Geoblocking-Abbau Thema bei FUEN-Kongress in Bozen

Von: mk

Bozen – Die Interessen der Minderheiten in Europa im Allgemeinen und das Geblocking im Besonderen sind am 23. Oktober beim Kongress der Federal Union of European Nationalities (FUEN) in Bozen im Fokus gestanden.

Minderheiten würden der Mehrheit nichts wegnehmen, im Gegenteil, sie würden einen kulturellen, sprachlichen und wirtschaftlichen Mehrwert schaffen, sagte Loránt Vincze, FUEN-Präsident und Mitglied des Europäischen Parlaments bei der Kongresseröffnung. Vincze unterstrich, dass Südtirol ein nachahmenswertes Beispiel für Minderheitenschutz sei.

Gleich beim ersten Panel-Gespräch ging es um ein vor allem auch für Südtirol wichtiges Thema des Geoblockings. Noch immer werden audiovisuelle Inhalte aus Mediatheken anderer europäischer Länder in Südtirol geblockt. Deshalb unterstützt das Land Südtirol den Abbau des Geoblockings. “Das Zugänglich-Machen von audiovisuellen Inhalten über Staatsgrenzen hinweg und somit der Abbau des Geoblockings ist der logische und konsequente Schritt, um das fortzusetzen, was bereits 2018 richtig war, als die Handelsgrenzen für die Onlinekäufe fielen”, erklärte Landeshauptmann Kompatscher. “Gerade, weil das Thema Geoblocking die Menschen in ihrem Alltag betrifft, wäre der Abbau ein markanter und sichtbarer Schritt, der zeigt, dass sich die EU um die Anliegen der Menschen kümmert”, unterstrich Kompatscher.

“Geoblocking widerspricht dem Geist der europäischen Einigung, und es ist eine diskriminierende Praxis gegenüber sprachlichen Minderheiten”, sagte auch Daniel Alfreider, Landesrat und Vize-Präsident der FUEN. Der Direktor der Rundfunkanstalt Südtirol (RAS) Günther Platter verwies auf die Streaming-App der RAS, über die Fernsehprogramme des ORF, der ARD und des ZDF in ganz Südtirol über Mobiltelefon oder Tablet empfangen werden können und betonte, auch mit dem Schweizer Fernsehen (SRG) wieder Verhandlungen aufnehmen zu wollen, um deren Programme streamen zu können. Zum Thema gab es auch Beiträge vom Ministerpräsidenten von Ostbelgien Oliver Paasch und von Anke Spoorendonk als Vertreterin des MSPI-Bürgerkomitees.

In den kommenden Kongresstagen wird Südtirol mit seinen Minderheiten und seinen anderen Besonderheiten genauer vorgestellt. Auf dem Programm stehen unter anderem Arbeitsgruppen-Treffen zu verschiedenen Minderheitensprachen sowie zwei Versammlungen der FUEN-Delegierten. Die FUEN vereint über 100 Organisationen, die sich für Minderheiten einsetzen, aus insgesamt 36 europäischen Staaten.

Von der SVP hieß es in einer Mitteilung, dass die Sichtweise des Landeshauptmannes von Daniel Alfreider geteilt werde. „Geoblocking mag in der Logik eines Staates Sinn machen – darüber hinaus ist es allerdings sinnbefreit. Es widerspricht dem Geist der Europäischen Einigung und es ist eine diskriminierende Praxis gegenüber sprachlichen Minderheiten“. Man trage deshalb Initiativen der FUEN, die den Status-Quo ändern, vollinhaltlich mit. „Als Minderheit(en) wissen wir ganz besonders um den Wert einer zusammenrückenden EU. In einer Zeit, in der freier Personen-, Waren- und Kapitalverkehr herrscht, in der auch über die gemeinsame Aufrüstung nachgedacht wird, sollte die Überwindung dieser Praxis eigentlich eine Makulatur sein“, unterstreicht auch Harald Stauder, SVP-Landessekretär, der im Zuge des Kongresses nominiert ist für die weitere Vize-Präsidentschaft und sich am Samstag der Wahl der Delegierten stellt.

EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann begleitet dieses Thema bereits seit seiner ersten Legislatur. Er ist bestens mit der Materie vertraut, kennt die rechtlichen Hürden, die immer wieder von nationalen Lobbyisten vorgeschoben werden. „Die Krux, wenn man so will, ist, dass jeder Staat sein eigenes Süppchen kocht, wenn es um das Urheberrecht geht. Erst ein einheitliches europäisiertes Urheberrecht wird dafür sorgen, dass man die Meldung ‘Dieser Inhalt ist in Ihrem Land leider nicht abrufbar’ künftig nicht mehr erhält.“