III. Gesetzgebungsausschuss sagt Ja zum Omnibusgesetz

Von: mk

Bozen – In der heutigen Sitzung hat der III. Gesetzgebungsausschuss unter dem Vorsitz von Harald Stauder die in seinen Fachbereich fallenden Artikel des Landesgesetzentwurfs Nr. 44/25 geprüft. Dabei geht es um „Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Landesämter und Personal, Gemeinden und Bezirksgemeinschaften, örtliche Körperschaften, Kultur, öffentliche Veranstaltungen, Unterricht, Sport und Freizeitgestaltung, Forstwirtschaft, Landwirtschaft, Gemeinnutzungsrechte, Jagd und Fischerei, Gewässernutzung, Landschaftsschutz und Umweltschutz, Energie, Finanzen, Fremdenverkehr und Gastgewerbe, Alpinistik, öffentliche Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen, Wirtschaft, Arbeit, geförderter Wohnbau, Fürsorge und Wohlfahrt, Hygiene und Gesundheit.“

Es handelt sich dabei um die Artikel 25 bis 34, welche im Titel III erhalten sind und Bestimmungen im Bereich Finanzen, Fremdenverkehr und Gastgewerbe, Alpinistik, öffentliche Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen, Wirtschaft betreffen, und um die Artikel 47 und 48 mit den Schlussbestimmungen. Die Artikel wurden mit drei Ja (Vorsitzender Stauder und Abg. Franz Locher, Angelo Gennaccaro und Waltraud Deeg) und drei Enthaltungen (Abg. Brigitte Foppa, Andreas Leiter Reber, Paul Köllensperger und Bernhard Zimmerhofer) gebilligt.

Wie der Vorsitzende Stauder berichtet, “war es eine konstruktive Diskussion zu verschiedenen Themen, die wichtig war, um einige Missverständnisse zu klären. Inhaltlich ging es vor allem um Informatik und Digitalisierung. Die meisten Punkte wurden ohne Gegenstimme und mit Enthaltung der Opposition behandelt”.

Der LGE hatte bereits eine positive Stellungnahme der anderen Gesetzgebungsausschüsse erhalten. Damit kann er nun dem Plenum zur Behandlung in der Juli-Sitzung vorgelegt werden. Die Abg. Foppa kündigte einen Minderheitenbericht an.