Bozen – Im Fall des Kaufhauses Twenty in Bozen verkompliziert sich die Lage weiter. Das Verwaltungsgericht fordert die Landesregierung sowie die Stadtverwaltung von Bozen auf, das Urteil des Staatsrates, das die Twenty-Konzession für nichtig erklärt hatte, anzuwenden und eine neue Ausschreibung einzuleiten. Für die Grünen sind die Vorgänge, die rund um die Vergabe und Errichtung des Landeseinkaufszentrums Twenty in Bozen zu Tage treten, „eigentlich ungeheuerlich“.
„Die komplizierte Abfolge von Landesgesetzen, Beschlüssen der Verwaltungen von Land und Stadt und Baukonzessionen mag derzeit noch den Blick auf das Wesentliche verstellen. Es wurde von den politischen Entscheidungsträgern ein Verfahren durchgeführt, welches einen der Wettbewerber vermutlich klar bevorzugt hat. Hürden, welche bei jedem kleinen privaten Bauprojekt wohl das endgültige Aus bedeutet hätten, wurden hier aus dem Weg geräumt und Unmögliches möglich gemacht“, so die Südtiroler Grünen in einer Aussendung.
Man könne sagen, die Geschichte um das Twenty stehe nahezu exemplarisch für das „System Südtirol“, wo für einige wenige alles und für alle anderen nichts möglich sei, erklären die Grünen
„Doch diesmal scheint dieses System an seine Grenzen gelangt zu sein. Die Urteile des Verwaltungsgerichtes und des Staatsrates in Rom sprechen in dieser Sache seit Jahren Klartext“, so die Grünen weiter. Das Landeseinkaufszentrum hätte so nie errichtet werden dürfen und mittlerweile stünden Schadenersatzforderungen der Mitbewerber im dreistelligen Millionenbereich im Raum. „Mitbewerber, welche bisher alle Verfahren vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit gewonnen haben, weshalb zu befürchten ist, dass sie auch die Klage um Schadenersatz gewinnen werden“, geben die Grünen zu bedenken.
Neben der Verantwortung der damals handelnden Personen stelle sich aber auch für die Grünen die Frage, weshalb die Landesregierung – und hier insbesondere Landeshauptmann Arno Kompatscher und Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer – auf die Urteile der vergangenen Jahre nicht reagiert hätten.
„Seit zehn Jahren sehen sie tatenlos zu, wie diese Lawine Fahrt aufnimmt und nun zu einem Tsunami geworden ist. Warum konnte mit den Klägern keine Lösung gefunden werden, welche den Schaden, wenn schon nicht verhindert, so wenigstens minimiert hätte. Doch statt auf Dialog wurde weiter auf das ‚System Südtirol‘ gesetzt und versucht, die Sache auszusitzen und durch ‚Anpassung‘ der gesetzlichen Grundlagen zu sanieren. Diese Versuche sind krachend gescheitert. 135 Millionen Euro fordert nun alleine die ASPIAG von Land und Gemeinde Bozen – ein politischer Skandal, dass es dazu kommen musste“, so die Grünen.
Von: mk
