Bozen – Die Autonome Region Trentino-Südtirol stellte letztes Jahr 75 Millionen Euro für die Unterstützung von Familien und von Personen, die ihre Zeit der Betreuung und Erziehung von Kindern widmen, zur Verfügung.
„Diese sozialen Maßnahmen gehen insbesondere auf das Regionalgesetz Nr. 1 vom Jahr 2015 zurück und sollen laut Schreiben von Regionalassessorin Violetta Plotegher einer radikalen Kürzung unterzogen werden. Dies ist mit uns Freiheitlichen nicht zu machen. Das Geld für das Familienpaket und für die Sozialfürsorge wurde seit dem Jahr 2013 bereits um zehn Millionen Euro reduziert“, erklärt Obmann Walter Blaas.
Einerseits werden die regionalen Bestimmungen zur Unterstützung von Personen im Bereich der Erziehung und Betreuung ab 01. Jänner 2018 aufgehoben und die Ausbezahlung der Leistungen zur Unterstützung der Vorsorgemaßnahmen werden an die beiden Länder Südtirol und Trentino übertragen.
Für den Abgeordneten der Freiheitlichen Walter Blaas ist die Übertragung der Zuständigkeiten im Bereich Familie, Erziehung und Betreuung zwar erstrebenswert, aber die Summen dürften nicht gekürzt werden. Blaas fordert daher das Land auf, endlich ein organisches Gesetz auf den Weg zu bringen, damit den zahlreichen Anträgen um Unterstützung in Südtirol auch Rechnung getragen werden kann. „Eine zufriedenstellende Betreuung und Erziehung sind nicht nur ein harter und anstrengender Job für die Eltern, sie sind auch eine sehr wichtige Weichenstellung für das Gelingen unserer Familien und unserer Gesellschaft.“
Nicht einverstanden zeigt sich der Obmann der Freiheitlichen mit der Forderung von Regionalassesorin Violetta Plotegher, das regionale Kindergeld abzuschaffen. Sie hat dem Abgeordneten auf eine Anfrage schriftlich mitgeteilt, dass das neue Finanzabkommen, das die Region sowie die Autonomen Provinzen von Bozen und Trient mit der Regierung Renzi abgeschlossen haben, die finanziellen Mittel im Bereich des Sozialen derart gekürzt habe, dass die Ausbezahlung des regionalen Kindergeldes nicht mehr möglich sei.
Für den Abgeordneten Walter Blaas ist eine Forderung dieser Art keineswegs hinnehmbar. Zwar seien die Freiheitlichen für die Abschaffung der Region, aber solange die Zuständigkeit im Bereich des Kindergeldes nicht an die Länder von Bozen und Trient übertragen werden, dürfe das regionale Kindergeld auch nicht angetastet werden.
„Ich finde es unverantwortlich, das regionale Kindergeld ohne entsprechenden Ersatz zu streichen, immerhin wird es von 29.000 Familien in Südtirol und 28.000 Familien im Trentino bezogen. Was wir brauchen, ist mehr Eigenständigkeit in der Südtiroler Gesetzgebung, auch damit das regionale Kindergeld in erster Linie den Südtiroler Familien zu Gute kommt. Im Jahr 2015 gingen beispielsweise 19 Prozent der Fördergelder an Nicht-Südtiroler Familien. Nur mit einer diesbezüglichen Landeskompetenz wird man sicherstellen können, dass das Geld gezielt bei unseren Familien ankommt. Aber solange Südtirol die Kompetenzen der Region nicht substantiell übernimmt, muss auch das Kindergeld in dieser Form weiterhin bestehen bleiben“, so Walter Blaas, Obmann und Abgeordneter der Freiheitlichen.
Von: mk
