Von: APA/dpa
In einem Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen hat sich US-Präsidentensohn Hunter Biden überraschend schuldig bekannt. Der 54-Jährige verkündete dies vor Gericht in Los Angeles und wendete einen Prozess in dem Fall damit in letzter Minute ab. Der Sohn von US-Präsident Joe Biden begründete den Schritt damit, dass er seiner Familie ein weiteres öffentliches Gerichtsverfahren mit qualvollen Einblicken in sein Leben rund um Alkoholismus und Drogensucht ersparen wolle.
Hunter Biden umgeht damit zwar einen Prozess in dem Fall, muss aber noch bangen, welche Strafe er bekommen wird. Die Strafmaßverkündung ist für den 16. Dezember angesetzt. Das US-Justizministerium teilte mit, ihm drohten bis zu 17 Jahren Haft. Die tatsächlichen Strafen für Bundesverbrechen lägen in der Regel aber unter den Höchststrafen.
Hunter Biden hatte in dem Fall zuvor auf nicht schuldig plädiert. Seine Kehrtwende kam nun unmittelbar vor dem Prozessauftakt. Eigentlich hätte das Gerichtsverfahren am Donnerstag mit der Auswahl der Geschworenen beginnen sollen. Doch dazu kommt es nun nicht mehr.
Die Gerichtssitzung in Los Angeles gestaltete sich turbulent. Hunter Biden hatte zum Start zunächst mit einem anderen juristischen Vorstoß überrascht und eine ungewöhnliche Vereinbarung mit der Justiz vorgeschlagen: einen Deal vor, bei dem sich der Angeklagte nicht im klassischen Sinne schuldig bekennt, aber zugleich anerkennt, dass die Beweise in dem Fall vermutlich zu einem Schuldspruch führen würden. Die Staatsanwaltschaft wies den das jedoch zurück. Daraufhin folgte, ebenfalls überraschend, Bidens reguläres Schuldbekenntnis – allerdings ohne jeden Deal mit der Staatsanwaltschaft und damit ohne eine Vorab-Vereinbarung zur Milderung der Strafe.
Im Dezember war gegen Hunter Biden wegen mehrerer Steuerdelikte Anklage erhoben worden. Dem 54-Jährigen wird zur Last gelegt, Bundessteuern für mehrere Jahre nicht ordnungsgemäß gezahlt zu haben. Er habe Millionen für einen extravaganten Lebensstil ausgegeben, anstatt seine Steuern zu begleichen, lautet der Vorwurf. Seine Steuern zahlte Hunter Biden erst nachträglich.
Konkret geht es um die Jahre 2016 bis Mitte Oktober 2020 – also bis kurz vor Joe Bidens Wahl zum Präsidenten. In der Zeit habe Hunter Biden mehr als sieben Millionen US-Dollar an Einnahmen verbucht, hieß es in der Anklageschrift. Er habe damals jedoch beschlossen, keine Steuern zu zahlen, sondern das Geld für andere Dinge aufzuwenden: “für Drogen, Hostessen und Freundinnen, Luxushotels und Mietobjekte, exotische Autos, Kleidung und andere Dinge persönlicher Natur, kurzum: für alles außer für seine Steuern”.
Die Anklageschrift listete genau auf, was Hunter Biden in jenen Jahren einnahm – unter anderem durch windige Auslandsgeschäfte und undurchsichtige Zahlungen eines “persönlichen Freundes”. Vor allem aber die penible Auflistung delikater Ausgaben – etwa für Sexclubs, Stripperinnen und “Erwachsenen-Entertainment” – sorgte für großes Aufsehen. Hunter Biden dürfte sehr daran gelegen gewesen sein, derlei Details nicht noch weiter in einem Prozess öffentlich auszubreiten.
In einem anderen Strafprozess war Hunter Biden im Juni wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilt worden. In dem Fall wurde ihm zur Last gelegt, bei einem Waffenkauf im Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben. Er wies die Vorwürfe zurück. Das Strafmaß in dem Waffen-Verfahren soll am 13. November verkündet werden.
Der Prozess in Delaware hatte jede Menge delikate private Angelegenheiten an die Öffentlichkeit gebracht. Unter anderem musste dort Hunter Bidens erwachsene Tochter Naomi Auskunft über die Drogenabhängigkeit ihres Vaters geben – ebenso wie die Witwe seines Bruders, mit der er nach dessen Tod eine Affäre hatte.
In einem schriftlichen Statement, das mehrere US-Medien verbreiteten, ging Hunter Biden auf den ersten Prozess konkret ein. “Ich habe mich in Delaware vor Gericht gestellt, ohne zu ahnen, welche Qualen meine Familie dadurch erleiden würde, und ich werde sie nicht noch einmal so etwas durchmachen lassen”, hieß es darin. “Ich werde meiner Familie nicht noch mehr Schmerz, noch mehr Eingriffe in die Privatsphäre und unnötige Peinlichkeiten antun. Nach allem, was ich ihnen im Laufe der Jahre zugemutet habe, kann ich ihnen das ersparen, und deshalb habe ich beschlossen, mich schuldig zu bekennen.”
Hunter Bidens Anwalt Abbe Lowell sagte in Los Angeles, sein Mandant habe die Entscheidung getroffen, “um diejenigen, die er liebt, vor unnötigen Verletzungen und grausamen Demütigungen zu schützen”, und um einen weiteren “Schauprozess” zu verhindern. “Das war eine mutige und liebevolle Entscheidung von ihm.”
Der Präsidentensohn macht seit Jahren negative Schlagzeilen: Alkoholsucht, Drogenabhängigkeit, fragwürdige Geschäfte, rechtliche Streitigkeiten mit einer Ex-Stripperin über den Unterhalt für ein uneheliches Kind. Die jüngsten juristischen Probleme sind der vorläufige Höhepunkt einer langen Serie von Eskapaden, die seinen Vater Joe Biden auch politisch belastet haben. Medien zufolge ist Hunter Biden das erste Kind eines amtierenden US-Präsidenten, das in einem Strafverfahren auf Bundesebene schuldig gesprochen wurde.
Republikaner nutzen das Straucheln des Sohnes seit langem für politische Angriffe gegen den US-Präsidenten, der sich inzwischen aus anderen Gründen aus dem Wahlkampf für eine zweite Amtszeit zurückgezogen hat. Joe Biden hat immer wieder öffentlich erklärt, dass er seinen Sohn liebe und stolz auf ihn sei. Der 81-Jährige hat aber auch klargemacht, dass er ihn nicht begnadigen oder seine Strafe abmildern werde. Die Sprecherin des Weißen Hauses betonte am Donnerstag, das gelte weiter.
