Gericht in Hongkong verurteilt Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft

Von: APA/dpa/Reuters

Ein Gericht in Hongkong hat den Medienmogul und Demokratieaktivisten Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft verurteilt. Der 78-Jährige war im Dezember wegen Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften und der Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen schuldig gesprochen worden. Kritiker betrachteten den Prozess als politisch motiviert und als weiteres Zeichen für den Abbau von Pressefreiheit und politischen Freiheitsrechten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Zur Verkündung des Strafmaßes kamen neben Lais Ehefrau, Teresa Lai, auch dessen Unterstützer wie der katholische Kardinal Joseph Zen. Der Prozess hatte seit dem Beginn im Dezember 2023 auch international große Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Lai hat die Vorwürfe gegen ihn stets bestritten. Er sitzt seit 2021 im Gefängnis, nachdem ihn die Justiz zuvor bereits in anderen Verfahren zu zwei Haftstrafen verurteilt hatte.

Hartes Durchgreifen nach Sicherheitsgesetz

Der Verleger besitzt auch einen britischen Pass und ist Gründer der prodemokratischen Hongkonger Zeitung “Apple Daily”. Das Blatt wurde 2021 zwangsweise eingestellt, nachdem die Behörden der früheren britischen Kronkolonie wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das nationale Sicherheitsgesetz ermittelt hatten.

Das Sicherheitsgesetz in Hongkong richtet sich gegen die prodemokratische Opposition sowie gegen Aktivitäten, die Pekings autoritäre Führung als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch einstuft. Es trat 2020 als Reaktion auf große Demonstrationen für mehr Demokratie in Kraft. International ist das Gesetz, das Freiheitsrechte in der chinesischen Sonderverwaltungsregion einschränkt, sehr umstritten.

Human Rights Watch: Lange Haft “praktisch ein Todesurteil”

Lais Verteidigung hatte sich zuletzt um eine Strafmilderung bemüht. Medienberichten zufolge ging es dabei vor allem um den Gesundheitszustand des Angeklagten. Lais Verteidiger Robert Pang argumentierte mit gesundheitlichen Problemen seines Mandanten wie Bluthochdruck und Diabetes. Die Anklage hingegen wies Bedenken über eine Verschlechterung von Lais Zustand im Gefängnis zurück und sprach von einer “stabilen” Verfassung.

Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Haftstrafe scharf. “Die harte 20-jährige Haftstrafe gegen den 78-jährigen Jimmy Lai ist praktisch ein Todesurteil”, erklärte die Asien-Leiterin der Organisation Human Rights Watch, Elaine Pearson. Die Strafe sei grausam und völlig ungerecht. Reporter ohne Grenzen (RSF) teilte mit, die Gerichtsentscheidung unterstreiche den “vollständigen Zusammenbruch der Pressefreiheit in Hongkong”. Laut Amnesty International zeigt das Urteil, dass das nationale Sicherheitsgesetz Hongkongs “dazu benutzt wird, grundlegende Freiheiten zu Straftaten zu verdrehen”.

Demokratien wie Großbritannien und die USA müssten Druck auf Peking und die Behörden in Hongkong ausüben, um sicherzustellen, dass Lai und alle anderen Journalisten aus dem Gefängnis entlassen würden, forderte die Organisation weiter. US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf etwa gesagt, er wolle Lai aus dem Gefängnis holen. Auch Großbritannien kritisierte das Verfahren gegen den gläubigen Katholiken.

EU kritisiert Entscheidung und fordert Freilassung

Das Urteil löste international scharfe Kritik aus. Der Auswärtige Dienst der EU in Brüssel erklärte, es handle sich bei dem Urteil um eine politisch motivierte Strafverfolgung, die dem Ruf Hongkongs schade. Die Behörden müssten das Vertrauen in die Pressefreiheit wiederherstellen und aufhören, Journalisten zu verfolgen.

Die deutsche Bundesregierung betrachte den Fall mit großer Sorge, sagte Sprecher Stefan Kornelius in Berlin. Das Thema werde auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf einer demnächst bevorstehenden China-Reise begleiten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin verwies auf die Mahnungen, die die deutsche Bundesregierung bereits im Dezember an die Hongkonger Behörden gerichtet hatte.

Die britische Außenministerin Yvette Cooper forderte Lais Freilassung. “Ich bleibe zutiefst besorgt um die Gesundheit von Herrn Lai und fordere die Behörden Hongkongs erneut auf, seine entsetzliche Tortur zu beenden und ihn aus humanitären Gründen freizulassen, damit er wieder mit seiner Familie vereint sein kann”, sagte sie laut einer Mitteilung des Außenministeriums.

US-Außenminister Marco Rubio kritisierte die Verurteilung als “ungerechten und tragischen Abschluss des Falls”. Sie zeige der Welt, dass Peking zu “außergewöhnlichen Maßnahmen” bereit sei, um Menschen zum Schweigen zu bringen, die sich für Freiheit in Hongkong einsetzten. Er forderte die Behörden auf, Lai aus humanitären Gründen auf Bewährung freizulassen.

Behörden weisen Vorwürfe zurück

Die Hongkonger Regierung weist den Vorwurf eines politisch motivierten Verfahrens zurück und betont, das Verfahren habe nichts mit der Pressefreiheit zu tun, sondern diene der Durchsetzung geltenden Rechts.