Von Ach kritisiert Abkommen

FH: „Kein Zwang für Gemeinden!“

Dienstag, 10. April 2018 | 10:45 Uhr

Bozen – Der freiheitliche Generalsekretär Florian von Ach lehnt die Zwangsmaßnahmen der Landesregierung für Gemeinden in der Asylfrage strikt ab: „Die Landesregierung versucht schon wieder, mit allen Mitteln die Gemeinden gefügig zu machen und zum kritiklosen Vollzug ihrer verkorksten Immigrationspolitik zu zwingen. Ein kleiner Aufschub, aber dafür Strafverschärfung: also alles ruhig halten bis zu den Landtagswahlen im Herbst, dann kommt der Knüppel aus dem Sack. Aber dafür kommt es dann richtig schlimm für die Gemeinden, die nicht so springen, wie es in Bozen befohlen wird.“

„Mit uns Freiheitlichen wird es auf keinen Fall Strafen für Gemeinden geben, die an diesen Zwangsprogrammen wie CAS und SPRAR nicht teilnehmen! Es gibt keine Pflicht zur Solidarität mit einer völlig verfehlten Immigrationspolitik. Die Aufnahme illegaler Migranten soll rein freiwillig nach einer Volksabstimmung in der betreffenden Gemeinde erfolgen!“ meint die Partei.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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1 Kommentar auf "FH: „Kein Zwang für Gemeinden!“"


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maria zwei
maria zwei
Superredner
11 Tage 18 h

Irgendwie eigenartig, dass es dafür noch keine Kommentare gibt oder vielleicht keine genehmigt wurden.
Die Freiheitlichen haben recht, auch wenn es stark nach Wahlkapf stinkt,
sollte man den Freiheitlichen als Wähler im Herbst nicht eine Chance geben?

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