Von: mk
Bozen – Fragen sind heute im Landtag zur Merkel-Werbung, zu Gemeindesekretären, zum Sanitätspersonal, zur Pflegeausbildung, zum Kubaturbonus und zu den gefälschten Covid-Tests gestellt worden. Im Rahmen der Aktuellen Fragestunde haben die zuständigen Landesräte Antworten geliefert.
Brigitte Foppa kritisierte die Werbung der IDM in der „Süddeutschen Zeitung“, in der Angela Merkel zum Südtirolurlaub im Frühling aufgefordert wird. Die Einladung werde umrahmt mit „Fun facts“ über Merkels Berufsreisen, etwa dass die deutsche Bundeskanzlerin a. D. „mongolische Stutenmilch“ getrunken und sich mit „zwei Dutzend halbnackter junger Männer auf einem Selfie verewigt“ hat. „Geschmacklos hat ein neues Synonym, und zwar ‚Südtirol im Frühling‘“, meinte Foppa und stellte dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Wo wurde diese Anzeige überall geschaltet? Wie viel wurde für diese Schaltungen bezahlt? Wer ist verantwortlich für den konkreten Inhalt? Was genau erhofft sich die IDM mit dem Schalten einer solchen Anzeige? Auch Sven Knoll nahm Bezug auf die Anzeige, die zahlreiche Reaktionen ausgelöst habe, von „originell“ bis „Fremdschämen“. Seine Fragen an die Landesregierung: Wurde die Anzeige „nur“ in der FAZ oder auch in anderen Print- und Online-Medien geschaltet? Falls Ja, in welchen? Wie viel hat die Kampagne gekostet? Hält die Landesregierung diese Form der Werbung für unser Land für angebracht? Die Anzeigen in FAZ und SZ hätten 80.000 Euro gekostet, antwortete LR Arnold Schuler. Sie seien Teil einer Kampagne, um die Bettenbelegung in den Hauptsaisonen zu entzerren und die Aufmerksamkeit auf die Nebensaisonen zu lenken. Werbung dürfe auch provozieren. Besagte Werbung liege im Ermessen der IDM, es brauche keine Genehmigung der Landesregierung.
Brigitte Foppa wies darauf hin, dass sich der Stil von dem der IDM unterscheidet, die normalerweise ein Corporate Design hat, und stellte fest, dass sich viele Menschen nicht mit einer Botschaft identifizieren, die mit ihrem Namen unterzeichnet ist. Sven Knoll stellte fest, dass die Werbung zwar nicht darüber entscheide, was geschmackvoll sei und was nicht, aber die IDM verwende öffentliche Mittel und man müsse sich fragen, wie sich Südtirol präsentieren wolle, ohne dass unkontrolliert ein Bild verbreitet werde, das der offiziellen Position widerspreche. Viele Journalisten, die Südtirol normalerweise positiv gegenüberstehen, haben diese Kampagne zerrissen, und viele Touristen haben negativ auf die bereits bestehenden Marketingprobleme reagiert. Es sollten Werberichtlinien festgelegt werden, auch in Bezug auf die zu verwendenden Namen.
Gemeindesekretäre und Gemeindesekretärinnen sind Personalchefs, Führungskräfte, Rechts- und Finanzexperten, Ansprechpartner in vielen Bereichen und die rechten Hände unserer Bürgermeister, betonte Franz Locher. Um diesen anspruchsvollen Beruf auszuüben, bedarf es eines adäquaten Hochschulabschlusses, der Berufsbefähigung, der Zweisprachigkeitsprüfung C1 und eines bestandenen Wettbewerbs, dem ein entsprechender Kurs vorausgeht. Immer mehr Gemeinden teilen sich einen Gemeindesekretäre, weil es immer weniger von ihnen gibt. Viele meinen, es liege nicht an fehlendem Interesse, sondern an fehlenden Kursen und Wettbewerbsmöglichkeiten in Südtirol. Dazu Lochers Fragen an die Landesregierung: Wie viele Gemeindesekretär/innen fehlen derzeit in Südtirols Gemeinden? Wurde der Kurs für Gemeindesekretär/innen während der vergangenen zwei Jahre infolge der Corona-Pandemie ausgesetzt? Findet derzeit in Südtirol ein Kurs statt? Wie wird das in Zukunft geregelt sein? Derzeit seien zwölf Stellen nicht oder noch nicht besetzt, antwortete LH Arno Kompatscher. Durch die Pandemie habe vieles verschoben werden müssen. Der Kurs stehe aber nun vor dem Abschluss, die Prüfungen würden in diesen Tagen vorgenommen. Man werde eine Bedarfserhebung vornehmen und eventuell schon Anfang 2023 einen neuen Kurs anberaumen. Mit LH Fugatti sei eine außerordentliche Prüfung in Trient vereinbart worden.
Für das Personal des Gesundheitsdienstes gelten bei einem positiven Coronatest dieselben Regeln wie für andere Bürger, Quarantäne und Aussetzung vom Dienst, erklärte Alessandro Urzì und richtete folgende Fragen an die Landesregierung: Ob es der Wahrheit entspreche, dass im Sanitätsbetrieb Pfleger und andere Mitarbeiter mit positivem Test, aber ohne Symptome, in den verschiedenen Abteilungen im Einsatz gewesen seien, und wie man das rechtfertige. Der Sanitätsbetrieb wisse nichts davon, es gebe keine diesbezüglichen internen Meldungen, antwortete LR Thomas Widmann. Es wäre auch durch nichts zu rechtfertigen. Die Mitarbeiter würden regelmäßig getestet.
Immer wieder bilden sich besonders an der Mautstation Sterzing lange Staus, bemerkte Peter Faistnauer. Häufig sind nur automatische Kassen im Einsatz (sofern nicht defekt), nur wenige Pisten sind mit Bediensteten besetzt. Am 2. Januar 2022 kam es zu einem Streik der Mautstellenbediensteten der A22. Wie es scheint, spart die Brennerautobahn Gesellschaft beim Personal, und versucht mit allen Mitteln, den bereits sehr hohen Gewinn auf Kosten des Personals und der Nutzer zu optimieren. Dazu richtete Faistnauer folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele unbefristet angestellte Bedienstete hatte die A22 an den Mautstellen vor 10 Jahren? Wie viele unbefristet angestellte Bedienstete hat die A22 an den Mautstellen heute? Wie viele Saisonangestellte wurden vor 10 Jahren von der A22 eingestellt? Wie viele Saisonangestellte hat die A22 im Jahr 2021 eingestellt? Wie viele automatische Kassen hatte die A22 vor 10 Jahren installiert? Wie viele automatische Kassen hat die A22 heute? Welche Begründung wird dafür angeführt, dass in den letzten 10 Jahren die Arbeitsstellen mit unbefristeten Verträgen bei Mautbediensteten von 300 auf ca. 80 gesunken sind? LH Arno Kompatscher bedauerte, die Antwort von der Autobahngesellschaft noch nicht erhalten zu haben, sie sei ihm für heute versprochen worden.
Seit mehr als zwei Jahren sprechen wir über eine Krankenpflegeausbildung in der Peripherie, erklärte Maria Elisabeth Rieder. Wir wissen, dass nicht alle verfügbaren Ausbildungsplätze in der Claudiana besetzt werden. Gleichzeitig wissen wir, dass durch Pensionierungen und Kündigungen aber viele Pflegestellen und Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen nicht besetzt werden können. Es ist dringend notwendig, die Ausbildung – und natürlich auch den Beruf an sich – attraktiver zu gestalten. Mitte Dezember bestätigte der zuständige Landesrat in den Medien, dass vermutlich bereits im Herbst 2022 eine dezentrale Ausbildung für Krankenpflege in Bruneck starten wird. Rieder richtete dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Wie weit sind die Pläne für eine Ausbildung in Bruneck? Wird neben Bruneck auch zusätzlich der Standort Schlanders in Betracht gezogen? Wird eine Außenstelle der Claudiana (also Universität Verona) oder der Fachhochschule für Gesundheit Tirol in Betracht gezogen? Mit welchen Partnern wurden Gespräche geführt? Wie viele Studienplätze sind angedacht? Wann wird definitiv beschlossen, ob die Ausbildung im Herbst 2022 startet? Es herrsche überall Pflegenotstand, daher könne man auch nicht abwerben, antwortete LR Thomas Widmann. Es gebe den Plan, die Claudiana attraktiver zu gestalten, und das geschehe in Zusammenarbeit mit der Uni Verona. Man versuche auch dezentrale Ausbildungen anzubieten. Man werde mit Innsbruck reden und versuchen, z.B. im Pustertal eine Innsbrucker Außenstelle einzurichten, auch um eine Abwanderung nach Innsbruck zu verhindern. Ein Start 2022 könnte absolut realistisch sein.
Einem kürzlich erschienenen Artikel in der Tageszeitung Alto Adige ist zu entnehmen, dass im Bausektor und unter den Fachleuten eine gewisse Unzufriedenheit herrscht, weil der Kubaturbonus nicht verlängert wurde, berichtete Sandro Repetto. Das Problem besteht darin, dass die Landesregierung die Durchführungsbestimmungen für den Bonus nicht in einen Beschluss aufgenommen hat, weil sie die Stellungnahme der Juristen nicht eingeholt hat, sodass die Maßnahme nicht wie geplant bis Ende 2021 durchgeführt werden konnte, obwohl die Landesregierung auf der Pressekonferenz am 5. Oktober 2021 angekündigt hatte, dass sie grünes Licht für eine Verlängerung um weitere fünf Jahre (vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2026) gegeben hat. Dies bedeutet, dass der Sektor auf eine Klärung des Rechtsrahmens wartet, damit er mit ausreichender Sicherheit wieder anlaufen kann. Repetto stellte dazu folgende Fragen: Warum kommt es zu dieser Verzögerung, die zu Unsicherheit führt? Wann wird der Beschluss über die Erneuerung des Kubaturbonus für die nächsten fünf Jahre vorliegen? Die Landesregierung müsse die Verordnung zum Kubaturbonus im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden beschließen, antwortete LR Maria Hochgruber Kuenzer. Gestern sei das definitive Einvernehmen eingelangt. Möglicherweise könne die Verordnung schon auf die Tagesordnung der nächsten Regierungssitzung kommen. Vor allem wegen der gemischten Zonen sei die Sache dringlich.
Diego Nicolini verwies auf Berichte, wonach es auch in der Provinz Gesundheitszentren gibt, die dem System der Pandemieprävention überwiegend kritisch gegenüberstehen und bereit sind, gefälschte COVID-19-Positivtests auszustellen, damit ihre Kunden, die dem Impfstoff offensichtlich ebenso kritisch gegenüberstehen, nach ihrer “Genesung” eine grüne Bescheinigung erhalten können, so dass der positive Test für viele zum Green Pass führt. Nicolinis Fragen dazu: Gibt es Meldungen, die auf das Vorkommen dieses Phänomens in unserer Provinz hinweisen? Wurden Initiativen ergriffen, um diesem Phänomen vorzubeugen, d.h. eine eventuelle zusätzliche Kontrolle der tatsächlichen Übereinstimmung und Richtigkeit der Tests, die bei positiv auf COVID-19 getesteten Personen durchgeführt wurden, durch Stichproben oder durch die Analyse erheblicher Abweichungen im Datenfluss? Solche Hinweise habe es gegeben, bestätigte LR Thomas Widmann. Man habe die zuständigen Behörden informiert. Es seien schon Präventivmaßnahmen und Kontrollen im Gange.
Immer noch ist der praktische direkte Zugang vom Bahnsteig 1 zum Busbahnhof Bozen gesperrt, bedauerte Hanspeter Staffler. Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel besonders aus dem Unterland, Etschtal oder Burggrafenamt, die Anschlussbusse bzw. -züge erreichen müssen, empfinden das als Zumutung. Durch den Umweg werden offensichtlich Anschlüsse verpasst und es ist nicht einsichtig, warum die direkte Verbindung nicht mehr zugänglich sein sollte. Ein Jahr nach ihrer ersten Anfrage in dieser Sache richtete Foppa folgende Fragen an die Landesregierung: Was ist die Begründung für die Schließung der Direktverbindung? Wird der längere Fußweg bei der Fahrplangestaltung berücksichtigt? Welche Anschlussverbindungen sind besonders problematisch? Wann wird der Direktzugang zum Busbahnhof wieder geöffnet werden? Das Amt für Personenverkehr habe immer wieder bei den zuständigen Behörden interveniert, leider ohne Erfolg, bedauerte LR Daniel Alfreider. Die Fahrpläne seien vernetzt, sie könnten nicht beliebig abgeändert werden. Bei Umstieg seien immer mindestens 5 Minuten vorgesehen. Besonders problematisch sei die Linien nach Ritten, Kastelruth, Karneid, Vigo di Fassa, Tiers. Er könne leider nicht sagen, wann die direkte Verbindung wieder geöffnet sei, man habe noch keine Zusage vom Betreiber der Infrastruktur.
Die Arbeiten werden morgen wieder aufgenommen.
