Bozen – Die SVP schwört dem PD weiterhin die Treue und wird dafür mit einer regionalen Sperrklausel von 20 Prozent belohnt (was auf Südtirol umgemünzt 40 Prozent bedeutet), die de facto alle anderen lokalen Parteien ausschließt. Dies ist in wenigen Worten das neue Wahlgesetz das in Südtirol bei den nächsten Parlamentswahlen gilt, schreibt Paul Köllensperger von der Fünf-Sterne-Bewegung.
“Dazu noch ein paar weitere Zuckerlen für die treue SVP: Eine Aufteilung der Ein-Mann-Wahlkreise auf Maß, auf dass die SVP sich jene der Täler sichere und der PD den Rest haben darf, aber nur wenn der SVP der Kandidat auch genehm ist, mit den anderen Parteien als bloße Zuschauer; dazu ein Mechanismus bei der Zuweisung der drei proportionalen Sitze der genauso maßgeschneidert für die politische Mehrheit im Lande ist, um so praktisch das gesamte “Abgeordneten – Paket” aus Südtirol der SVP zu sichern. Als Gegenleistung hat diese die Stimmen ihrer zukünftigen Parlamentarier heute schon an Renzi verkauft. Was aber wenn Renzi die nächsten Wahlen verliert”, so der M5S.
Die 5SB wird in Rom entsprechende Änderungsanträge einbringen, um diese Geschenke Renzis an die SVP im Parlament auf die Tagesordnung zu bringen, kündigt Köllensperger an. “Das Ziel ist es, die deutsche Minderheit angemessen zu schützen, aber nicht per Gesetz nur SVP Parlamentarier aus Südtirol zuzulassen. Deshalb muss als erstes die 20 Prozent Hürde weg. Wer in den Ein-Mann-Wahlkreisen gewinnt soll nach Rom. Das nennt man Demokratie.”
Von: luk
