Von: apa
Nach dem Höchstwert an Abschiebungen im Vorjahr hat es auch im ersten Halbjahr 2024 einen entsprechenden Rekordwert gegeben, gab Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Mittwoch in einer Pressekonferenz bekannt. Gezählt wurden 3.080 “freiwillige Ausreisen” und 3.473 “zwangsweise Außerlandesbringungen” von Ausländern, zusammen 6.553 und damit um sechs Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Laut Karner ist das der höchste Wert seit Bestehen des 2014 gegründeten Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA). 44 Prozent aller zwangsweise Abgeschobenen wurden nach Angaben des Ministeriums zumindest einmal strafrechtlich verurteilt.
“Wenn jemand Verbrecher ist, dann muss er abgeschoben werden”, versuchte der Minister Härte zu zeigen. Vorgabe und Ziel der Behörden sei eine glaubwürdige, gerechte und strenge Asylpolitik. Abschiebungen zu fordern, sei gut, richtete er dem politischen Mitbewerb aus. Noch wichtiger sei es aber, die Abschiebungen tatsächlich durchzuführen.
1.500 Personen verzichteten laut Innenministerium im ersten Halbjahr freiwillig auf Schutz, weil sie sich dem Verfahren entzogen und Österreich verließen. Rechtskräftig negative Entscheidungen erhielten insgesamt 19.000 Asylantragsteller von Jänner bis Ende Juni 2024. “Die Zahlen belegen, wir sind auf einem guten Weg, einem richtigen Weg”, so der Minister: “Aber wir haben auf diesem Weg weiter viel zu tun.”
Daneben gehe es aber auch darum, “Asylmissbrauch” unattraktiv zu machen, so Karner weiter, denn: “Die beste Abschiebung ist jene, die man erst gar nicht durchführen muss.” Dies geschehe durch Kontrollen an den Grenzen und im Grenzraum. Wirkung gezeigt habe etwa die Operation Fox an der österreichisch-ungarischen Grenze. Gab es dort im ersten Halbjahr 2023 insgesamt 14.068 illegale Grenzübertritte, so waren es im aktuellen Halbjahr nur 498, ein Minus von 97 Prozent. 117 Schlepper wurden heuer bisher festgenommen, im Vorjahr waren es 343.
Abgeschoben würden auch syrische Staatsbürger und Afghanen, allerdings nur in Drittländer. “Wir müssen auch diskutieren, dass auch in diese Länder direkt abgeschoben wird”, forderte Karner. Zustimmung äußerte er für den Vorstoß von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die Asylausschlussgründe zu verschärfen und die Genfer Flüchtlingskonvention “weiterzuentwickeln”, indem man sich auf deren Kern besinne, nämlich den Schutz der Menschen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft.
BFA-Vizedirektorin Karoline Preißer hob hervor, dass man im Bereich der Abschiebungen unter anderem auf die Kooperation mit Frontex setze. Die Priorität liege im Bereich der Straffälligen, rund 60 Prozent aller Verfahren würden aufgrund von Straffälligkeit aberkannt.
Unzufrieden zeigte sich hingegen die FPÖ. Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sprach in einer Aussendung von “Bürgertäuschung mit Zahlentricksereien der übelsten Sorte”. Im ersten Halbjahr seien nur 15 Syrer und neun Afghanen abgeschoben worden. Karners angebliche Maßnahmen gegen illegale Masseneinwanderung seien “substanzlose PR-Schmähs”.
