"Unabhängigkeit des Gerichtes gerät in Gefahr"

Gerichtspersonal: Pöder kritisiert Informationsmangel

Samstag, 03. Juni 2017 | 17:05 Uhr

Bozen/Trient – Der Abgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, kritisiert in einer Aussendung die mangelhafte Information seitens der Regionalregierung an den Regionalrat in Zusammenhang mit dem Übergang des Gerichtspersonals an die Region. Erst vor zwei Monaten habe der Regionalrat einen Antrag Pöders genehmigt, mit dem die Regionalregierung verpflichtet wurde, den Regionalrat transparent über die Details im Zusammenhang mit dem Übergang des Gerichtspersonals zu informieren. “Die Sorge vieler Regionalratsabgeordneter war und ist, dass durch den Übergang des Gerichtspersonals unter die Kontrolle der politischen Mehrheit der Region in Form der Regionalregierung indirekt die Unabhängigkeit des Gerichtes in Gefahr gerät”, so Pöder.

Am Freitag habe es offenbar eine Einigung zwischen Regionalregierung und Gewerkschaften zum Übergang von über 400 Verwaltungsangestellten bei den Gerichtsämtern gegeben. Der Regionalrat habe dies aus den Medien erfahren. Über den Fortgang der Verhandlungen und Detailfragen wurde dieser laut Pöder nicht kontinuierlich informiert.

Mit Übergang des Gerichtspersonals würden die Gerichtsverwaltungen unter die Kontrolle der Lokalpolitik geraten, die Region und auch die Länder hätten nun über die Personalzuweisung und die Personalverwaltung Steuerungsmöglichkeiten über die Gerichtsverwaltung. “Die Unabhängigkeit der Gerichte von der Regionalverwaltung muss auch nach dem Übergang des Gerichtspersonals in die Zuständigkeit der Region gewährleistet sein”, so Pöder abschließend.

Von: mho

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