder der drei Herren sein Süppchen und  küsst seinem  Turnus-Chef in Wien und Rom die  Hände um  zumindest einen Kugelschreiber für seine  Beamten vom vielen Geld aus Brüssel ( welches natürlich wir Steuerzahler bezahlt haben und noch bezahlen werden dürfen) bestellen zu dürfen.

Savonarola
29 Tage 12 h

Italien wird diesem Treiben sowieso Einhalt gebieten

charlybrown
charlybrown
Grünschnabel
28 Tage 35 Min

Einen grösseren Etikettenschwindel hat man schon lange nicht mehr erlebt. Zuerst schafft man in Südtirol das Referendumsrecht für die Bürger ab und dann gaukelt man ihnen eine Pseudomitbestimmung a la Euregio vor.

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