Von: luk
Bozen – Im Südtiroler Landtag wurden heute drei Anträge der SVP (einer zusammen mit PD) angenommen. Zur Debatte stand auch der Green Pass.
Zu Beginn der Nachmittagssitzung teilte Präsident Josef Noggler mit, dass keine heute weiteren Anträge der Opposition behandelt würden, da dazu der Konsens fehle. Alessandro Urzì kritisierte dies und verlangte eine Klärung zu einem Briefwechsel zwischen SVP-Fraktion und italienischem Schulamt. Gert Lanz wies den Vorwurf mangelnder Sensibilität gegenüber Anliegen der Opposition zurück. Es sei außerdem nicht üblich, im Landtag zu Pressemitteilungen Stellung zu nehmen. Sven Knoll forderte von LR Achammer eine Klärung zum Thema. Er erinnerte daran, dass die Opposition in der Vergangenheit öfters der Mehrheit entgegengekommen sei, zuletzt beim Haushalt. Das werde nun nicht mehr der Fall sein. Gert Lanz lehnte Knolls Darstellung der Haushaltsdebatte ab; die Opposition müsse selbst in der Lage sein, ihre Zeit in Griff zu bekommen.
Beschlussantrag Nr. 416/21: Unterstützung für Tourismusorganisationen (eingebracht von den Abg. Tauber, Lanz, Ladurner und Vallazza am 23.03.2021). Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, die Möglichkeit von Ausgleichszahlungen an die Tourismusorganisationen (analog zu den im Jahr 2020 gewährten Ausgleichszahlungen) für den Ausfall der Einnahmen durch die Gemeindeaufenthaltsabgabe der Herbst-, Winter- und Frühjahrssaison zu prüfen.
“Die Corona-Pandemie hat die Tourismuswirtschaft weltweit besonders hart getroffen”, erklärte Helmut Tauber (SVP). Es gab in Südtirol seit dem Beginn der Pandemie über 200 behördlich bedingte Schließungstage für Tourismusbetriebe. Neben den Hotel- und Gastbetrieben sind davon auch die Tourismusorganisationen betroffen, da sich diese auch über die Gemeindeaufenthaltsabgabe finanzieren. Für die Monate März, April und Mai 2020 erhielten die betroffenen Tourismusorganisationen Zuschüsse durch die Landesregierung, als Ausgleich für die entgangenen Einnahmen. Anspruch auf diese Zuschüsse hatten jene Organisationen, die im Verzeichnis der Tourismusorganisationen eingetragen sind und eine Mindereinnahme der Gemeindeaufenthaltsabgabe im Ausmaß von mindestens 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr vorweisen können. Durch den Ausfall der Tourismussaison vom Spätherbst 2020, über den Winter 2020/21 bis zum Frühjahr 2021 brauchen die Tourismusorganisationen vor Ort nun erneut schnelle finanzielle Hilfen, um ihre Aufgaben weiter erfüllen zu können.”
Der Antrag ziele auf jenen Bereich ab, wo der Handlungsspielraum am geringsten sei, meinte Gerhard Lanz (SVP), daher sei dieser Vorschlag besonders sinnvoll. Auch im Hinblick auf den neuen Tourismus in den nächsten Jahren stünden die Tourismusorganisationen vor großen Herausforderungen.
Franz Locher (SVP) begrüßte den Antrag. Den Tourismusorganisationen fehle wegen der ausgefallenen Saison die Ortstaxe.
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) wies darauf hin, dass von den 200 Schließungstagen viele durch die Landesregierung verfügt wurden. Sein Antrag, die Unterstützung für die Hotels aufzustocken, sei abgelehnt worden.
Die Einbußen seien inzwischen gewaltig, erklärte LR Arnold Schuler. Die Einbrüche bei den Nächtigungszahlen bedeuteten auch Verluste für die Tourismusorganisationen. 2020 seien 6 Mio. an diese ausbezahlt worden, heuer machten die Mindereinnahmen bisher 12-13 Mio. aus. Auch diesmal werde man wieder Mittel bereitstellen. Vorerst seien 6 Mio. vorgesehen, man werde sich nach weiteren Mitteln umsehen. Die Einbußen bei den Hotels hingen nicht nur von den Schließungen ab. Zurzeit könnten die Hotels öffnen, aber die Touristen dürften nicht kommen.
Helmut Tauber dankte für die Unterstützung. Die Landesregierung habe den Mut aufgebracht, die Hotels wieder zu öffnen, daher könne man nicht ihr die Schuld zuschieben.
Der Antrag wurde mit 25 Ja und neun Enthaltungen angenommen.
Begehrensantrag Nr. 19/21: Wählen ab 16 (eingebracht von den Abg. Tauber, Lanz, Achammer, Amhof, Deeg, Ladurner, Renzler und Repetto am 23.03.2021). Der Landtag möge Parlament und Regierung auffordern, – die Politische Bildung allgemein, aber vor allem von Kindern und Jugendlichen weiter zu intensivieren und auch im nicht-formalen Bildungssektor zu unterstützen; – das aktive Wahlalter in Italien, für alle Wahlen und Abstimmungen, sei es auf europäischer, staatlicher, regionaler sowie kommunaler Ebene von 18, beziehungsweise 25 Jahren auf 16 Jahre abzusenken.
“Nicht erst seit der „Fridays for Future“-Bewegung wissen wir, dass Jugendliche auch unter 18 Jahren an Politik und vor allem an gesellschaftlich relevanten Themen sehr interessiert sind”, bemerkte Helmut Tauber (SVP). “Angesichts der demografischen Entwicklung hin zu einer alternden Gesellschaft ist dies auch dringend notwendig, um das Gleichgewicht der Generationen bei demokratischen Entscheidungen zu fördern. Für eine Veränderung braucht es eine neue Form der Politik, die junge Menschen in die wichtigen politischen Entscheidungsprozesse mit einbezieht und jugendrelevante Themen in das Zentrum der politischen Debatte rückt. Jugendliche werden zudem im Alltag oft bereits lange vor dem 18. Lebensjahr wie Erwachsene behandelt: 16-Jährige sind straffähig, müssen über ihren Bildungsweg und ihre berufliche Zukunft entscheiden und sind zum Teil schon berufstätig.” In den meisten Demokratien beginne das Wahlalter bei 18, aber in vielen Ländern gebe es nun Öffnungen. Österreich habe das Wahlalter auf 16 gesenkt. Es gebe laut Studien keinen Hinweis, dass Jugendliche radikaler wählen würden, in Österreich wählten sie fast deckungsgleich mit dem Rest der Bevölkerung.
Die Jugend habe während der Lockdowns viel aushalten müssen, meinte Jasmin Ladurner (SVP), es sei Zeit, ihr etwas zurückzugeben, damit sie auch mitgestalten könne.
Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia) wies auf die zahlreichen Einschränkungen hin, denen die Jugend derzeit aufgrund politischer Entscheidungen ausgesetzt sei. Vor diesem Hintergrund sei der Antrag ein Ablenkungsmanöver. Man rede über das Wahlrecht anstatt über die vielen Dinge, die der Jugend heute fehlten.
Die SVP-Kopiermaschine funktioniere diesmal richtig, urteilte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Früher seien solche Vorstöße immer abgelehnt worden, wohl aus Angst, dass junge Leute nicht SVP wählen würden. Derzeit stehle die Landesregierung der Jugend das Recht auf Bildung, das Recht auf Zukunft. Er freue sich, wenn junge Menschen an der Gestaltung der Zukunft teilnähmen.
Es sei eine alte Forderung seiner Partei, erklärte Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten). Bei den Europawahlen hätten die Jugendlichen zu 35 Prozent die Lega gewählt, es sei also nicht wahr, dass sie eher nach links tendierten. Die Jugendlichen seien in dieser Gesellschaft in der Minderheit, umso wichtiger sei ihre Teilnahme an den Entscheidungen.
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) begrüßte den Antrag. Die Jugendlichen seien z.B. für Mehrsprachigkeit und sehr sensibel für Umweltthemen.
Magdalena Amhof (SVP) erinnerte an die Enttäuschung der jungen Briten über die Brexit-Entscheidung, an der sie nicht teilgenommen hätten. Der Antrag berufe sich auch auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Francesco Palermo. Es habe keinen Sinn, jetzt über die Parteiorientierung der Jugendlichen zu spekulieren. Diese sollten selber entscheiden können.
Waltraud Deeg (SVP) berichtete von ihrer Erfahrung als Lehrerin, bei der sie ein großes politisches Interesse bei der Jugend bemerkt habe. Dieser Antrag sei eine wunderbare Botschaft an die Jugend.
Carlo Vettori (Alto Adige Autonomia) sprach sich für eine Verstärkung der politischen Bildung aus, äußerte sich jedoch skeptisch gegenüber einer Senkung des Wahlalters. Er wäre eher dafür, jenen das Wahlrecht zu entziehen, die sich nicht einmal die 5 Minuten Zeit nähmen, um am Sonntag zur Wahl zu gehen.
Der Antrag stimme auch mit der Orientierung seiner Partei überein, erklärte Giuliano Vettorato (Lega Salvini Alto Adige Südtirol) und kündigte seine Zustimmung an.
Jugendliche würden sich mit 16 Jahren für politische Themen interessieren, die sie angingen, meinte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). Mit der Senkung des Wahlalters gebe man den Jugendlichen ein Mitspracherecht. Man müsse zugleich auch in anderen Bereichen nachrüsten. Wer dem Antrag zustimme, sollte mündig genug sein, sich von den politischen Vorfeldorganisationen zu lösen, besonders die Kollegen der Mehrheit.
Philipp Achammer (SVP) mahnte, das Thema nicht parteipolitisch zu vereinnahmen. Die Jugendlichen seien reif genug, selbst zu entscheiden. Die politische Orientierung sei keine Frage des Alters.
Die spontane Antwort zum Antrag sei “Ja”, erklärte Hanspeter Staffler (Grüne). Wenn man den Jugendlichen ab 16 Reife zuerkenne, müsse man zugleich auch ihre Strafmündigkeit andenken. Das Thema sei mit vielen Detailfragen behaftet.
Wenn man Jugendlichen eine Vaterschaft oder Mutterschaft zutraue, müsse man ihnen auch die Wahlmündigkeit zutrauen, meinte Alex Ploner (Team K). 40 Prozent der Jugendlichen seien laut Shell-Studie sehr interessiert, die verbleibenden 60 Prozent seien ein Grund, die politische Bildung auszubauen.
LH Arno Kompatscher stellte einen breiten Konsens zum Anliegen fest. Den Jugendlichen werde besonders in dieser Zeit Verantwortung zugemutet, es gebe keinen Grund ihnen nicht auch Wahlmündigkeit zuzumuten. Man sollte sich nicht anmaßen, zu wissen, wie sie wählen würden.
Helmut Tauber dankte für die breite Zustimmung. Entscheiden werde das Parlament in Rom. Die Jugend habe Heimweh nach Zukunft. Er habe sich in seinem Leben oft unerfahren gefühlt, nicht nur in seiner Jugend. “Learning by doing” könne man der Jugend durchaus zutrauen.
Punkt 1 des Antrags wurde mit 31 Ja und einer Enthaltung, Punkt 2 mit 29 Ja, einem Nein und einer Enthaltung angenommen.
Beschlussantrag Nr. 417/21: Öffnen in Sicherheit mit dem #EUDigitalGreenCertificate (eingebracht von den Abg. Ladurner und Tauber am 24.03.2021). Die Landesregierung möge die Landesregierung beauftragen, • alle nötigen Vorbereitungen zu treffen, damit der „Grüne Pass“ auf Grundlage der Vorgaben der Europäischen Union in Südtirol ehestmöglich umgesetzt werden kann und Öffnungen in Sicherheit möglich sind; • zu prüfen, in welchen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens der „Grüne Pass“ in Südtirol Anwendung finden kann.
“Um die Folgen der Lockdowns und die psychische Belastung der Menschen möglichst zu begrenzen, müssen die zur Eindämmung der Pandemie nötigen Maßnahmen so rasch als möglich gelockert werden”, erklärte Jasmin Ladurner (SVP). „Und hier bietet sich der sogenannte „Grüne Pass“ als praktikable Lösung an. Dieses digitale Zertifikat sollen alle Geimpften, alle Genesenen und alle Getesteten erhalten. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene „Grüne Pass“ kann das Risiko einer Ansteckung minimieren und gleichzeitig den Zugang zu Reisen, Veranstaltungen und vielen anderen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens in Sicherheit wieder möglich machen. Der „Grüne Pass“ ist dazu geeignet, die Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union schnell wiederherzustellen. Mit ihr sind nicht nur persönliche Freiheiten, sondern auch viele grenzüberschreitende Tätigkeiten, wie etwa das Transportwesen oder das Pendlerwesen, vor allem aber auch ein funktionierender Tourismus, mit allen daran hängenden Arbeitsplätzen, verbunden.“
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) äußerte sich skeptisch zum Grünen Pass. Er klinge in der Theorie gut, werde aber in dieser Form nicht umsetzbar sein. Die Impfung decke nicht alle Mutationen ab, und es sei auch die Frage, wie die Staaten bei der Anwendung mit den Grundfreiheiten umgingen.
Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia) teilte die Skepsis. Im Unterschied zu einem Staat könne Südtirol auch nicht direkt mit Brüssel verhandeln.
Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) sprach sich deutlich gegen den Antrag aus. Immer wieder sei den Leuten versprochen worden, dass es besser werde, wenn sie sich an die Regeln hielten, wenn sie sich testen ließen, wenn sie sich impfen ließen usw. Es gehe immer mehr in die Richtung, dass man die Menschen von oben herab lenken wolle. Manche Wissenschaftler machten Panik, andere meinten, es sei alles schon vorbei. Aus Israel höre man, dass die Gefahr für die Geimpften steige. Man manövriere die Menschen in die Sackgasse einer Diktatur.
Helmut Tauber (SVP) sah hingegen im Green Pass die Chance für die Öffnung. Viele Tourismusbetriebe stünden vor dem Aus, aber auch der Handel sei stark betroffen. Die vorgeschlagene Initiative sei ein Schritt zum Erfolg.
Josef Unterholzner (Enzian) wies auf die Warnung der Virologen vor der Impfung hin. In Israel sei der Ansteckungsfaktor bei Geimpften um das Achtfache höher. Man solle aufhören, die Leute mit dem Coronawahn einzuschüchtern. Schon oft habe die Landesregierung einen Befreiungsschlag versprochen, zu Ostern, zu Weihnachten, aber es sei immer schlimmer gekommen.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) äußerte Zweifel zum Grünen Pass. Er fragte, ob er auch die natürliche Immunität beinhalte, die man in Südtirol nicht anerkennen wolle. Die Diskrepanzen seien offensichtlich: Zum einen dürfe man nach Mallorca reisen, zum anderen müssten auch Geimpfte Masken tragen.
LR Arnold Schuler bezeichnete bestimmte Behauptungen als starkes Stück, etwa, dass die Pandemie schon überstanden sei – man brauche nur die Intensivstationen anschauen. Bis die Inzidenzzahlen in ganz Europa unter 50 sinken, brauche es lange. Daher sei der Green Pass derzeit die einzige klare Perspektive, um das Reisen wieder zu ermöglichen.
Gerhard Lanz (SVP) warf der Opposition, ihre früheren Aussagen vergessen zu haben. Man wolle öffnen, aber nicht so, arbeiten, aber nicht so usw. Manche kritisierten alles und jedes, ohne Lösungen vorzuschlagen, sie forderten Taten, ohne zu sagen, welche. Andere könnten es sich vielleicht leisten, den Tod von älteren Mitmenschen in Kauf zu nehmen, die SVP würde dafür gekreuzigt. Impfungen seien auch früher in Reisedokumenten vermerkt worden, aber erst heute habe man ein Problem damit. Wer den Grünen Pass nicht wolle, brauche ihn nicht beantragen.
Myriam Atz Tammerle legte Wert auf die Feststellung, dass sie nie behauptet habe, die Pandemie sei vorbei. Bestimmte Wissenschaftler würden das behaupten, aber das werde nicht überprüft.
Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) bezog sich auf Mitarbeiter der Sanität, die den Green Pass als notwendig erachteten und fragte die Landesregierung, wie weit die Vorbereitungen dafür seien.
LH Arno Kompatscher mahnte, die Debatte zum Thema sachlich zu führen. Wenn man öffne, bedeute das mehr soziale Kontakte und wieder mehr Infektionen, das habe man immer wieder gesehen. Das habe alle natürlich frustriert. Jetzt habe man zwei Instrumente, das mehr in den Griff zu bekommen: impfen und testen. Geimpft, getestet, genesen – das seien die drei Grundlagen für den Pass. Es sei eine europäische Idee, aber die Datenbanken dafür müssten vor Ort aufgebaut werden. Er habe sich heute auf dem Magnagoplatz testen lassen und danach einen QR-Code bekommen. Den könne er bei Bedarf herzeigen, wenn er wolle. Das funktioniere jetzt schon. Die Frage sei, was man an diesen Pass knüpfe. Europa knüpfe daran die Reisefreiheit, die Staaten und Regionen könnten anderes daran knüpfen. Südtirol könne z.B. damit den Zugang zu Veranstaltungen ermöglichen. Der Green Pass löse nicht alle Probleme, er sei ein weiterer Schritt zur Lösung. Die Stiftung Gimbe habe heute Südtirol gute Zahlen bestätigt, und man arbeite daran, dass sich das nicht so schnell wieder ändere wie z.B in Sardinien. Die Regionenkonferenz habe heute einstimmig beschlossen, die Regierung aufzufordern, die Selbsttests zu vereinfachen und so zugänglich zu machen wie in anderen Ländern auch. Zu Unterholzner sagte Kompatscher, Drosten habe nicht gesagt, dass in Israel die Geimpften ein höheres Ansteckungsrisiko hätten. Es sei hingegen so, dass die Geimpften sich deutlich weniger infizierten, aber dass die wenigen Infizierten öfter mit der südafrikanischen Variante infiziert seien als andere.
Jasmin Ladurner dankte für die Debatte und vor allem LH Kompatscher für seine ausführlichen Erläuterungen. Der Antrag, der Ende März eingereicht worden sei, ziele darauf ab, sich frühzeitig auf den Grünen Pass vorzubereiten. Sie verstehe, dass die Nerven blank lägen, aber wer von Diktatur spreche, verharmlose die Geschichte.
Punkt 1 des Antrags wurde mit 27 Ja, vier Nein und drei Enthaltungen angenommen, Punkt 2 mit 27 Ja, fünf Nein und einer Enthaltung.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bat LR Achammer um einen Bericht zur aktuellen Situation an den Schulen.
LR Philipp Achammer meinte, eher müsste LR Vettorato auf die Frage antworten. Es habe ein Einvernehmen unter den Bildungsdirektionen gegeben, dass Schüler ohne Erlaubnis zum Test ab 8. April in den Fernunterricht geschickt würden. Inzwischen hätten 96 Prozent der Schüler ihre Bereitschaft zum Test bekundet.
LR Giuliano Vettorato sprach von einem Missverständnis. Die Situation sei wieder richtiggestellt worden, man arbeite in Zusammenarbeit mit dem Sanitätsbetrieb an den Tests.
Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia) verlangte präzise Auskunft darüber, ob Kinder morgen vom Präsenzunterricht ausgeschlossen seien, obwohl der Test noch nicht angeboten werde, ob es einen Fernunterricht geben werde, ob Freiwillige das Sanitätspersonal bei den Tests ersetzen könnten.
LR Giuliano Vettorato erklärte, dass die Eltern auf offiziellem Wege informiert worden seien. Die Mitteilung der SVP, die er nicht teile, tue hier nichts zur Sache. Die italienische Schule habe auf professionelle Tester gesetzt, man rekrutiere die Tester nicht auf der Straße.
Damit war die April-Sitzung beendet.
