"Zahl der Gemeinden durch Zusammenlegung verringern"

Pöder: “SVP erhöht Zahl der Politposten und spart bei Bürgerdiensten”

Freitag, 19. August 2016 | 17:43 Uhr

Bozen – Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, wirft der Landesregierung und dem Gemeindenverband vor, durch die Gemeindenreform die Zahl der Polit-Posten in den Gemeinden zu erhöhen und gleichzeitig bei Bürgerdiensten einzusparen. “Durch die jüngste Aufstockung der Zahl der bezahlten Gemeindereferenten steigen die Politkosten für Politposten. Demgegenüber will die SVP nun bei den Bürgerdiensten einsparen. Die sinnvollste Gemeindenreform wäre die Zusammenlegung von Kleinstgemeinden. Damit würden Bürgermeister und Ausschüsse und überflüssige Verwaltungseinheiten eingespart. Das würde Kosten senken und die Effizienz verbessern”, so Pöder. “Landesrat Schuler und der Gemeindenverband haben aber weder den Mumm noch die Absicht, Politposten in den Gemeinden zu streichen sondern sparen lieber auf Kosten der Bürger bei den Bürgerdiensten ein.”

“Es ist für die Effizienz der Gemeinden, das Gewicht der Gemeinden gegenüber dem Land und auch hinsichtlich der Kosten all zielführend, die Zahl der Südtiroler Gemeinden von derzeit 116 auf unter 100 zu verringern”, so Pöder.

Der Abgeordnete erinnert daran, dass er diesbezüglich bereits einen Antrag im Südtiroler Landtag eingebracht hat. “Schuler knickt gegenüber den Bürgermeistern ein und widerspricht sogar dem eignen Gemeindenfinanzierungsmodell, dessen Grundlage die wissenschaftlich belegte Tatsache ist, dass Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern und bis zu einer Größe von 15.000 Einwohnern am effizientesten arbeiten und somit ihren Bürgern die beste Kosten-Nutzen-Bilanz bieten.”

Pöder will erreichen, dass auch Südtirol, wie im Trentino, den Zusammenschluss von Kleinstgemeinden fördert, sofern die Gemeindebevölkerung der jeweiligen Gemeinden im Rahmen einer Volksbefragung die Fusionen befürwortet. “In Südtirol gibt es 116 Gemeinden, 116 Bürgermeister, 116 Gemeindeausschüsse und 116 Gemeinderäte. 48 Südtiroler Gemeinden haben weniger als 2,000 Einwohner, davon 17 Gemeinden weniger als 1.000 Einwohnern. Fünf Gemeinden haben sogar weniger als 500 Einwohner”, heißt es weiter.

“Allerdings darf ein Zusammenschluss nicht von oben diktiert sondern muss mit finanziellen oder steuerlichen Anreizen gefördert werden. Letztlich entscheiden die Bürger in einer Volksbefragung, so wie das derzeit bereits vom Gesetz geregelt ist”, so Pöder.

“Im Trentino sind dutzende Gemeinden in den letzten beiden Jahren den freiwilligen Weg des Zusammenschlusses gegangen und profitieren nun davon. Im Frühjahr dieses Jahres haben die Bürger von rund 50 Trentiner Gemeinden sich in Volksabstimmungen dafür ausgesprochen, aus den 50 Kleingemeinden 15 größere zu machen. Durch Zusammenschlüsse von Klein- und Kleinstgemeinden könnten mittelfristig Millionen an Steuergeldern eingespart werden. Die Stärke der Gemeinden und die Effizienz der Gemeindeverwaltungen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe in den Gemeinden würden gesteigert“, so der Abgeordnete.

“Allein im Jahr 2015 haben die Trentiner Gemeinden aufgrund der Fusionen über vier Millionen Euro mehr aus dem Regionalhaushalt erhalten als die Südtiroler Gemeinden. Vorstellbar ist zum Beispiel eine höhere Pro-Kopf-Finanzierung für einige Jahre durch das Land für die durch die Fusion neu entstandene Gemeinde“, schließt Pöder die Aussendung.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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