Urteil erfolgt in den nächsten Wochen

Hoffnung auf den ausgelosten Großen Landesbürgerrat zur Klimaproblematik

Freitag, 29. Oktober 2021 | 18:39 Uhr

Bozen/Glasgow – Am 31. Oktober beginnt in Glasgow in Großbritannien die 26. Konferenz der Vereinten Nationen zur Klimaänderung COP26. Mit dem Gipfeltreffen sollen die Vertragsparteien bewegt werden, die Verwirklichung der Ziele des Pariser Abkommens und des UN-Rahmenabkommens über die Klimaänderungen zu beschleunigen. Mehr als 190 Staats- und Regierungschefs sowie Zehntausende von Unterhändlern, Regierungsvertretern, Unternehmen und Bürgern werden an den zwölftägigen Gesprächen teilnehmen.

Teilnehmen werden daran auch die 100 weltweit ausgelosten Mitglieder der Kerngruppe der Global Assembly. COP26 hat sich verpflichtet, die Stimme der Weltbürger in ihren Mittelpunkt zu stellen (Alok Sharma, Präsident der COP 26).

„Zum ersten Mal haben somit die Bürgerinnen und Bürger einen Sitz am Tisch der Weltregierung. Das ist eine neue und unglaublich wertvolle Art und Weise, wie weltweit Entscheidungen getroffen werden sollen“, erklärt die Initiative für mehr Demokratie.

Südtirol hätte mit dem ausgelosten Großen Landesbürgerrat, als dieser Kerngruppe der Global Assembly zugeordnete Gemeinschaftsversammlung (Community Assemblies), daran teilnehmen können, wenn nicht die Kommission der Landesregierung die Volksinitiative zu dessen Einrichtung vor über einem Jahr ohne jede Begründung für unzulässig erklärt hätte, fügt die Initiative hinzu. Es sei völlig unverständlich, wie solche großartigen neuen Möglichkeiten der Krisenbewältigung von einer lokalen Regierung ausgeschlagen werden können.

Die Initiative für mehr Demokratie, die die Volksinitiative zum Großen Landesbürgerrat eingebracht hat, und die vielen sie unterstützenden Organisationen hoffen sehr, dass ihr Rekurs gegen den Entscheid der Kommission jetzt vom Landesgericht angenommen wird. „Nach der letzten Verhandlung am 21.10. liegen dem Richterkollegium alle guten Gründe gegen die von der Landesanwaltschaft vertretene Position der Kommission vor und ist innerhalb der nächsten Wochen das Urteil zu erwarten. Wenn es, wie wir zuversichtlich hoffen, zugunsten von uns Bürgerinnen und Bürgern ausfällt, dann kann zu Beginn des neuen Jahres mit der Unterschriftensammlung begonnen werden“, erklärt die Initiative.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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