Frieden in der Ukraine: US-General nennt zwei Schritte

Von: mk

US-Präsident Donald Trump versucht seit Längerem, die Ukraine und Russland durch Diplomatie zum Ende des Krieges zu bewegen – bislang allerdings nur mit mäßigem Erfolg. US-General und ehemaliger CIA-Direktor David Petraeus glaubt trotzdem, dass Frieden möglich ist. Seiner Ansicht nach kann der Krieg in der Ukraine mit zwei einfachen Schritten beendet werden.

Wie er in einem Interview mit der italienischsprachigen Zeitung Corriere Della Sera Anfang Dezember erläuterte, besteht das Problem darin, dass der Frieden mehr von der Bereitschaft Russlands zu Zugeständnissen abhängt als von der Ukraine – zumindest, wenn es um die jüngsten Friedensvorschläge der Trump-Administration geht.

Der von den USA vorgeschlagene 28-Punkte-Friedensplan, der von vielen als verschleierte Kapitulation der Ukraine kritisierte wurde, konnte nach Verhandlungen mit der Ukraine abgemildert und auf 19 Punkte reduziert werden. Laut Petraeus sei allerdings noch vieles unklar.

Bislang hielt Moskau an seinen Maximalforderungen fest, darunter die vollständige Abtretung vom Donbass, die Ablösung von Präsident Wolodymyr Selenskyj durch eine prorussische Persönlichkeit sowie eine weitgehende Entmilitarisierung und den Verzicht eines NATO-Beitritts der Ukraine.

Gerade die russische Forderung nach Gebieten im Donbass – genauer nach einem wichtigen Gebiet in der Oblast Donezk, das noch ist erobert wurde – ist gravierend.

Wie General Petraeus erklärt, umfasst das von Russland beanspruchte Gebiet befestigte Städte im Südosten, die sehr stark verteidigt seien und „für Russland nur sehr schwer einzunehmen wären.“ Neben verlässlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine hält der ehemalige CIA-Direktor Territorialfragen bei eventuellen Friedensverhandlungen für entscheidend.

Doch selbst wenn diese geklärt sind, könnte Kreml-Despot Wladimir Putin weiterhin Verhandlungen verweigern und seine Aggression fortsetzen. Um Russland endgültig zum Kriegsende zu bewegen, sieht General Petraeus zwei wesentliche Schritte, die die USA und die westlichen Partner Kiews setzen könnten.

Erstens könnte eine Verbesserung der militärischen Leistungsfähigkeit und der Luftverteidigung der Ukraine Russland zu Friedensverhandlungen bewegen. In diesem Zusammenhang schlug General Petraeus vor, dass endlich die Freigabe der eingefrorenen russischen Gelder in Höhe von etwa 200 bis 250 Milliarden US-Dollar an Kiew durch die EU erfolgt.

Neben dem Geld könnte man der Ukraine Munition und Waffensysteme zur Verfügung stellen – einschließlich solcher, die sie nicht selbst für die Raketenabwehr herstellen kann.

Mit den Finanzmitteln könne die Ukraine ihre Drohnenproduktion von 3,5 Millionen auf sieben Millionen pro Jahr verdoppeln, rechnet der ehemalige CIA-Direktor. Auch wirtschaftliche Herausforderungen ließen sich mit diesen Mitteln für gut zwei bis drei Jahre bewältigen.

Der zweite Schritt, der den Kreml zu einem Frieden zwingen könnte, sei die Zerschlagung der russischen Kriegswirtschaft „durch weitere Sanktionen“. General Petraeus zufolge befinde sich die russische Wirtschaft in einer weitaus schlechteren Lage, als es derzeit den Anschein habe.

„Die russische Wirtschaft ist fragiler, als viele Menschen meiner Meinung nach erkennen, wenn man bedenkt, dass der nationale Wohlfahrtsfonds voraussichtlich im nächsten Jahr erschöpft sein wird, und dass dieser Fonds von der Sozialfürsorge zur Aufrechterhaltung der militärisch-industriellen Produktion Russlands umgeleitet wurde“, sagt der General dem Bericht zufolge.

Sanktionen seien allerdings nicht ausreichend. Vielmehr müssten die USA und die westlichen Verbündeten der Ukraine auch diejenigen ins Visier nehmen, die Moskau unterstützten – vor allem jene Länder, die russisches Öl und Gas kaufen.

„Das geschieht bereits: Indien reduziert bereits, China reduziert bereits den Kauf dieser Güter – und dann auch diejenigen, die die russische Kriegswirtschaft mit Chips, Magneten, bürstenlosen Motoren und vielem mehr unterstützen, und das meiste davon kommt aus China nach Russland“, sagt Petraeus.

Wenn beide Maßnahmenpakete umgesetzt würden, sei Putin gezwungen, eine Einstellung der Kampfhandlungen anzustreben, da er den Krieg schlichtweg nicht fortsetzen könne, so der General.