Bozen – Nach den Ereignissen am vergangenen Sonntag in Katalonien haben die Landtgsabgeordneten auf Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden eine Erklärung an den Präsidenten der EU-Kommission unterzeichnet:
An den Präsidenten
der Europäischen KommissionIn Katalonien wurde am 1. Oktober 2017 ein vom katalanischen Parlament ausgerufenes und vom „Tribunal Constitucional“ als verfassungswidrig erklärtes Unabhängigkeitsreferendum abgehalten.
Die spanische Zentralregierung hat mit zahlreichen Maßnahmen versucht, dieses Referendum zu verhindern, angefangen von der Konfiszierung von Stimmzetteln über die Schließung von Wahllokalen bis hin zu einem massiven Polizeieinsatz, der fast 900 Verletzte forderte.
Die Ereignisse erfordern nun einen verstärkten Dialog und einen friedlichen Austausch.
Die gefertigten Fraktionsvorsitzenden und die Abgeordneten des Südtiroler Landtages bekräftigen, dass Gewalt niemals ein Instrument der Politik sein darf und derartige Konflikte nur auf dem Wege des Dialogs gelöst werden können, und rufen die europäische Staatengemeinschaft auf, sich dafür zu verwenden, damit auf dem Wege des Dialogs eine friedliche Lösung erzielt werden kann.
Von: luk
