Freiheitliche, STF und BU gehen mit Spanien hart ins Gericht

Gewalt in Katalonien: Reaktionen Südtiroler Parteien

Sonntag, 01. Oktober 2017 | 19:10 Uhr
Update

Freiheitliche: SVP muss in Europäischer Volkspartei Konsequenzen ziehen

Barcelona/Bozen – Mit Bestürzung nimmt die freiheitliche Fraktionssprecherin, Landtagsabgeordnete Ulli Mair die schockierenden Szenen aus Barcelona auf und fordert Konsequenzen auf europäischer Ebene und innerhalb der europäischen Volkspartei.

“Eine nie dagewesene Gewalteskalation, betrieben durch einen Zentralstaat, der zu den Kernstaaten Westeuropas gehört, versinnbildlicht die bemitleidenswerte Situation, in der diese EU heute steckt. Wenn ein Staat seine Militärpolizei gegen die eigene Bevölkerung aufmarschieren lässt, weil diese einzig und allein das demokratische Recht auf Selbstbestimmung wahrnehmen will, wenn Menschen mit Gewalt an der Stimmabgabe verhindert werden, wenn Wahllokale geschlossen und Urnen entfernt werden, dann ist das das Aufkommen eines neuen Totalitarismus in Europa, der erschreckt und der uns allen klar macht, wozu Staaten in der Lage sind, wenn sie ihre eigenen Interessen durchsetzen. Am meisten schockiert aber das Wegschauen der EU-Eliten, denen das Vorgehen der spanischen Behörden scheinbar auch noch gelegen kommt, um zwar in Sonntagsreden von Demokratie zu schwafeln, diese aber in der Praxis zu verhindern. Wenn es dieser EU nur noch darum geht, demokratische Prozesse, die gegen die eigene Ideologie sind, zu unterbinden, dann hat sie keine Berechtigung mehr“, urteilt Mair.

“Konsequenzen fordert Mair insbesondere auch von der SVP, die zwar immer wieder medienwirksam Minderheitenaktionen ankündige, aber dann, wenn es um die Sache gehe, wegschaue. Die Probleme der EU liegen heute nicht in demokratischen Bewegungen, wie der AfD, die einen immer größeren Teil der Bevölkerung vertreten, sondern in abgehobenen EU-Eliten, die Politik gegen das eigene Volk und gegen die Demokratie betreiben. Das sollten sich die europäischen Volksparteien, aber besonders auch die SVP und ihre Parteijugend hinter die Ohren schreiben”, so Mair.

„Die SVP sitzt bekanntlich gemeinsam mit der Partei „Partido Popular“ (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in der Europäischen Volkspartei EVP. Wenn die SVP-Parteiführung nicht Konsequenzen gegen das Vorgehen der spanischen Zentralregierung in Katalonien zieht, dann macht sie sich bei diesem Vergehen gegen Demokratie und Minderheitenrechte mitschuldig. Entweder die Parteiführung beantragt den Ausschluss der PP aus der EVP oder sie bekundet selbst den Austritt aus einer EU-Fraktion, in welcher durch die Bank Demokratie- und Selbstbestimmungsverweigerer sitzen sowie Parteien, welche eine EU der Eliten und der Konzerne statt der Völker und Regionen durchsetzen wollen. Es sind jetzt Taten gefragt und die EU kann nicht mehr länger zusehen, wie die vermeintlich eigenen Ziele mit Füßen getreten werden, weil diese nicht dem Machtgehabe der Regierenden und der Lobbys passt. Das, was heute in Spanien stattfindet, ist für die ganze EU und für Europa ein einziger Skandal und wer auf politischer Ebene nicht handelt, macht sich mitschuldig“, schließt Mair.

STF: Europa macht sich mitschuldig

“Gerade wird in Spanien die Demokratie mit staatlicher Polizeigewalt zu Grabe getragen. Cristian Kollmann, Landesleitungsmitglied der Süd-Tiroler Freiheit, findet es beschämend, dass aus den übrigen EU-Ländern, falls überhaupt, fast nur zurückhaltende Reaktionen zu vernehmen sind”, so Cristian Kollmann, Landesleitungsmitglied der Süd-Tiroler Freiheit, in einer Aussendung.

„Am heutigen Tag offenbaren sich die Abgründe und die Demokratieheuchelei der Europäischen Union. Mariano Rajoy ist zwar der Hauptschuldige, aber Europa macht sich mitschuldig. Gleichzeitig erweisen Madrid und Brüssel allen nach Unabhängigkeit strebenden Völkern einen Bärendienst. Egal, wie das Referendum in Katalonien ausgeht, eines steht jetzt schon fest: Der heutige Tag wird Europa nachhaltig verändern. Das Konzept der ach-so-unverrückbaren Grenzen ist definitiv überholt. Für alle fremdbestimmten Völker ist es ein Freudentag“, so Cristian Kollmann, Landesleitungsmitglied der Süd-Tiroler Freiheit, abschließend.

BürgerUnion: Spanien ist Schande für Europa

Als demokratiepolitisches Armutszeugnis und Schande für Europa wertet die BürgerUnion das gewaltsame Einschreiten der Spanischen Zentralregierung gegen das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien.

“Ein Staat, der mit Militärgewalt gegen Teilnehmer einer demokratischen Wahl vorgeht, ist eine Schande für jeden demokratischen und freiheitsliebenden Europäer. Offensichtlich ist das offizielle Spanien gedanklich noch in der Franco-Diktatur verwurzelt,” schreibt der Sprecher Europaregion Tirol, Dietmar Zwerger in einer Aussendung der BürgerUnion.

Laut BürgerUnion darf die EU Spanien dieses Verbrechen gegen die Menschenrechte nicht ungestraft durchgehen lassen.

“Wer gegen friedliche Teilnehmer einer demokratischen Wahl mit brachialer Polizei- und Militärgewalt vorgeht und dabei über 400 Unschuldige verletzt, hat in einem geeinten, friedlichen Europa nichts verloren. Wer elementare Menschenrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung oder das Recht auf Selbstbestimmung dermaßen brachial verletzt, nimmt sich selbst aus der europäischen Wertegemeinschaft und verliert jedwede demokratiepolitische Glaubwürdigkeit”, so Zwerger weiter.

Für Spanien wird sich dieses Vorgehen laut Einschätzung der BürgerUnion jedoch in doppelter Hinsicht als Schuss nach hinten erweißen.

“Die Katalanen können sich einer Europaweiten Solidaritätswelle sicher sein, der wir uns vollends anschließen, während Spanien sein Ansehen komplett verspielt hat. Auch werden sich nun auch bisher unentschlossene Katalanen der Selbstbestimmungsbewegung anschließen, welche über kurz oder lang auch ihr Ziel erreichen wird. Katalonien muss ebenso frei und unabhängig werden wie Südtirol. Wir werden sie dabei so gut wir können, unterstützen” so Zwerger, der die Aussendung der BürgerUnion.

Von: ka

Bezirk: Bozen

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

16 Kommentare auf "Gewalt in Katalonien: Reaktionen Südtiroler Parteien"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Roland Lang
Roland Lang
Grünschnabel
19 Tage 11 h

Die Sieger dieses Sonntags sind ohne Zweifel die Katalanen. 

Erstens haben sie nur eine demokratische Wahl abhalten wollen, zum Zweiten habe sie sich im Gegensatz zur Staatspolizei friedlich verhalten! Gratulation! 

MartinG.
MartinG.
Superredner
19 Tage 10 h

Da ist nix mit nur friedlichen Beamten; mindestens 9 Polizisten wurden verletzt.

https://twitter.com/interiorgob/status/914457752528916480
Die Südtiroler sollten nicht dem Märchen von der bösen spanischen Polizei und den braven Separatisten glauben; die Separatisten tragen die Hauptschuld an der Eskalation in Katalonien.

Tabernakel
19 Tage 8 h

Der Verlierer sind ohne Zweifel die Katalanen.

Erstens haben sie eine demokratische Entscheidung des Verfassungsgericht missachtet und sich nicht friedlich verhalten wie die Zahl der trotz Schutzkleidung verletzeten Polizisten beweist.

Pfui den Antidemokraten.

Lingustar
Lingustar
Superredner
18 Tage 23 h

@Tabernakel Und wie viele Bürger ohne Schutzkleidung wurden von den Polizisten verletzt?

marsmaennchen
marsmaennchen
Tratscher
18 Tage 21 h

@MartinG. Guten Morgen, lange nichts mehr von Dir gehört😉
Da wurden gestern jede Menge Feindbilder aufgebaut. Es wird Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern, bis sich die Wogen wieder einigermaßen glätten. Es gibt zwar große Unklarheiten, wie viele Menschen überhaupt abgestimmt haben (können), es dürften aber weit weniger als die Hälfte der Katalanen gewählt haben. Laut katalanischen Behörden waren es 42,3 Prozent, was eigentlich ziemlich enttäuschend sein dürfte. Also selbst auf dieser Grundlage wäre das Referendum gescheitert. Die Polizei hat m.M. schon überzogen gehandelt, da wurde schon sehr viel Porzellan zerschlagen. Aber wie Du richtig sagst, für die Eskalation hat die Regionalregierung Kataloniens selbst gesorgt. 

enkedu
enkedu
Universalgelehrter
19 Tage 11 h

Katalanen, das habt ihr gut gemacht. Respekt.

Tabernakel
19 Tage 8 h

Katalanen das habt Ihr schlecht gemacht.

Kein Respekt nur Bestrafung durch demokratische Gerichte ist angebracht.

Sag mal
Sag mal
Superredner
19 Tage 10 h

Spaniens Mentalität ist mit Italiens gleich zu stellen.

Tabernakel
19 Tage 8 h

Und? Wo ist das Problem wenn ein Staat die Verfassung verteidigt?

krakatau
krakatau
Superredner
17 Tage 19 h

@Tabernakel Dein Demokratieverständnis liegt bei Null

Karl
Karl
Tratscher
18 Tage 22 h
Ich ziehe meinen Hut  vor den FRIEDLICHEN Katalanen.  Die Zentralregierung  in Spanien hat nun ihr wahres Gesicht gezeigt und man sieht wie manche Staaten zu denen auch Italien gehört  ihr faschistisches  Verhalten nicht  ablegen können wenn sie in  intern politische Bedrängnis geraten. So wie es  bei uns bei vielen  Italienern beim  ausgehen der Argumente  ( und das ist  meist nach dem1.Sätzen)  das übliche  : “ma siamo in Italia ” kommt , so zeigen sich nun die Spanier.  Die Katalanen  sind nicht von heute auf morgen plötzlich  abtrünnig geworden, sondern genau der  nationalistisch denkende Rajoy hat ihnen wieder viele  autonome Kompetenzen einfach weggenommen.  Das die sonst so weltoffenen Typen von MartinG. bis… Weiterlesen »
marsmaennchen
marsmaennchen
Tratscher
18 Tage 21 h
Dieser “Zettel” namens Verfassung ist die Grundlage eines jeden demokratischen Staates! Auch Katalonien oder Südtirol würde sich eine geben. Die Katalanen haben (genauso wie die Südtiroler, ja selbst die ST-F!) ihren Eid auf diese Verfassung abgegeben. Diesen Eid haben die (wählenden) Katalanen unter ihrer Regionalregierung gestern gebrochen. Sie haben somit das Verfassungsrecht gebrochen und eine Straftat begangen. Verfassungen kann man ändern, das stimmt. Selbst in Spanien und Italien ist das demokratisch möglich. Dazu braucht es im Regelfall eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Der größte Fehler Rajoys war es, nicht gelassener auf das “Referendum” zu reagieren. Seine Mobilisierung der Polizei und deren… Weiterlesen »
MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
18 Tage 23 h

Der Kommentar den der LH gestern im Rai Südtirol abgegeben hat ist köstlich . Zum einen verurteilte er die Gewalt,zum andern stand er ganz auf der Seite Spaniens-im Klartext Heuchelei pur!😂 Um dann noch ganz vorsichtig dem Südtiroler Bürger klar zu machen,dass. Italien in so einem Fall genauso reagieren würde. Und die gute Autonomie hat er auch noch untergebracht,auch wenn wir für jede Anpassung der Gesetze auf neuestem europäischem Niveau in Rom auf die Knie BETTELN müssen!!!! Dies ist SVP Strategie,wie immer.

Neumi
Neumi
Superredner
18 Tage 23 h

Von mir aus können die Katalanen sich gerne abspalten, aber diese Aktion wirft die Bewegung um Jahre zurück. Wie wollen sie jetzt noch Unterstützer finden, um die Gesetze der Verfassung entsprechend anzupassen? Nein, wenn sie jetzt noch was erreichen wollen, dann geht das nur mit Gewalt.

alla troia
alla troia
Tratscher
19 Tage 31 Min

Daß ich nicht lache, die SVP wird mit Sicherheit nichts zu der ganzen Sache sagen…

Lingustar
Lingustar
Superredner
18 Tage 22 h

Ich frage mich, wie oft sich der Rajoy aus panischer Angst vor dem Ausgang des Referendums, wenn es denn hätte korrekt abgehalten werden können, in die Hosen geschissen hat. Ich glaube, seine Alte zu Hause ist nicht mal mehr mit den Waschen hinterhergekommen.

wpDiscuz