Von: APA/AFP
Die G7-Staaten haben sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen bei ihrem Gipfel in Frankreich auf neue Sanktionen gegen Russland verständigt. Die Staats- und Regierungschefs der sieben Industrienationen hätten entschieden, “den Druck auf Russland zu erhöhen, insbesondere durch Sanktionen auf Öl und Gas”, hieß es am Dienstag aus französischen Diplomatenkreisen im Anschluss an eine G7-Sitzung zur Ukraine, an der auch US-Präsident Donald Trump teilgenommen hatte.
Die G7-Staaten wollen demnach die Ukraine auch weiter bei ihrer Luftabwehr unterstützen. Trump hatte Russland zuvor zu einer Vereinbarung mit Kiew zur Beendigung des Ukraine-Kriegs aufgefordert. “Russland sollte ein Abkommen schließen”, sagte Trump am Rande des G7-Gipfels. Er bestätigte, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Evian bereits getroffen habe und ein weiteres Gespräch mit ihm geplant sei.
Trump verwies bei seiner Verhandlungsaufforderung an Putin auf die hohen Opferzahlen in dem mehr als vierjährigen Krieg. “Russland hat enorme Verluste an Menschenleben zu verzeichnen, ebenso wie die Ukraine”, sagte der US-Präsident. Trump hatte am Sonntag vor dem G7-Gipfel sowohl mit Selenskyj als auch mit Putin telefoniert. “Vielleicht können wir was machen”, sagte Trump darauf am Montag in Evian, ohne Details zu nennen. “Sie sind beide offen dafür.”
Im seit mehr als vier Jahre andauernden Ukraine-Krieg sind Vermittlungsversuche bisher gescheitert. Russland hat bisher kein Interesse an Verhandlungen gezeigt und setzt seine Angriffe auf die Ukraine mit unverminderter Härte fort. In der Nacht auf Montag war die zum Weltkulturerbe zählende Kathedrale im Bereich des berühmten Höhlenklosters in Kiew nach einem russischen Angriff in Brand geraten. Selenskyj machte “gezielte” russische Drohnenangriffe dafür verantwortlich.
Trump telefonierte vor G7-Gipfel mit Putin
Vor dem Gipfeltreffen hatte US-Präsident Donald Trump getrennte Telefonate mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und Selenskyj geführt. Der US-Präsident bezeichnete die Gespräche als “sehr gut”: “Vielleicht können wir was machen”, sagte Trump am Montag in Evian, ohne Details zu nennen. “Sie sind beide offen dafür.”
Die USA hatten vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs zuletzt de facto keine aktive Rolle mehr in den Bemühungen um eine Beilegung des Ukraine-Krieges übernommen. Mit der nun verkündeten Einigung zwischen Washington und Teheran auf ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs könnte sich dies womöglich ändern.
Selenskyj schlug Trump Treffen mit Putin vor
Selenskyj hatte am Montag nach einem Telefonat mit Trump gesagt, er habe diesem ein persönliches Treffen mit Putin vorgeschlagen. Dieses könne “in einem Format” stattfinden, “das es Putin deutlich schwerer machen würde abzulehnen”
Merz hatte vor gut einer Woche in London bereits mit dem britischen Premier Keir Starmer und Frankreichs Präsident Macron über die Ukraine beraten. Die sogenannte E3-Gruppe hatte sich dabei hinter einen Vorschlag Selenskyjs für direkte Waffenruhe-Gespräche zwischen Moskau und Kiew gestellt. Diese sollen unter aktiver Beteiligung der USA und Europas stattfinden.
Fünf-Punkte-Plan fordert von Russland “sofortige und vollständige Waffenruhe”
Ein vereinbarter Fünf-Punkte-Plan fordert von Russland “eine sofortige und vollständige Waffenruhe”. Bei anschließenden Verhandlungen soll demnach die derzeitige Kontaktlinie “der Ausgangspunkt” für die Gespräche sein. Die Ukraine soll “robuste und rechtlich verbildliche Sicherheitsgarantien” erhalten, die über die Stationierung einer multinationalen Truppe gewährleistet werden sollen.
Russische Vermögenswerte sollen zudem eingefroren bleiben, bis Russland “seinen Angriffskrieg beendet und die Ukraine für die Schäden durch den Krieg entschädigt”, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich, Großbritannien sowie der Ukraine weiter. Und schließlich forderten die vier Regierungen, dass europäische Sicherheitsinteressen “in jeglichem Abkommen” gewährleistet sein müssten.
Aktuell sind 0 Kommentare vorhanden
Kommentare anzeigen