Südtirol und Trentino zahlen weniger

Finanzverhandlungen vor Abschluss: Bestätigung für dynamisches Modell

Mittwoch, 27. Oktober 2021 | 17:54 Uhr

Bozen – Die Finanzverhandlungen mit der Regierung in Rom auf der einen Seite und den Landeshauptleuten von Südtirol und Trentino auf der anderen Seite sind, nach Anfechtungen und langem Ringen, abgeschlossen. Landeshauptmann Arno Kompatscher und sein Amtskollege Maurizio Fugatti sprechen von einem guten Ergebnis. Insgesamt stehen Südtirol für den kommenden Haushalt rund 234 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

Was die Abgaben für die Glücksspiele angeht, so erkennt der Staat seine Schulden für die Vergangenheit an und auch für die Zukunft ist geklärt, dass dem Land Anteile auf die Abgaben zu Wettspielen zustehen, wie auch immer der Staat diese klassifiziert. In der Bilanz des Staates sind diese als “nicht steuerliche Einnahmen” eingestuft. Diese Frage war ein jahrelanges Streitthema. “Somit ist dieser Punkt definitiv und für die Zukunft geklärt”, betont Kompatscher. Für die Vergangenheit erhält das Land Südtirol hierfür als einmalige Zahlung 100 Millionen Euro, das Trentino 90 Millionen vom Staat. Zusätzlich zu dieser Einmalzahlung ist es auch gelungen, sich mit dem Staat auf den jährlichen Anteil Südtirols an den Einnahmen zu einigen. Die zusätzlichen Einnahmen aus diesen Spielabgaben belaufen sich aktuell auf rund 14 Millionen Euro.

Die Einigung mit dem Staat sieht zudem die vom Land geforderte Verringerung des Beitrages an den öffentlichen Finanzen des Staates vor. Laut Landeshauptmann ist dies “der wesentliche und zugleich wichtigste Punkt des Abkommens”. In Zukunft wird der Beitrag an den öffentlichen Finanzen für die beiden Länder nicht mehr 905 sondern 713 Millionen Euro ausmachen. Dies bedeutet für Südtirol eine jährliche Beitragsverringerung von rund 100 Millionen Euro.

Auch einer weiteren Forderung des Landes Südtirol wurde stattgegeben: “Schließlich ist es auch gelungen, die Rückzahlungen der unter der Regierung Monti zurückbehaltenen Raten fix in den Haushalt einzuschreiben”, erklärt der Landeshauptmann. Von Seiten des Staates ist damit eine finanzielle Deckung von 20 Millionen Euro pro Jahr garantiert.

“Das ist ein gutes Verhandlungsergebnis. Der Staat wird seine Schulden bezahlen, Südtirol zahlt weniger und die Prinzipien des Sicherungspaktes bleiben aufrecht “, betont der Landeshauptmann, der in der vergangenen Woche in dieser Sache auch mit Wirtschaftsminister Daniele Franco zusammengetroffen war. “Es ist gelungen sicherzustellen, dass das dynamische Modell – das Unvorhersehbares wie Katastrophenfälle berücksichtigt – aufrecht bleibt und das verfassungsrechtlich bestätigte Prinzip der ‘Vollständigkeit der Zahlungen’ garantiert ist”, unterstreicht der Südtiroler Landeshauptmann.
­

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

7 Kommentare auf "Finanzverhandlungen vor Abschluss: Bestätigung für dynamisches Modell"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Grod-Aussa
Grod-Aussa
Grünschnabel
1 Monat 10 Tage

Das hört sich ja alles recht fein an. Kein Wort über die geplante IRAP – Erhöhung, die ohnehin schon die 2.-ungerechteste Steuer aller Zeiten ist.

Chrys
Chrys
Superredner
1 Monat 9 Tage

Due IRAP Erhöhung hat nichts mit den Finanzverhandlungen mit dem Staat zu tun.
Jede Steuer ist ärgerlich, aber so lange wir tagtäglich vom Staat/Land mehr fordern werden diese auch die Steuern erhöhen müssen. Die wundersame Brotvermehrung gab es eben nur in der Bibel.

Grod-Aussa
Grod-Aussa
Grünschnabel
1 Monat 9 Tage

@Chrys
Um eine neue Steuer durchzusetzen oder alte zu erhöhen war man noch nie um eine Ausrede verlegen…
Auf der einen Seite werden Steuererleichterungen versprochen, die dann später dreifach an anderer Stelle wieder nachgezahlt werden müssen. Ist doch alles nur Verarsche.

Chrys
Chrys
Superredner
1 Monat 6 Tage

@Grod-Aussa 

es wäre doch so einfach. Hören wir auf, den ganzen Tag Unterstützungen zu verlangen und schon brauchen wir weniger Langes Angestellte und weniger Geld und es bleibt eines übrig um die Steuern zu senken. Aber so lange wir immer nur mehr wollen muss irgendwer den Topf füllen. 

ghostbiker
ghostbiker
Superredner
1 Monat 9 Tage

nocho kennse jo die Politikerdiäten noch awian erhöhen

So ist das
1 Monat 9 Tage

…Landeshauptmann Arno Kompatscher und sein Amtskollege Maurizio Fugatti sprechen von einem guten Ergebnis…

Fragt sich nur für wem? Die Allgemeinheit oder die Kaste und ihre Lobbys.

Savonarola
1 Monat 9 Tage

jetzt muss man schon jubeln, wenn man den italienischen Staat dazu bringt, seine Schulden einzugestehen um sie dann irgendwann einmal zu begleichen. Handschlagqualität und pacta sunt servanda sieht anders aus.

wpDiscuz