Grüne Erfolge im Landtag

Von: mk

Bozen – Heute sind im Landtag im Zusammenhang mit dem Haushalt zwei wichtige Tagesordnungen der Grünen genehmigt worden. Die erste betrifft die Erhöhung der Praktikumsgelder, die zweite die Wohnungssituation in Südtirol.

Ab dem Schuljahr 2024/2025 soll das Praktikumsentgelt für Schülerinnen und Schüler der Landesfachschule für Sozialberufe „Hannah Arendt“ und der Landesberufsschule für soziale Berufe „Lévinas“ verdoppelt werden. „Diese Maßnahme war dringend notwendig, da die Schülerinnen und Schüler bis dato lediglich eine Vergütung von ca. zwei bzw. drei Euro pro geleisteter Praktikumsstunde erhalten haben. Eine Anpassung war überfällig. Die Bezahlung für das Praktikum ist der Lohn für harte Arbeit, den sich die Auszubildenden schwer verdienen. Für die Arbeit, die man leistet, angemessen bezahlt zu werden, das ist ein Recht und nicht ein “nice to have“, so der Erstunterzeichner Zeno Oberkofler. Die Grüne Fraktion betrachtet dies als ersten und wichtigen Schritt. Es müsse jedoch auch das Bewusstsein bleiben, dass es weiterhin viele Situationen gebe, in denen die Entlohnung noch weit davon entfernt bleibe, als angemessen bezeichnet werden zu können. Ein Beispiel sei die Pflege, hier werde man am Ball bleiben, erklären die Grünen. Zudem müssten Praktikumsgehälter für alle Studierenden der Gesundheitsberufe angehoben werden. „Jüngst ist dies für die Studierenden des Studiengangs Krankenpflege der Claudiana Realität geworden. Die anderen Studiengänge der Claudiana warten jedoch noch weiterhin auf eine Anpassung.

„Die Anhebung der Praktikumsgelder für die Schülerinnen und Schüler der ‚Hannah Arendt‘ sowie der ‚Lévinas‘ ist ein Baustein im Gesamtgebilde eines großen Ziels: die Löhne in den Pflegeberufen insgesamt zu erhöhen.“ Dafür werde man sich im Landtag weiterhin stark machen, so die Grünen.

Im zweiten Beschlussantrag beschäftigten sich die Grünen mit dem Problem, dass im Jahr 2023 326 Kontrollverfahren in 40 Gemeinden durch die Agentur für Wohnbauaufsicht durchgeführt wurden. Dies bedeutet, dass im vergangenen Jahr nur in rund der Hälfte jener Gemeinden, die eine Vereinbarung mit dieser Agentur abgeschlossen hatten, auch tatsächlich Kontrollen durchgeführt wurden. „Diese Kontrollen sind jedoch notwendig. Im vergangenen Jahr hat die Agentur für Wohnbauaufsicht im Schnitt bei jeder achten kontrollierten Wohnung einen Verstoß gegen die mit der Konventionierung verbundenen Auflagen festgestellt“, so die Grünen.

Besonders viele Verstöße wurden in den touristischen Gemeinden wie St. Ulrich, Abtei und Corvara festgestellt. „Die fehlenden Mietwohnungen und die hohen Kosten für ein Dach über den Kopf belasten vor allem junge Menschen und Familien. Ein Verstoß gegen die Konventionierungspflicht bedeutet immer auch, dass dringend notwendige Wohnungen dem Markt entzogen werden. Das heißt, dass Menschen, die Anrecht auf eine konventionierte Wohnung haben, keine bekommen, weil diese entweder zu teuer vermietet werden oder an nicht berechtigte Personen“, so die Erstunterzeichnerin Madeleine Rohrer.

Der Grüne Antrag, zielte darauf ab, die Agentur für Wohnbauaufsicht mit beispielsweise mehr Personal zu stärken, damit Gemeinden mit Wohnungsnot darauf zählen können, dass die Agentur jedes Jahr die entsprechenden Kontrollen durchführen kann.

Ähnlich wie im Beschlussantrag zu den Praktikumsgehältern sei dies ein erster Schritt. „In diesem Fall ein erster Schritt hin zum leistbaren Wohnen. Auch hier gibt es noch viel zu tun. Wir werden uns dafür stark machen, dass die öffentliche Hand selbst mehr Mietwohnungen baut“, so die Grünen.