Von: mk
Bozen – Bei der Aktuellen Fragestunde im Landtag sind heute Anfragen der Abgeordneten zu Plänen für die Gefahrenzonen, zum Flughafen Bozen, zur Reform des Landesmietzinses, zu einem Sponsoringvertrag für Jannik Sinner, zum IT-Bonus und zu Mietwohnungen des Institutes für den sozialen Wohnbau behandelt worden.
Im Rahmen der Aktuellen Fragestunde hat Ulli Mair (Die Freiheitlichen) darauf hingewiesen, dass es nach jedem größeren Erdrutsch, Hochwasser, Lawine oder Murenabgang Fragen zu den Gefahrenzonenplänen gibt, auch weil viele Gemeinden diese zu spät veröffentlichen. Sie fragte, wie viele Gemeinden dies noch nicht getan haben und wie die Frist ist, die von der Landesregierung mehrmals verschoben wurde. Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer stellte klar, dass es 51 Gemeinden gibt, die noch keinen endgültig genehmigten Plan haben, die meisten Pläne aber in der Genehmigungsphase sind. Im Allgemeinen erfüllten die Gemeinden bei der Ausweisung neuer Wohngebiete ohnehin schon die Kriterien der Pläne. Es gibt 3 Gemeinden, die die Fristen eingehalten haben, die Frist beträgt drei Jahre ab der Veröffentlichung der Vorschrift (2008) wurde 2 mal verlängert.
Gemäß der Vereinbarung zwischen dem Betreiber des Flughafens Bozen und dem Amt für Zivilschutz besagt “die Verpflichtung […] bezüglich der Zahlung von Beträgen durch den Betreiber an das Amt für Zivilschutz […] besteht nur dann, wenn die Autonome Provinz Bozen die Mehrheit der Anteile an die Gesellschaft ABD Airport überträgt”, außerdem wird der Flughafen gemäß dem Beschluss der Landesregierung als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrachtet, weshalb der Betreiber Anspruch auf öffentliche Zuschüsse in höhe bis zu 75 Prozent der Betriebskosten hat: Paul Köllensperger (Team K) nahm darauf Bezug und fragte, ob diese Vereinbarung auch für die neue Abd Airport GmbH bindend ist, ob das Land rechtliche Schritte gegen die Abd Airport einleiten wird oder bereits eingeleitet hat, ob es stimmt, dass die nationale Gesetzgebung den kostenlosen Brandschutzdienst unabhängig davon vorsieht, ob das Management öffentlich oder privat ist, und ob der Flughafen Anspruch auf solche öffentlichen Beiträge hat. Landesrat Arnold Schuler stellte klar, dass die Betreibergesellschaft ABD bestehen bleibt, auch wenn der Eigentümer gewechselt hat. Was den Brandschutzdienst betrifft, hat ABD den Zivilschutz wegen Nichtbezahlung von Rechnungen verklagt. Für einige Flughäfen sieht der Staat einen kostenlosen Brandschutzdienst vor, aber im betreffenden Fall muss für den Brandschutzdienst bezahlt werden. Das Unternehmen hat auch Anspruch auf öffentliche Zuschüsse.
Hinsichtlich der durchschnittlichen Erhöhungen, die durch die Reform des Landesmietzins vorgesehen sind, die kürzlich den Sozialpartnern vorgelegt wurde, sagte Riccardo Dello Sbarba (Grüne Fraktion), dass dieser sich in Bozen von 6,63 Euro pro Quadratmeter auf über neun Euro angehoben werden würde, so dass er für eine Wohnung von 60 Quadratmetern von 556 auf 754 Euro steigen würde. Er fragte, ob diese hypothetische Erhöhung dem entspreche, was der neue Landesmietzins in Meran, Brixen, Bruneck und Leifers ausmache, welchen Sinn es habe, die Miete gerade in den Städten zu erhöhen, in denen die Preise am höchsten seien, und ob die Landesregierung nicht der Ansicht sei, dass der Landesmietzins eine Rolle bei der Senkung der auf dem privaten Markt angebotenen Mieten spiele. Landesrätin Waltraud Deeg berichtete, dass nur ein erster Entwurf vorgelegt wurde, ohne inhaltliche Entscheidungen zu treffen. Die Verwendbarkeit des Landesmietzinses wird erweitert, und der Betrag wird gemäß den ASTAT-Daten und auf einem differenzierten Niveau für die Gemeinden erhöht: für Bozen würde er von 7,02 auf 9,36 Euro pro Quadratmeter steigen, aber eine Überarbeitung wurde mit den Sozialpartnern vereinbart. Für Meran wird die gleiche Überlegung angestellt. Das Wohnen in den Vororten billiger zu machen, ist Teil der Strategie, die Vororte bewohnt zu halten: Wenn die Umgebung attraktiver gemacht wird, wird auch Bozen entlastet. Zum Beispiel gibt es in Wien keinen sozialen Wohnungsbau, sondern nur öffentlichen Wohnungsbau, der eine Wohnbauförderung garantiert; es ist notwendig, Situationen zu vermeiden, die einen Anteil an Schwarzmieten fördern.
Mit Jannik Sinner hat unser Land ein großes Tennistalent, welches sich in kurzer Zeit in die Rangliste der besten 20 der Welt gespielt hat. Internationale Medien und die gesamte Tenniswelt beobachten Sinner und berichten positiv über ihn. Sinner wäre somit ein idealer Werbepartner für Südtirol mit einer enormen Reichweite. Ulli Mair (Die Freiheitlichen) fragte die Landesregierung, ob sie einen Sponsoringvertrag in Erwägung zieht, sowie welche Sportler derzeit vom Land gesponsert werden und zu welchen Kosten. Landesrat Philipp Achammer antwortete, dass Sinner in der Tat ein hervorragender Botschafter für Südtirol sei und man überlege, ihm einen Sponsoringvertrag anzubieten. Das Gleiche wurde auch für Dorothea Wierer besprochen, mit der eine Einigung erzielt werden konnte. Mit Sinner gab es bereits Kontakte, bevor er erfolgreich war, aber die geforderten Summen waren hoch; es wird auch in Zukunft Kontakte geben, aber der Preis wird sicher steigen. Das Land hat schon immer Sportler gesponsert, und es gab immer eine Diskussion darüber, welche Summen für die öffentliche Hand akzeptabel waren. Der Landesrat sagte zu, eine Liste aller Athleten und Beträge zur Verfügung zu stellen, und fügte hinzu, dass 2018-2019 nur eine nicht aus Südtirol stammende Athletin, Laura Dahlmeier (Biathlon), gefördert worden sei.
Landesrat Achammer hat den Südtiroler Lehrpersonen im Jänner einen IT-Bonus für aufgrund des Fernunterrichts neu angeschaffte technische Geräte zugesagt. Alex Ploner (Team K) bat nach Informationen dazu und fragte, warum dies nicht sofort gemacht wurde. Landesrat Philipp Achammer verwies auf einen einmaligen Bonus für verschiedene Schulstufen und auf eine Vereinbarung mit den Schulgewerkschaften, wonach zuerst die Ausgaben für diese Hilfsmittel anerkannt werden und dann ein struktureller Bonus gewährt werden soll. Der Beitrag sollte 500 bis 600 Euro betragen, bei einer Gesamtsumme von bis zu acht Millionen Euro. Was die Mittel für 2020 betrifft, so gab es eine negative Stellungnahme der Prüfstelle. Die Lehrerkarte wurde nicht eingeführt, weil Renzi sie als Ausgleich für Einkommenselemente vorgesehen hatte, und in Südtirol haben Lehrer ein höheres Gehalt, außerdem bietet die Karte Fortbildungskurse, und das Land bietet solche bereits kostenlos an. Der Kauf von Geräten ist jedoch eine Ausgabe, die erstattet werden sollte.
Sandro Repetto (Partito Democratico – Liste civiche) beklagte die Abwesenheit des Gesundheitslandesrat und bemerkte, dass seine einzigen beiden Fragen die Pandemie betrafen, ein hochaktuelles Thema. Josef Noggler erwiderte, dass er zu Beginn der Sitzung das Plenum darüber informiert habe, dass der Landesrat mit der Gesundheitskommission beschäftigt sei, die er nicht verabsäumen könne. Landesrat Alfreider, dessen Abwesenheit von Ulli Mair (Die Freiheitlichen) beklagt worden war, wird ebenfalls schriftlich antworten.
Gemäß den Beschlüssen der Landesregierung Nr. 368 und Nr. 369 vom 27.04.2021 wurde neben den Nicht-EU-Bürgern auch den Staatenlosen eine bestimmte Anzahl an Mietwohnungen des Institutes für den sozialen Wohnbau zugewiesen bzw. Mittel für die Wohnbauförderung: das berichtete Ulli Mair (Die Freiheitlichen) und fragte nach Details dazu und ob auch „Staatsverweigerer“ zur Kategorie der Staatenlosen gehören. Landesrätin Waltraud Deeg erklärte, dass Staatenlose nach internationalem Recht die gleichen Rechte wie italienische Staatsbürger im Bereich der Fürsorge und Sozialleistungen haben. In ganz Südtirol gibt es 4 Personen, keine davon ist in einer WOBI-Unterkunft. Diejenigen, die den Staat ablehnen, sind nicht staatenlos.
Damit endet die heutige Sitzung. Die Arbeiten werden morgen um 9.00 Uhr wieder aufgenommen.
