Bozen – Der freiheitliche Generalsekretär Florian von Ach lehnt die Zwangsmaßnahmen der Landesregierung für Gemeinden in der Asylfrage strikt ab: „Die Landesregierung versucht schon wieder, mit allen Mitteln die Gemeinden gefügig zu machen und zum kritiklosen Vollzug ihrer verkorksten Immigrationspolitik zu zwingen. Ein kleiner Aufschub, aber dafür Strafverschärfung: also alles ruhig halten bis zu den Landtagswahlen im Herbst, dann kommt der Knüppel aus dem Sack. Aber dafür kommt es dann richtig schlimm für die Gemeinden, die nicht so springen, wie es in Bozen befohlen wird.“
„Mit uns Freiheitlichen wird es auf keinen Fall Strafen für Gemeinden geben, die an diesen Zwangsprogrammen wie CAS und SPRAR nicht teilnehmen! Es gibt keine Pflicht zur Solidarität mit einer völlig verfehlten Immigrationspolitik. Die Aufnahme illegaler Migranten soll rein freiwillig nach einer Volksabstimmung in der betreffenden Gemeinde erfolgen!“ meint die Partei.
Von: mk
