Rechtsunsicherheiten rund um die Regierungsbildung

Grüne: „Was ist das für ein Geschludere?“

Mittwoch, 17. Januar 2024 | 16:53 Uhr

Bozen – „In den letzten Monaten haben wir ein wahrhaft erbärmliches Schauspiel beobachtet. Rund um die Postenvergabe musste Südtirol ein monatelanges Ringen mit ansehen“, erklären die Grünen in einer Aussendung, nachdem die Zusammensetzung der neuen Landesregierung konkretere Konturen annimmt.

Die Größe der Landesregierung musste durch mehrere Gutachten, zum Teil einander widersprechend, abgewogen werden, wobei es bis heute keine rechtliche Klarheit darüber gibt, ob die angestrebte Elfer-Regierung auf solider Basis erfolgt. Dies sehen die Grünen als problematisch an.

„Wir wollen gar nicht kommentieren, was für ein politisches Desaster und welche Zerrüttung diese Monate bedeuten. Rein in der Beurteilung der stümperhaften Vorgehensweise muss man zweifeln, ob diese Mehrheit auf der Höhe ihrer Aufgabe ist“, so die Abgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler in einer Stellungnahme.

„Nun fügt sich ein weiteres Kapitel hinzu, nämlich die Wahl des Landeshauptmanns und die Regierungserklärung. Diese hätte laut Wahlgesetz auch die Erklärung über die Anzahl der Mitglieder der Regierung beinhalten müssen. Indes vermisst man dies in der abgegebenen Erklärung. Wir erinnern uns an die Formalitäten, die wir als Parteien und wahlwerbende Listen erledigen mussten, um die Kandidatenliste abzugeben. Wer vergisst, eine Ausweiskopie beizulegen, wird von den Wählerlisten ausgeschlossen. Es steht in keinem Verhältnis mit der Beiläufigkeit, in der die wichtigsten Momente einer Legislaturperiode, die Wahl des Landeshauptmanns, angegangen wird“, kommentieren Foppa, Rohrer und Oberkofler.

Ihnen zufolge könne das so nicht gut gehen. „Demokratie bedeutet auch und vor allem das Ernstnehmen der Regeln. Wenn diese Grundlage fehlt, dann ist das ein weiteres schlechtes Zeichen für das, was in den nächsten fünf Jahren kommen mag“, so die Grünen.

„Teil zwei der Regierungserklärung“ habe die Grünen erst am Mittwoch erreicht – 23 Stunden vor der Wahl des Landeshauptmanns. Darin wurde die Anzahl der Mitglieder der Landesregierung mitgeteilt, die sich auf elf belaufen wird.

Die Grünen sehen sich bestätigt. „Ein Geschludere“, heißt es abschließend.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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5 Kommentare auf "Grüne: „Was ist das für ein Geschludere?“"


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Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 16 Tage

…Politiker sind nur an warmen Sesseln interessiert…der Rest ist nicht wichtig…

Faktenchecker
1 Monat 16 Tage

Die Grünen werden klagen. Dann sorgt das Gericht für klare Verhältnisse.

Oracle
Oracle
Kinig
1 Monat 16 Tage

Jede Kritik sollte auch hinterfragt werden. Wer kritisiert, sollte es besser gemacht haben. Wurde die Rohrer nicht als Stadträtin abgewählt? Oberkofler hat wenig bzw. nichts Konkretes vorzuweisen, die Foppa…. naja ….

bon jour
bon jour
Kinig
1 Monat 16 Tage

NEIN. Sie wurde nicht abgewählt. Oracle, die Fakten:
Die Grünen in Meran sind die stärkste Partei, wurden aber nicht in die Stadtregierung genommen von den undemokratischen anderen Partein. *

Ist ja der Widerspruch: um die Postfaschisten in die Landesregierung zu nehmen, argumentiert AK mit Wählerwillen.
In Meran kam die meistgewählte Partei nicht zum Zug, obwohl sie NICHT postfaschistisch ist.

Oracle
Oracle
Kinig
1 Monat 16 Tage

tja, die Grünen können es einfach nicht lassen und das Wahlergebnis und die Bildung einer Mehrheit ohne sie akzeptieren ! Und wären sie in der Mehrheit, dann schon würde es bergab gehen. Man schaue nur nach Deutschland, was für ein Chaos!

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