Von: mk
Bozen – Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Fraktionssprecher im Regionalrat, Walter Blaas, erteilt dem Vorstoß der Grünen und des M5S eine klare Absage. Ein Gesetzesentwurf sieht die Einführung einer Geschlechterquote in den Ratskommissionen der Gemeinden über 15.000 Einwohnern vor. Blaas warnt, dass künftig nicht mehr die Kompetenz einer Person im Vordergrund stehe, sondern ihr Geschlecht.
„Die Quotenpolitik, entstammend aus dunklen linken Ideologieschmieden, ist entschieden abzulehnen“, wettert der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas in einer Aussendung einleitend. Gemäß eines Gesetzesentwurfs, der im Regionalrat von den Abgeordneten Foppa, Köllensperger, Dello Sbarba und Heiss eingereicht wurde, sollen die Ratskommissionen der Gemeinden über 15.000 Einwohnern dem Quotenzwang unterworfen werden. „Der Gesetzesentwurf der Südtiroler Grünen und des M5S ist klar abzulehnen, da nicht die Qualifikation und die Kompetenz einer Person Würdigung erfährt, sondern ausschließlich ihr Geschlecht“, erörtert Blaas mit nachhaltiger Kritik.
„Gemäß den Einbringern des Gesetzesentwurfes solle damit die ‚Qualität der thematischen Arbeit in der Gemeinde verbessert werden‘“, kritisiert der Freiheitliche Fraktionssprecher im Regionalrat. „Dass die Qualität der Arbeit mit dem Geschlecht zusammenhänge ist ein grüner Mythos. Allein die Qualifikation und die Kompetenz einer Person sind ausschlaggebend für die Qualität der Arbeit, nicht deren Geschlecht“, so Blaas. „In den Ratskommissionen sind Fachwissen, Erfahrung, das nötige Interesse und eine bestimmte Qualifikation notwendig. Mit einer Quotenzwangsverordnung wird weder der politischen Arbeit noch der Arbeitseffizienz ein Gefallen gemacht, wenn bewährte Kriterien umgestoßen werden.“
„Solcherlei Gesetzesentwürfe spiegeln die Zwanghaftigkeit einer Ideologie wider, die aus einer Demokratie eine Vorgabendiktatur macht“, erklärt Blaas und erteilt der linken Regulierungs- und Steuerungskultur eine Absage. „Weder wird damit die Gleichberechtigung der Geschlechter gefördert, noch wird die demokratische Entscheidungsfreiheit begünstigt“, unterstreicht der Freiheitliche Landesparteiobmann.
„In diesem Zusammenhang richtet sich die Kritik auch an den Südtiroler Gemeindenverband, der dem Gesetzesentwurf ein positives Gutachten bescheinigt hat“, hält Blaas abschließend fest, denn dies sei angesichts der herrschenden Situation in den Ratskommissionen vollkommen unverständlich.
