Femizid gilt nun als eigenständiger Straftatbestand

Von: Ivd

Bozen – Gestern Abend – dem Abend des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen – hat die Abgeordnetenkammer endgültig grünes Licht für eine wegweisende Reform im italienischen Strafrecht gegeben. Nachdem der Senat bereits im Juli einstimmig zugestimmt hatte, wurde mit der heutigen Abstimmung in der Abgeordnetenkammer die Einführung des Femizid als eigenständigen Straftatbestand definitiv beschlossen, die Bestimmung tritt 15 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Republik in Kraft. Künftig wird der Mord an einer Frau aufgrund ihres Geschlechts mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe, geahndet. Für die SVP-Parlamentarierin und Vorsitzende der SVP-Frauen, Renate Gebhard, ist der heutige Beschluss ein „entscheidender und längst überfälliger Schritt“ im Kampf gegen geschlechterspezifische Gewalt.

„In unserer Gesellschaft darf es keinen Platz für Gewalt und schon gar nicht für Mord an Frauen geben. Diese Reform setzt ein unmissverständliches Signal: Wer eine Frau aufgrund ihres Geschlechts tötet, wird künftig mit der höchstmöglichen Strafe konfrontiert. Die Gerichtsbarkeit muss in solchen Fällen konsequent und mit aller Härte handeln, auch bei der Anwendungen von eventuellen mildernden Umständen sind Einschränkungen vorgesehen – genau dafür haben wir nun mit dieser Reform den Weg freigemacht“, betont Gebhard.

Gleichzeitig betont die Abgeordnete, dass härtere Strafen allein nicht ausreichen, um Frauen nachhaltig zu schützen. „Strenge Strafen sind wichtig – auch wegen ihrer abschreckenden Wirkung. Aber unser eigentliches Ziel muss sein, dass es gar nicht erst so weit kommt. Es braucht einen gesellschaftlichen Wandel um zu verhindern, dass sich eine Kultur des Frauenhasses überhaupt in unserer Gesellschaft festsetzen kann. Frauen dürfen gar nicht erst zu Opfern werden – denn dann ist es bereits zu spät. Dann gibt es schon Leidtragende, und keine noch so harte Strafe bringt uns unsere Lieben zurück“, so Gebhard. Deshalb brauche es zusätzliche, wirksame Maßnahmen, die präventiv ansetzen und geschlechterspezifische Gewalt an der Wurzel bekämpfen.

Zentrale Baustein seien dabei Bildung und Sensibilisierung. „Wir müssen Kindern und Jugendlichen früh vermitteln, was ein respektvoller und verantwortungsvoller Umgang miteinander bedeutet. Dazu gehört auch, Geschlechterrollen zu hinterfragen, Empathie zu fördern und ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Gewalt – in welcher Form auch immer – in unserer Gesellschaft keinen Platz hat. Auch Sexualunterricht ist deshalb kein optionales Zusatzthema, sondern eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Er bietet jungen Menschen Orientierung in einer immer komplexer werdenden Welt und legt den Grundstein für ein Miteinander, das von Respekt und Gleichberechtigung geprägt ist“, betont Gebhard.

Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich zurzeit in Behandlung in der Abgeordnetenkammer, der die Abhaltung von Sexualunterricht an Mittelschulen grundsätzlich ermöglicht – allerdings unter Zustimmung der Eltern. Der Vorschlag steht vor Genehmigung in der Kammer, bevor der Senat das definitive grüne Licht geben kann. Renate Gebhard hat diese Maßnahme im parlamentarischen Prozess begleitet und bewertet die geplante Maßnahme mit gemischten Gefühlen: „Gut, dass ein vollständiges Verbot vermieden wurde – schlecht, dass diese für die Entwicklung von Jugendlichen so wichtige Maßnahme an die Zustimmung der Eltern gebunden bleibt.“

Renate Gebhard unterstreicht, dass ideologisch motivierte Politik in diesem sensiblen Themenfeld keinen Platz habe. Vielmehr gehe es darum, Jugendliche ideologiefrei und verantwortungsbewusst auf ihr Leben vorzubereiten. „Wenn wir einen respektvollen Umgang zwischen Männern und Frauen in Zukunft sichern wollen, ist es wichtig, junge Menschen auch in diesem Sinne auf ihr Leben vorzubereiten – gerade vor dem Hintergrund einer immer kulturell vielfältigeren Gesellschaft. Der Kampf gegen Gewalt an Frauen beginnt im Klassenzimmer – nicht erst im Gerichtssaal“, so Renate Gebhard abschließend.