Von: Ivd
Bozen – „Die Verfassungsreform zum Premierato zielt darauf ab, die Position der Exekutive weiter zu stärken, das Parlament zu schwächen und somit die demokratische Repräsentanz zu verzerren“, so die Grüne Fraktion. „Die direkte Wahl des Regierungsoberhaupts und der damit verbundene Mehrheitsbonus würden unter anderem zu einem neuen Ungleichgewicht der Macht zugunsten der Regierung und zum Nachteil des Parlaments führen. Gleichzeitig würde mit dieser Reform die Rolle des Staatspräsidenten geschwächt“.
„Für Südtirol und unsere Autonomie wäre dies fatal. Es sind auch die Spielräume im Parlament, die es in der Vergangenheit ermöglicht haben, Verbesserungen für unsere Autonomie herbeizuführen. Mit dieser Reform würden die Stimmen der Minderheiten im Parlament komplett von einer Mehrheit erdrückt und marginalisiert. Zudem ist gerade die Figur des Staatspräsidenten als Garant unserer Verfassung und dementsprechend auch unseres Autonomiestatutes für den Erhalt und Respekt unserer Autonomie von zentraler Bedeutung. Die ambivalente Haltung der SVP gegenüber dieser Verfassungsreform ist daher mehr als problematisch,“ so die Grünen Landtagsabgeordneten Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer.
Die SVP nimmt nach Ansicht der Grünen diese Haltung ein, um ihre Reform der Autonomie nicht zu gefährden. Dabei erkennt sie laut der Grünen nicht, dass sie wie blind in die Falle von Giorgia Meloni tappt und nachhaltig unsere Autonomie gefährdet.
„Die SVP bekommt mit der Autonomiereform ein Zuckerle, gleichzeitig setzt man eine zentralistische und nationalistische Verfassungsreform um, mit dem Segen der autonomen Provinzen und Regionen“, so die Grünen Fraktion. „Meloni und Urzì wissen das genau, warum macht die SVP bei diesem Spiel mit?“.
„Dass sich die SVP bei so einer Reform – die den Staatspräsidenten und Garant für unsere Verfassung schwächt – enthalten möchte, nur um der Ministerpräsidentin Meloni nicht auf die Füße zu treten ist fahrlässig,“ folgert der Landtagsabgeordnete Zeno Oberkofler.
„Wir sagen ja zu einer Autonomiereform, aber nicht um jeden Preis. Die SVP sollte sich klar gegen diese Verfassungsreform positionieren und nicht aus purem Opportunismus heraus unsere Autonomie aufs Spiel setzen. Dieser Kuschelkurs mit der Regierung Meloni ist ein klares Zeichen der Schwäche,” so die Grüne Landtagsfraktion.
