Von: ka
Freiheitliche: SVP muss in Europäischer Volkspartei Konsequenzen ziehen
Barcelona/Bozen – Mit Bestürzung nimmt die freiheitliche Fraktionssprecherin, Landtagsabgeordnete Ulli Mair die schockierenden Szenen aus Barcelona auf und fordert Konsequenzen auf europäischer Ebene und innerhalb der europäischen Volkspartei.
“Eine nie dagewesene Gewalteskalation, betrieben durch einen Zentralstaat, der zu den Kernstaaten Westeuropas gehört, versinnbildlicht die bemitleidenswerte Situation, in der diese EU heute steckt. Wenn ein Staat seine Militärpolizei gegen die eigene Bevölkerung aufmarschieren lässt, weil diese einzig und allein das demokratische Recht auf Selbstbestimmung wahrnehmen will, wenn Menschen mit Gewalt an der Stimmabgabe verhindert werden, wenn Wahllokale geschlossen und Urnen entfernt werden, dann ist das das Aufkommen eines neuen Totalitarismus in Europa, der erschreckt und der uns allen klar macht, wozu Staaten in der Lage sind, wenn sie ihre eigenen Interessen durchsetzen. Am meisten schockiert aber das Wegschauen der EU-Eliten, denen das Vorgehen der spanischen Behörden scheinbar auch noch gelegen kommt, um zwar in Sonntagsreden von Demokratie zu schwafeln, diese aber in der Praxis zu verhindern. Wenn es dieser EU nur noch darum geht, demokratische Prozesse, die gegen die eigene Ideologie sind, zu unterbinden, dann hat sie keine Berechtigung mehr“, urteilt Mair.
“Konsequenzen fordert Mair insbesondere auch von der SVP, die zwar immer wieder medienwirksam Minderheitenaktionen ankündige, aber dann, wenn es um die Sache gehe, wegschaue. Die Probleme der EU liegen heute nicht in demokratischen Bewegungen, wie der AfD, die einen immer größeren Teil der Bevölkerung vertreten, sondern in abgehobenen EU-Eliten, die Politik gegen das eigene Volk und gegen die Demokratie betreiben. Das sollten sich die europäischen Volksparteien, aber besonders auch die SVP und ihre Parteijugend hinter die Ohren schreiben”, so Mair.
„Die SVP sitzt bekanntlich gemeinsam mit der Partei „Partido Popular“ (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in der Europäischen Volkspartei EVP. Wenn die SVP-Parteiführung nicht Konsequenzen gegen das Vorgehen der spanischen Zentralregierung in Katalonien zieht, dann macht sie sich bei diesem Vergehen gegen Demokratie und Minderheitenrechte mitschuldig. Entweder die Parteiführung beantragt den Ausschluss der PP aus der EVP oder sie bekundet selbst den Austritt aus einer EU-Fraktion, in welcher durch die Bank Demokratie- und Selbstbestimmungsverweigerer sitzen sowie Parteien, welche eine EU der Eliten und der Konzerne statt der Völker und Regionen durchsetzen wollen. Es sind jetzt Taten gefragt und die EU kann nicht mehr länger zusehen, wie die vermeintlich eigenen Ziele mit Füßen getreten werden, weil diese nicht dem Machtgehabe der Regierenden und der Lobbys passt. Das, was heute in Spanien stattfindet, ist für die ganze EU und für Europa ein einziger Skandal und wer auf politischer Ebene nicht handelt, macht sich mitschuldig“, schließt Mair.
STF: Europa macht sich mitschuldig
“Gerade wird in Spanien die Demokratie mit staatlicher Polizeigewalt zu Grabe getragen. Cristian Kollmann, Landesleitungsmitglied der Süd-Tiroler Freiheit, findet es beschämend, dass aus den übrigen EU-Ländern, falls überhaupt, fast nur zurückhaltende Reaktionen zu vernehmen sind”, so Cristian Kollmann, Landesleitungsmitglied der Süd-Tiroler Freiheit, in einer Aussendung.
„Am heutigen Tag offenbaren sich die Abgründe und die Demokratieheuchelei der Europäischen Union. Mariano Rajoy ist zwar der Hauptschuldige, aber Europa macht sich mitschuldig. Gleichzeitig erweisen Madrid und Brüssel allen nach Unabhängigkeit strebenden Völkern einen Bärendienst. Egal, wie das Referendum in Katalonien ausgeht, eines steht jetzt schon fest: Der heutige Tag wird Europa nachhaltig verändern. Das Konzept der ach-so-unverrückbaren Grenzen ist definitiv überholt. Für alle fremdbestimmten Völker ist es ein Freudentag“, so Cristian Kollmann, Landesleitungsmitglied der Süd-Tiroler Freiheit, abschließend.
BürgerUnion: Spanien ist Schande für Europa
Als demokratiepolitisches Armutszeugnis und Schande für Europa wertet die BürgerUnion das gewaltsame Einschreiten der Spanischen Zentralregierung gegen das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien.
“Ein Staat, der mit Militärgewalt gegen Teilnehmer einer demokratischen Wahl vorgeht, ist eine Schande für jeden demokratischen und freiheitsliebenden Europäer. Offensichtlich ist das offizielle Spanien gedanklich noch in der Franco-Diktatur verwurzelt,” schreibt der Sprecher Europaregion Tirol, Dietmar Zwerger in einer Aussendung der BürgerUnion.
Laut BürgerUnion darf die EU Spanien dieses Verbrechen gegen die Menschenrechte nicht ungestraft durchgehen lassen.
“Wer gegen friedliche Teilnehmer einer demokratischen Wahl mit brachialer Polizei- und Militärgewalt vorgeht und dabei über 400 Unschuldige verletzt, hat in einem geeinten, friedlichen Europa nichts verloren. Wer elementare Menschenrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung oder das Recht auf Selbstbestimmung dermaßen brachial verletzt, nimmt sich selbst aus der europäischen Wertegemeinschaft und verliert jedwede demokratiepolitische Glaubwürdigkeit”, so Zwerger weiter.
Für Spanien wird sich dieses Vorgehen laut Einschätzung der BürgerUnion jedoch in doppelter Hinsicht als Schuss nach hinten erweißen.
“Die Katalanen können sich einer Europaweiten Solidaritätswelle sicher sein, der wir uns vollends anschließen, während Spanien sein Ansehen komplett verspielt hat. Auch werden sich nun auch bisher unentschlossene Katalanen der Selbstbestimmungsbewegung anschließen, welche über kurz oder lang auch ihr Ziel erreichen wird. Katalonien muss ebenso frei und unabhängig werden wie Südtirol. Wir werden sie dabei so gut wir können, unterstützen” so Zwerger, der die Aussendung der BürgerUnion.
