Gesetzgebungsausschuss billigt zwei Gesetzentwürfe der Landesregierung

Europagesetz und Verbindlichkeiten außer Etat

Dienstag, 03. Oktober 2017 | 15:13 Uhr

Bozen – Die III. Gesetzgebungskommission hat heute den Landesgesetzentwurf Nr. 139/17 – „Bestimmungen zur Erfüllung der Verpflichtungen der Autonomen Provinz Bozen, die sich aus der Zugehörigkeit Italiens zur Europäischen Union ergeben (Europagesetz des Landes 2017)“ (LH Arno Kompatscher) – mit 5 Ja (Christian Tschurtschenthaler, Helmuth Renzler, Maria Hochgruber Kuenzer, Albert Wurzer und Dieter Steger) und 3 Enthaltungen (Paul Köllensperger, Hans Heiss e Roland Tinkhauser) gutgeheißen.

Ebenso gutgeheißen wurde der Landesgesetzentwurf Nr. 143/17 – Außeretatmäßige Verbindlichkeit (LH Kompatscher) – mit 5 Ja (Tschurtschenthaler, Renzler, Hochgruber Kuenzer, Wurzer und Steger), 1 Nein (Heiss) und 2 Enthaltungen (Köllensperger, Tinkhauser).

Die Behandlung des Landesgesetzentwurf Nr. 142/17 – „Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2017, 2018 und 2019“ (LH Kompatscher) – wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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