Bozen – Der Südtiroler Heimatbund (SHB) nimmt zum Treffen des italienischen Staatspräsidenten Sergio Matterella mit seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Van der Bellen in Südtirol Stellung. „Hinter den Nebelschwaden der politischen Jubelchöre blieb ein wesentlicher Teil der Wahrheit verborgen. Dass der italienische Staatspräsident Mattarella den Freiheitskampf der 1960-er Jahre als ‚dunkle Zeiten‘ bezeichnete, verwundert Kenner römischer Verhaltensweisen ebenso wenig wie das gnadenlose Ausbleiben eines humanitären Schlussstriches“, stellt Heimatbund-Obmann Roland Lang fest.
Der österreichische Staatspräsident Van der Bellen und der eigene Südtiroler Landeshauptmann hätten es verabsäumt, das Verdienst der Freiheitskämpfer für das Zustandekommen der heutigen Autonomie auch nur mit einem Wort zu erwähnen. Silvius Magnago habee im SVP-Parteiorgan „Volksbote“ am 8. April 1976 deren Handeln als „bedeutenden Beitrag zur Erreichung einer besseren Autonomie“ bezeichnet.
„Mit keinem Wort wurde der schrecklichen Folterungen Südtiroler Freiheitskämpfer in den Carabinieri-Kasernen und der zwei Todesopfer Gostner und Höfler gedacht. Auch alle noch ungelösten Sachfragen der Autonomie gingen in dem gemeinsamen unkritischen Jubilieren unter“, kritisiert der Heimatbund.
So sei nicht erwähnt worden, dass der Sachinhalt des Autonomiestatuts von 1972 international-rechtlich nicht abgesichert ist. Es gebe keinen Vertrag zwischen Italien und Österreich, in welchem sich Rom zur Einhaltung und Wahrung dieses Autonomiebestandes verpflichtet.
Es gebe nur den „unzulänglichen aus 40 Schreibmaschinenzeilen bestehenden ‚Pariser Vertrag‘“ von 1946, aus dem sich schwerlich der vergleichsweise riesige Umfang von Autonomiebestimmungen und Durchführungsverordnungen als formalrechtlich zwingende Ausführung ableiten lässt“, fährt Lang fort.
Rom erklärt bis heute, dass es sich bei dem Autonomie-Paket um eine freiwillige Übererfüllung des Pariser Vertrages handle und hat daraus auch immer das Recht auf Aushöhlungen und Abschwächungen abgeleitet.
Österreich habe hingegen bei Autonomieverletzungen stets den Gang zum Internationalen Gerichtshof (IGH) gescheut, weil das Risiko viel zu groß sei, dass dieser formalrechtlich den italienischen Standpunkt teilen könnte.
„So sind die Politiker Südtirols bis heute darauf angewiesen, alljährlich in endlosem Feilschen um den Autonomiebestand zu kämpfen: SVP-Stimmen im römischen Parlament gegen römisches Wohlwollen. Das hat vielfach in der Praxis gute Ergebnisse gebracht, stellt aber keine Rechtssicherheit dar. Die Autonomie kann auch heute noch jederzeit durch Verfassungsreformen, Urteile des Verfassungsgerichtshofs oder andere Maßnahmen angegriffen werden“, warnt der Heimatbund.
Mit „lauten Jubelgesängen“ über die „weltbeste Autonomie“ sei diese Wahrheit zugedeckt worden. „Leider haben der österreichische Staatspräsident und unser eigener Landeshauptmann hier mitgespielt, statt offenes und kritisches Verhalten zu zeigen und eine rechtlich einwandfreie Absicherung der Südtirol-Autonomie einzufordern“, erklärt der Heimatbund.
Von: mk
