Bozen – Die Landtagsfraktion der Freiheitlichen hat diese Woche auf einer Klausurtagung Rückschau auf die erste Hälfte der laufenden Legislaturperiode des Landtages gehalten und die Weichen für die kommenden beiden Jahre gestellt. Die umfangreiche Landtags- und Pressearbeit der Fraktion habe dazu beigetragen, Problemlösungen in vielen Bereichen aufzuzeigen und auf Fehlentwicklungen hinzuweisen. Beides sei eine anspruchsvolle Aufgaben einer seriösen Oppositionspartei. Als zweitstärkste politische Kraft im Landtag hätten die Freiheitlichen die Landesregierung immer wieder unter Druck gesetzt und Teilerfolge erzielt, hieß es heute auf einer Pressekonferenz. Dies gelte etwa für die Reduzierung des regionalen IRPEF-Zuschlages, der bis Ende der Legislaturperiode ganz abgeschafft werden soll, für das Bausparen oder für mehr Transparenz bei den Stromkonzessionen (Treuhandgesellschaften).
Die Freiheitlichen waren bei den Landtagswahlen 2013 mit dem Motto „System brechen – Freiheitlich wählen“ angetreten. Erstmals verlor die SVP die absolute Mandatsmehrheit und konnte mit Hilfe des Partito Democratico und zusammen mit 19 Mandaten gerade noch eine Mehrheit im Landtag erzielen. „Es war und ist gerade dieses für Südtirol schädliche Bündnis SVPD, das die Freiheitlichen von Anfang an am stärksten bekämpften und bekämpfen. Die Politik der Landesregierung hat eindeutig eine linke und italophile Schlagseite erhalten, die von immer mehr Menschen in Südtirol nicht mehr verstanden wird. Gerade in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, in der Sozial- und Familienpolitik, nicht zuletzt aber in der Volkstumspolitik fährt die SVP im Kielwasser des PD“, erklären die Freiheitlichen.
Erkennbar sei dies auch bei den Entscheidungen bezüglich der Schließung von peripheren Sanitätsstrukturen (Geburtenstationen in Innichen und Sterzing), wobei der PD die Richtung vorgebe und auf die Stärkung der zentralen Rolle Bozens abziele. „Ganz zu schweigen von der Zustimmung der SVP zur Verfassungsreform, welche die Südtiroler Autonomie großen Gefahren aussetzt. In dieser Frage kann nur noch eine Mehrheit der Stimmbürger das Unheil abwenden, weshalb die Landtagsfraktion der Freiheitlichen ein klares NEIN beim bevorstehenden Referendum empfiehlt“, hieß es auf der Pressekonferenz weiter.
Für die letzten beiden Jahre der laufenden Legislaturperiode hat die Landtagsfraktion der Freiheitlichen folgende Schwerpunktthemen formuliert: Südtirol müsse in Sachen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik endlich die Zuständigkeit verlangen und bekommen, weil dieses Land wegen seiner Volksgruppenproblematik besondere Eigenheiten aufweise. Es gelte nach wie vor das Motto „Einheimische zuerst!“, betonen die Freiheitlichen.
Sie fordern eine Obergrenze für anerkannte Flüchtlinge, Selbstverteidigungskurse als Sicherheit für die Bürger und klare Spielregeln in den Schulen sowie Unterstützung für Lehr- und Kindergartenpersonal. Außerdem betonen die Freiheitlichen: „Der Islam gehört nicht zu Südtirol.“ Kultur- und Integrationslandesrat Achammer solle seine Schildkröten-Politik – „Kopf einziehen und warten bis sich das Gewitter verzieht“ – beenden.
In Sachen Familien und Sozialpolitik erstreben die Freiheitlichen eine „Stärkung der Familien als Keimzelle der Gesellschaft“, auf eine Beseitigung der Unterschiede im öffentlichen und privaten Bereich, eine Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten für die Rente, die Erhöhung des Landeskindergeldes, ein leistbares Wohnen, „starke Frauen statt Quotentanten“ und eine Anpassung der EEVE-Kriterien.
In Sachen Jugend pochen die Freiheitlichen unter anderem auf eine Stärkung der Geschichts- und Autonomiekenntnisse. In der Wirtschafts- und Steuerpolitik sollen laut den Freiheitlichen die Spielräume der möglichen Steuerreduzierung voll ausgenützt werden. Außerdem verlangen sie eine Beschleunigung bei Grundzuweisungen und eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren. „So viel Kontrolle wie nötig, so viel Freiraum wie möglich“, laute das Motto der Freiheitlichen.
In Sachen Freistaat verlangen die Freiheitlichen eine Berechnung der Wirtschaftlichkeit und mehr „Informationstätigkeit“.
Die Landtagsfraktion der Freiheitlichen werde die von der Landesregierung für die zweite Hälfte der Legislaturperiode angekündigten Reformgesetze mit großer Aufmerksamkeit begleiten und entsprechende Vorschläge unterbreiten. Dies gelte insbesondere für den Landesgesundheitsplan, für das Raumordnungsgesetz und für das Wahlgesetz. Letzteres dürfe nicht zu einem Maßanzug für die SVP werden, sondern es müsse einzig dazu dienen, die Demokratie zu stärken und eine ausgewogene Vertretung der drei Volksgruppen zu garantieren.
Die Ergebnisse des Autonomiekonvents werden von den Freiheitlichen zum gegebenen Zeitpunkt analysiert und bewertet.
Von: mk
