Von: mk
Bozen – Nach der Generaldebatte im Landtag zum Landesgesetzentwurf Nr. 117/22 sind die Tagesordnungen zum Gesetzentwurf behandelt worden. Wie berichtet, hat die Landesregierung ein Hilfspaket im Wert von 100 Millionen Euro auf den Weg gebracht, um die Teuerungen für Bürger und Unternehmen abzufedern. Dazu muss der Haushalt im Landtag abgeändert werden.
Das Team K forderte, dass die Landesregierung dem Landtag einen detaillierten Bericht über die Verwendung des Hilfspakets vorliegt. Das Gesetz richte dafür einen Fonds ein, überlasse aber alles Weitere der Landesregierung. Die Tagesordnung wurde von der Landesregierung angenommen.
Die Süd-Tiroler Freiheit forderte den 600-Euro-Bonus auch für Grenzpendler. Die Tagesordnung wurde von der Landesregierung angenommen.
Die SVP forderte eine Aufstockung der Mittel für bereits im Bau befindliche, öffentlich geförderte Bauvorhaben, eine Unterstützung für Nebenkosten und die Senkung der Punktezahl beim Neubau. Die Tagesordnung wurde von der Landesregierung angenommen.
Eine Aufhebung des Fotovoltaikverbots auf denkmalgeschützten Gebäuden, forderten die Freiheitlichen mit einer weiteren Tagesordnung. Auch hier sollte jeder Fall einzeln geprüft werden; falls es nicht möglich sei, sollte den Besitzern eine Ersatzfläche gewährt werden. Die Tagesordnung wurde von der Landesregierung angenommen.
Einheimische sollen für Bus und Bahn nicht mehr zahlen als Touristen, forderte das Team K mit einer weiteren Tagesordnung. Derzeit würden Touristen weniger bezahlen als jene, die das System mit ihren Steuern finanzieren, erklärte Paul Köllensperger (Team K). Er fordere eine Gleichbehandlung. LR Arnold Schuler zeigte sich verwundert über die öffentliche Diskussion zur Gästekarte. Hier würden Tatsachen verdreht, und es werde sozialer Unfrieden geschürt. Tatsache sei, dass die Touristen 23 Prozent der Einnahmen der Mobilität zahlten, weil für sie der Volltarif gelte, aber nur 16 Prozent der Tickets benutzten. Es sei sinnvoll, wenn die Touristen den ÖPNV möglichst viel nutzten, meinte Brigitte Foppa (Grüne). Sie schlug einen Touristenpass vor, der wie der SüdtirolPass zu benutzen wäre, das wäre transparent. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) kritisierte die Art, wie LR Schuler in der Sache den ASGB-Vorsitzenden abgekanzelt habe. Auf manchen Linien seien die Busse voll und könnten nicht mehr alle mitnehmen; das würde durch die Gästecard verschärft. Den Einheimischen dürfe nicht der Eindruck vermittelt werden, sie würden schlechter behandelt. Maria Elisabeth Rieder (Team K) betonte, dass das mit den 23 Prozent auch im Antrag stehe. Wenn ein Bus keinen Platz mehr habe für die, die zur Arbeit müssen, sei das ein Problem. Die Gästekarte gelte auch für bestimmte Seilbahnen, die für die Einheimischen teuer seien. Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) forderte Schuler auf, zu erklären, wie er zu den 23 Prozent komme. In Deutschland oder Österreich zahlten Touristen ein Tagesticket von 5 Euro. Man sollte mehr über die Pünktlichkeit reden als über den Preis, meinte Josef Unterholzner (Enzian). Wenn der Dienst funktioniere, spiele der Preis für die Gäste keine Rolle. LR Daniel Alfreider fand die Debatte schräg. Die Gästekarte gebe es sei vielen Jahren. Nun wolle man einführen, dass deren Abbuchung nicht günstiger sei als der Tarif für die Einheimischen. Man habe also die Tarife für die Gäste erhöht und dann noch die Inflation dazugerechnet. Für die Einheimischen blieben sie trotz Inflation gleich. Die Tagesordnung wurde mit 14 Ja und 16 Nein abgelehnt.
Der Staat habe die Verglasung von Balkonen und Terrassen erleichtert, nun solle auch Südtirol die Wintergärten unbürokratisch ermöglichen, forderten die Freiheitlichen. Mit den Wintergärten könne man auch den Energieverbrauch senken, erklärte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). Es wäre unverständlich, wenn die Südtiroler nicht dürften, was den anderen Staatsbürgern erlaubt werde. Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) fragte, ob das dann als Zusatzkubatur zählen würde. In Südtirol dürften 75 Prozent eines Balkons verglast werden, antwortete LR Maria Hochgruber Kuenzer, und damit sei man in der Praxis großzügiger als der Staat, der gewisse Abstandsregelungen habe. Daher nehme man diesen Antrag nicht an. Die Tagesordnung wurde mit zwölf Ja, 18 Nein und zwei Enthaltungen abgelehnt.
Die Freiheitlichen forderten schließlich eine Anpassung der Mindestpunktezahl für die Wohnbauförderung auf 20. Außerdem sollte die Förderung für Sanierungen erhöht werden. Diese Forderung stellten auch die JG, die Arbeitnehmer, der Jugendring und die Gewerkschaften, bemerkte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). Nun gehe es der Mehrheit darum, wer’s erfunden habe. Deswegen wolle sie diesen Antrag versenken, um den eigenen vorzuzeigen. Im Unterschied zur Tagesordnung der SVP würde jene der Freiheitlichen die Beiträge für jene erhöhen, die keine Steuern bezahlen, erklärte Helmuth Renzler (SVP). Der Anpassung der Punktezahl würde er hingegen zustimmen. Wenn es darum gehe, den schönen Worten Taten folgen zu lassen, drücke sich die Mehrheit, bemerkte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Wie beim Strombonus würden Sachen angekündigt, aber nicht umgesetzt. Maria Elisabeth Rieder (Team K) kritisierte diese Art der Politik. Die Landesrätin habe die Anpassung groß angekündigt, und dann werde wieder zurückgerudert. Erst, seit der Antrag Leiter Rebers vorliege, versuchten die Arbeitnehmer, wieder nachzubessern. Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) fragte, worauf die Vermutung Renzlers gründe. LR Waltraud Deeg betonte, dass sich die Arbeitnehmer immer für ihre Anliegen einsetzten, das erkenne man auch am Landeshaushalt. Das Wohnen sei die soziale Frage schlechthin, und dazu gebe es verschiedene Ansätze, auch innerhalb der SVP. Punkt 1 des Antrags wurde mit 16 Ja, 16 Nein und einer Enthaltung abgelehnt, Punkt 2 mit 15 Ja und 18 Nein.
Die Süd-Tiroler Freiheit forderten Finanzmittel für ein weiteres Hilfspaket von mindestens 200 Mio. Euro im Rahmen des nächsten Landeshaushalts. Das geplante Hilfspaket von 100 Mio. werde nicht ausreichen, erklärte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Man sollte im neuen Haushalt ein bestimmtes Budget für diesen Zweck reservieren, damit man das Geld bei Bedarf schnell zur Hand habe. Alle wären einverstanden, wenn man noch mehr Geld im Haushalt dafür reservieren könnte, erklärte LH Arno Kompatscher, aber das würde ohne Steuererhöhungen oder Streichung notwendiger Dienste nicht gehen. Die Gemeinden oder der Gesundheitsdienst würden wegen der Teuerungen mehr Geld brauchen. Die Tagesordnung wurde mit 15 Ja und 18 Nein abgelehnt.
Anschließend wurde zur Artikeldebatte übergegangen.
Änderungen am Landeshaushalt 2022 verabschiedet
Art. 1 betrifft den Voranschlag der Einnahmen und wurde mit einer von LH Kompatscher vorgeschlagenen Änderung genehmigt.
Art. 2 betrifft den Voranschlag der Ausgaben und wurde ebenfalls mit einer von LH Kompatscher vorgeschlagenen Änderung genehmigt, ebenso Art. 3 zu den Anlagen. Ohne Debatte genehmigt wurden Art. 4 und Art. 4-bis.
Art. 4-ter ändert das Führungskräftegesetz. Hanspeter Staffler (Grüne) beantragte die Streichung, da dies mit eigenem Gesetz gemacht werden müsste. LH Arno Kompatscher zeigte dafür Verständnis, erklärte aber, dass dies das Ergebnis einer Verhandlung mit Rom sei, das man mit dem nächstbesten Gesetz festschreiben wolle. Der Artikel wurde mit 18 Ja, zehn Nein und fünf Enthaltungen genehmigt.
Art. 4-quater betrifft die Neuordnung des Gesundheitswesens. Franz Ploner (Team K) schlug vor, den vorgesehenen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern und eine Änderung hinsichtlich der Bewertung der Facharztausbildung durch den Leiter der komplexen Struktur und den ärztlichen Leiter der subsidiären Struktur unter Verwendung der Bewertungsraster der Ärztekammer vorzunehmen. LH Arno Kompatscher betonte, dass die Landesregierung noch weiter gehen wolle, indem sie den Verweis auf den Versuchszeitraum streiche und das Modell der kontinuierlichen Fortbildung weiterführe. Da es jedoch einen staatlichen Geltungsbereich geben wird und die Befürchtung besteht, dass die Regelung angefochten wird, wurde beschlossen, im zweiten Moment einzugreifen und die letzte Frist zu streichen, die in seinem Änderungsantrag auf den 31. Dezember 2024 festgelegt wurde. Was die Bewertung anbelangt, so würde dies auf diese Weise geschehen, aber der Artikel behandelt einen anderen Punkt. Bei der Einführung des österreichischen Modells hatte die Regierung erklärt, dass sie dieses Modell auch in Rom in Betracht ziehen wolle, weshalb ein Pilotprojekt geplant war, dem eine weitere Evaluierung folgen sollte. Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) zeigte sich erfreut, dass diese Regelung noch vor Einsetzung der neuen Regierung festgelegt werde, da ein Rekurs im Raum stehe. Der Antrag Ploners wurde abgelehnt. Der Artikel wurde mit 28 Ja und fünf Enthaltungen genehmigt.
Art. 4-quinquies enthält die Anhebung der Ortstaxe von 2,50 auf fünf Euro. Der Artikel wurde mit 24 Ja, einem Nein und acht Enthaltungen genehmigt.
Art. 4-sexies betrifft die Pflegeversicherung. Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) forderte eine Dotierung in Höhe des realen Bedarfs. Brigitte Foppa (Grüne) stimmte dem zu. Es gebe einen Anspruch auf die Leistung, und das solle auch so bleiben, antwortete LH Arno Kompatscher. Man orientiere sich am geschätzten Bedarf, notfalls müsse man nachdotieren. Der Artikel wurde mit 25 Ja und sieben Enthaltungen genehmigt.
Art. 4-septies betrifft die Sozialdienste. Dazu hat LR Waltraud Deeg eine Neufassung vorgelegt, die die Führung des Landeskleinkinderheims an den Sozialbetrieb Bozen überträgt. Der Ersetzungsantrag, und damit der Artikel, wurde mit 25 Ja und acht Enthaltungen genehmigt.
Art. 4-octies enthält das Hilfspaket. Maria Elisabeth Rieder (Team K) forderte, unter den Diensten im öffentlichen Interesse auch die Hallenbäder zu berücksichtigen. Es gehe ihr nicht nur um die Cascade. Die Hallenbäder erfüllten einen sozialen Zweck, sie seien nicht nur für die Touristen da. Paul Köllensperger (Team K) schlug, in Anlehnung an das Trentiner Modell, eine Lösung für die Wasserkraftwerke vor, damit ihre Übergewinne nicht nach Rom fließen, sondern ans Land. Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) forderte, die öffentliche Beleuchtung auf LED umzurüsten statt abzuschalten; es gehe auch um die Sicherheit. Hanspeter Staffler (Grüne) forderte, den Sonderfonds mit 10 statt 100 Mio. Euro zu dotieren; die restlichen 90 Mio. sollten in die entsprechenden Haushaltskapitel eingeschrieben werden, damit man sie auch sehen und kontrollieren könne. Ein öffentliches Schwimmbad falle bereits unter die Dienste von öffentlichem Interesse und würden berücksichtigt, antwortete LH Arno Kompatscher. Zum Vorschlag zu den Kraftwerken habe er große Bedenken, auch wenn er inhaltlich nichts dagegen hätte, aber man riskiere eine Anfechtung, wenn man nicht genau wisse, was man wolle. Er verteidigte die Dotierung des Fonds, der flexibler zu handhaben sei. Die LED-Umrüstung sei in den Einsparungszielen inbegriffen. Die Anträge der Opposition wurden abgelehnt. Ein Ersetzungsantrag von LH Kompatscher wurde hingegen angenommen.
Art. 5 zum Inkrafttreten wurde ohne Debatte genehmigt.
Erklärungen zur Stimmabgabe
Hanspeter Staffler (Grüne) gab die Stimmenthaltung seiner Fraktion bekannt, die gegen Artikel 4a gestimmt hatte, nicht weil sie gegen die 4,5 Millionen für die Staatsschullehrerinnen und -lehrer sei, sondern weil sie diese Summe für nicht ausreichend halte. Bei den anderen Bestimmungen teile man den Inhalt, aber nicht die Form, v.a. die Verteilung des Hilfspakets über den Fonds.
Paul Köllensperger (Team K) kündigte Enthaltung an, da das Gesetz auch positive Aspekte enthalte. Jeder sei für Unterstützung für die Familien, aber diese Einmalzahlung werde nicht lange helfen. Man müsse bei den Preisen und bei den Löhnen intervenieren.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) sah das Hilfspaket als eine von drei Säulen der Unterstützung, man stimme daher für dieses, auch wenn man mit anderen Bestimmungen nicht einverstanden sei.
Helmut Tauber (SVP) dankte der Landesregierung für dieses Hilfspaket und zeigte sich zufrieden, dass es gelungen sei, den Tourismus als tragende Säule der Wirtschaft zu erhalten.
LH Arno Kompatscher bedauerte, dass manche Vorschläge die Abgeordneten sehr spät erreicht hätten, aber die Landesregierung habe rasch handeln müssen. Er präzisierte, dass die Summe zugunsten der Lehrpersonen vom Kollektivvertrag vorgesehen sei.
Der Landesgesetzentwurf Nr. 117/22 wurde mit 20 Ja und 12 Enthaltungen genehmigt.
Die Sitzung wurde um 19.00 Uhr geschlossen.
