Von: ao
Bozen – Der freiheitliche Parteiobmann, Andreas Leiter Reber, beanstandet den am Mittwoch von den Grünen Abgeordneten eingebrachten und vom Regionalrat beschlossenen Antrag, die Gefängnisse von Trient und Bozen unter eine regionale Verwaltung zu stellen. Die Aufwertung der autonomen Region Trentino-Südtirol sei ein Zuwiderhandeln gegen Mehrheitsmeinungen, wie sie in der Südtiroler Bevölkerung vorherrschen.
„Eine Aufwertung der Region durch Kompetenzgewinne im Bereich der Gefängnisverwaltung, wie er im Beschlussantrag der Grünen vorgesehen ist, ist vollkommen fehl am Platz. Eine breite politische Mehrheit der Südtiroler hat sich im Zuge des Autonomiekonventes klar und deutlich gegen neue Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnisse der Region ausgesprochen. Ein Großteil darunter sprach sich – wie wir Freiheitliche es seit Jahren tun – für eine gänzliche Abschaffung aus“, so Leiter Reber.
„Die im Regionalrat beschlossene Maßnahme kommt einem Zwischenschritt gleich, welcher als Fehler zu werten ist. Alte, obsolete Strukturen, die ihre Existenzberechtigung längst verwirkt haben, werden gegen den Willen der Südtiroler Bevölkerung einer Aufwertung zugeführt“, urteilt Reber.
„Die genannten Zuständigkeiten sollten vielmehr auf direktem Wege an die Provinzen übergehen. Südtirol hätte damit endlich die alleinige Entscheidungsgewalt über seine Häftlinge, das Gefängnispersonal, die Bautätigkeit und vieles mehr“, gibt Leiter Reber zu bedenken. „Auch eine konsequente Abschiebung ausländischer Insassen, die einen Anteil von über 80 Prozent stellen, könnten so mit Nachdruck leichter forciert werden“, so der Freiheitlichen Obmann abschließend.
