Grünes Licht für Bozner Gefängnis und Rückführungszentrum

Von: luk

Bozen/Rom – Eine Reihe von Sicherheitsthemen wurden am 21. Jänner bei einem Treffen zwischen Landeshauptmann Arno Kompatscher, Sicherheits-Landesrätin Ulli Mair und Innenminister Matteo Piantedosi in Rom besprochen. Das von der italienischen Regierung geplante Sicherheitspaket wurde von den Vertretern der Landesregierung begrüßt, Innenminister Piantedosi gab seinerseits Zusicherungen, was Themen wie das neue Bozner Gefängnis und das Rückführungszentrum (Centro di permanenza per rimpatri – CPR) angeht.

Das Treffen fand im Viminalspalast, dem Sitz des Innenministeriums, statt. Dort trafen Kompatscher und Mair auf Piantedosi, um mehrere Punkte anzusprechen, die für Südtirol von Bedeutung sind. “Zunächst gab es einen inhaltlichen Austausch in Bezug auf das geplante Sicherheitspaket, dessen Verabschiedung wichtig ist und das wir unterstützen”, erklärt Landeshauptmann Kompatscher. “Das Maßnahmenbündel umfasst unter anderem die Bereiche Migration und Abschiebungen, Jugendkriminalität, Messergewalt sowie öffentliche Ordnung. Es gibt den Ordnungskräften und der Justiz neue Instrumente an die Hand, um den wachsenden Herausforderungen im Schutz der öffentlichen Sicherheit künftig besser begegnen zu können”, betont Mair.

Was den Neubau des Bozner Gefängnisses angeht, der mit der Genehmigung des staatlichen Haushaltsgesetzes  im Dezember 2025 auf den Weg gebracht werden konnte, wurde von Seiten der Regierung ein rasches Voranbringen des Projekts unterstrichen. “In diesem Zusammenhang haben wir auf das Thema Rückführungszentrum verwiesen, das gleich mitgedacht werden und in enger Abstimmung zwischen den staatlichen Stellen zu den vereinbarten Bedingungen am Gefängnisstandort entstehen sollte”, erklärt Kompatscher.

Angesprochen haben Kompatscher und Mair auch das Thema Verwendung der Landessprachen auf der Identitätskarte. Diesbezüglich sollen technische Lösungen für die Schwierigkeiten gefunden werden, die sich durch Mehrsprachigkeit und überlange Einträge ergeben haben.

Schlussendlich berichtete Landesrätin Mair über das kürzlich in der Landesregierung verabschiedete Gesetz zur Aufwertung der Ortspolizei, das in Kürze vom Landtag behandelt wird. “Unser Interesse gilt auch dem staatlichen Gesetz zur Reform der lokalen Polizeikräfte, das bald im römischen Parlament behandelt wird“, ergänzt Mair. “Dieses Gesetz soll unter anderem klarere Zuständigkeiten, einheitliche Standards für Ausbildung und Bewaffnung, bessere Absicherung der Lokalpolizisten sowie eine engere Zusammenarbeit mit den staatlichen Sicherheitskräften vorsehen – das entspricht der Zielsetzung unseres Landesgesetzes und unterstützt diese zusätzlich. Entscheidend ist dabei unter anderem der Zugang der Lokalpolizeien zu den staatlichen Datenbanken”, erklärt Mair.

“Insgesamt war es ein konstruktives Treffen, bei dem wir Zusicherungen des Ministers in zahlreichen Punkten erhalten haben”, schließt Kompatscher.