Bozen – Bekanntlich hat der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder von der BürgerUnion Ende Oktober ein Volksbegehren gegen das römische Impfdekret gestartet – mit dem Ziel, den Südtirolern Freiheit bei der Entscheidung fürs Impfen einzuräumen. Bis Ende Februar müssen 8.000 Unterschriften gesammelt werden, um den Landtag dazu zu bewegen, sich mit dem entsprechenden Gesetzentwurf befasst.
In diesem Zusammenhang sollten auch Lehrpersonen Unterschriften von Eltern beglaubigen. Wie das Tagblatt Dolomiten schreibt, ist das laut Landeshauptmann Arno Kompatscher aber nicht möglich.
Kompatscher ist zornig. „Ich habe überhaupt nichts gegen das Impf-Volksbegehren, aber ich habe über die Rechtmäßigkeit der Unterschriften-Sammlung zu wachen. Dabei habe ich drei Staatsratsurteile zu beachten, die es Lehrern verbieten, Unterschriften zu beglaubigen. Mir daher vorzuwerfen, dass ich das Volksbegehren behindern will, ist absolut falsch und unfair“, erklärt Landeshauptmann gegenüber den „Dolomiten“.
Vielmehr schütze er das Volksbegehren vor Fehlern bei der Unterschriftensammlung.
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Von: mk
