Kritik der STF

Gesetz zur Direkten Demokratie: “Bald nur noch mageres Skelett?”

Montag, 11. März 2019 | 17:33 Uhr

Bozen – „Vor den Landtagswahlen den Leuten den Erfolg des Gesetzes zur direkten Demokratie vorgaukeln, und nach den Wahlen wird es ausgehöhlt“, wirft die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, der SVP vor. Zu diesem “Heuchelei-Vorwurf” ist es bei der jüngsten Sitzung des ersten Gesetzgebungsausschusses im Landtag gekommen.

“Konkret geht es darum – neben einigen technischen Ausbesserungen – dass die SVP die Möglichkeit der bestätigenden Volksabstimmung wieder abschaffen will. Atz Tammerle ist damit nicht einverstanden und hat als Kompromisslösung vorgeschlagen, die Anzahl der Unterschriften von 300 auf 600 oder maximal 1.000 zu erhöhen”, heißt es in einer Aussendung.

Bestätigt sieht sich die Landtagsabgeordnete bei der Streichung des Begriffes „ethnisch-kultureller sensibler Bereich“, zumal dieser viel zu weitläufig und unklar sei. Bereits bei der letztjährigen Ausarbeitung dieses Gesetzes, haben die beiden Abgeordneten Atz Tammerle und Knoll auf diese Missdeutung hingewiesen.

Die Behandlung des vorgelegten Gesetzentwurfes ist nach der Generaldebatte abgebrochen worden.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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