Landeshaushalt

Generaldebatte: Reden von Vettorato und Locher

Donnerstag, 17. Dezember 2020 | 18:08 Uhr

Bozen – Am Nachmittag ist im Südtiroler Landtag die Generaldebatte zu den drei Gesetzentwürfen zum Haushalt (LGE Nr. 65/20, Nr. 66/20 u. Nr. 67/20: ) wieder aufgenommen worden.

LR Giuliano Vettorato ging auf den Vorwurf der Uneinigkeit in der Landesregierung ein. Jeder Landesrat habe auch die Interessen seines Ressorts zu verteidigen, aber jede Maßnahme des Landeshauptmanns sei Gruppenarbeit der Landesregierung. Jeder habe sich mit Herz und Verantwortung eingesetzt. Europa gebe nun mit dem Recovery Fund Mittel, um wichtige Projekte umzusetzen, die die Landesregierung ausgearbeitet habe. Viele forderten nun zur Schule etwas, was bereits umgesetzt werde. Die Mittel für die italienische Schule hätten nicht abgenommen, er habe das Budget durchforstet und dadurch Mittel freigesetzt, um 55 neue Mitarbeiter aufnehmen zu können. Dadurch seien auch prekäre Arbeitsverhältnisse pragmatisiert worden. Das oft angesprochene Softwareprojekt FUSS habe seine Probleme, und der Umstieg auf proprietäre Software habe sich gerade in dieser Krise bewährt. Man habe die Schüler, wo nötig, mit der entsprechenden Hardware versorgt, um dem Fernunterricht folgen zu können. In Rom wurde ein Digitalisierungsprojekt vorgelegt, das mit 14 Mio. über den Recovery Fund finanziert werde. Vettorato wehrte sich gegen den Vorwurf, dass man die Lehrer vergesse, auch heute habe man sich mit ihren Gewerkschaften getroffen. Auch der Superbonus sei eine Chance, die er als Umweltlandesrat voranbringen wolle, um mehr Energieeffizienz zu erreichen, ohne den Landeshaushalt zu belasten. Man werde dabei auch die Vereine und Verbände einbeziehen, um ein selbständiges, unbürokratisches System aufzubauen. Für die Umwelt sei, anders als behauptet, vieles getan worden, auch in vielen kleinen Schritten. In den Projekten für den Recovery Fund gehe es z.B. um die Sanierung von Altdeponien wie in Sigmundskron, um die Schlammtrocknung, um den Wasserstoff u.a.: Diese Ausgaben stünden nicht im Haushalt, weil sie von der EU bezahlt würden. Darüber hinaus habe man das Fernheizsystem weiter ausgebaut, man arbeite an einem Beitrag von 80 Prozent für die energetische Sanierung, der Wasserschutzplan sei in Ausarbeitung.

Der Massentest sei kein Flop gewesen, man habe damit 3.600 Asymptomatische finden können. Diese hätten sonst viele weitere Personen anstecken können. Der Test sei eine Investition in die Gesundheit aller gewesen. Er sei für konstruktive Kritik, aber reine Polemik sei in diesen Zeiten nicht angebracht.

Angesichts dieser überraschenden Krise habe Südtirol keine schlechte Figur gemacht, meinte Franz Locher (SVP), auch dank der Autonomie. Seine Generation sei nach dem Prinzip der Sparsamkeit aufgewachsen, damit habe man auch schwierige Situationen meistern können, z.B. auch die schwierigen 80-er Jahre mit bis zu 28 Prozent Inflation.
6,4 Mrd. seien eine schöne Summe, pro Kopf viel mehr als der deutsche Bundeshaushalt. Aber auch bei neun Milliarden würde es noch Wünsche geben. Der Verteilungskampf sei auch menschlich und demokratisch. Man werde nie alle zufriedenstellen können, man müsse das richtige Maß finden. 1,4 Mrd. für die Sanität seien gut investiert, und LR Widmann habe gute Arbeit gemacht angesichts der Unsicherheit. Man könne stolz sein, dass es mit gemeinsamen Kräften gelungen sei, diese Situation zu meistern. Es sei beeindruckend gewesen, wie die Bevölkerung die Maßnahmen unterstützt habe. Auch LR Deeg habe eine schwierige Aufgabe gehabt. Die Senioren hätten sich diese Unterstützung auch verdient.
Die EU habe viele Richtlinien, mitunter zu viele. Das führe auch dazu, dass Bauen teuer und bürokratisch werde. In Südtirol gebe es über 40.000 öffentlich Bedienstete, man könnte sich überlegen, bei Pensionierungen gewisse Synergien zu schaffen. Alle Landesräte seien aufgerufen, Sparmöglichkeiten zu finden, sonst müsse man die Steuern erhöhen oder Schulden machen.

Wichtig wäre eine Stärkung der Gemeinden, sie seien das Herzstück des Landes, zuständig für Bauland, Wohnraum, Schulen, Mensen, Altersheime usw. Die Gemeinde begleite die Bevölkerung das ganze Leben hindurch. Die ergiebigen Schneefälle hätten für die Gemeinden auch hohe Kosten bedeutet, was eine Sonderfinanzierung rechtfertigen würde. Jede Gemeinde habe ihre eigenen Probleme, Bozen inbegriffen.

Südtirol habe eine große Waldfläche, mehr als die Hälfte des Landes. Beim Sturmtief Vaja habe der Wald geschätzte 150 Mio. Kubikmeter Regen aufgehalten, ungefähr den Reschensee. Diese Funktion als Wasserspeicher sei zu schützen. Der Wald binde auch 3,7 Mio. Kubikmeter CO2. Heuer werde die Gesundheit Vorrang haben, aber der Wald brauche mehr Augenmerk. Die Hackschnitzelheizungen würden den Haushalten 106 Mio. Liter Heizöl ersparen. Eine Förderung dieses Sektors komme den Haushalten zugute, und die Wertschöpfung bleibe im Lande.

Wenn Abg. Unterholzner die Förderung der Landwirtschaft zu hoch finde, müsse er bedenken, dass der Landwirt ohne Unterstützung auskommen würde, wenn er auch 35 Euro pro Stunde rechnen könnte oder drei Euro für die Milch bekommen würde. Die Unterstützung sei wichtig, wenn man wolle, dass die Berghöfe noch bearbeitet würden. Man dürfe nicht die landschaftliche Leistung vergessen. Die Landwirtschaft, das Leben am Hof sei eine Leidenschaft. Man solle der Branche etwas mehr Verständnis entgegenbringen.

Locher rief dazu auf, die Straßenprojekte für Bozen ernsthaft anzugehen. Die Stadt habe viel Verkehr aus den umliegenden Gemeinden. Zur Nachhaltigkeit gehörten auch lokale Kreisläufe, hier seien Synergien mit dem Tourismus zu finden. Die Debatte wird morgen wieder aufgenommen.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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