Von: luk
Bozen – der Landtag ist für 10. bis 13. April zur Sitzung einberufen, Dienstag von 14.30 bis 18.00 Uhr, Mittwoch bis Freitag von 10.00 bis 13.00 und von 14.30 bis 18.00 Uhr.
Erster Punkt unter den institutionellen Angelegenheiten auf der Tagesordnung ist die Annahme des Rücktritts von Dieter Steger vom Amt eines Landtagsabgeordneten, gefolgt von der Angelobung seines Nachfolgers Otto von Dellemann und der Nachbesetzung in Ausschüssen und Kommissionen. Danach folgen die Aktuelle Fragestunde sowie eine Verfahrensentscheidung zum Landesgesetzentwurf Nr. 138/17: Bestimmungen zur Impfpflicht, vorgelegt vom Abg. Pöder.
Für den der Opposition vorbehaltenen Teil der Sitzungswoche wurden unter anderem Anträge zu folgenden Themen vorgelegt: Einführung der Abschnittskontrolle (“Tutor”-System) auf der Brennerautobahn (Grüne), Neuausrichtung von Rai Südtirol (Süd-Tiroler Freiheit), Familien-Bonus (BürgerUnion, Team Autonomie), umweltfreundliche Energieversorgung der Schutzhütten (Freiheitliche), Übernahme der Vereinsmitgliedsbeiträge für Senioren durch das Land (L’Alto Adige nel cuore), Rückgewinnung unvermieteter Wohnungen und Einschränkung des Bodenverbrauchs (5 Sterne Bewegung).
Die Landesregierung hat für die zweite Hälfte der Sitzungswoche den Landesgesetzentwurf Landesgesetzentwurf Nr. 149/17 – Änderungen zum Landeshöfegesetz und zum Landesraumordnungsgesetz – vorgelegt.
Am Donnerstag, 12. April, findet um 11 Uhr eine Anhörung statt zum Thema „Die Durchführung von Informations- und Sensibilisierungstätigkeiten zur Südtiroler Autonomie“ (gemäß genehmigtem Beschlussantrag Nr. 655 von 2016).
