Bozen/Rom – Die Südtiroler Senatoren Karl Zeller, Hans Berger und Francesco Palermo sind zwar der Ansicht, dass das neue Impfdekret und die damit verbundene Impfpflicht notwendig sind, allerdings halten sie die Sanktionen für überzogen.
Sie wollen sich jetzt laut dem Tagblatt Dolomiten dafür einsetzen, dass die Strafen gesenkt werden. Mit dem neuen Dekret müssten Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen, Strafen zwischen 500 und 7.500 Euro bezahlen.
Außerdem arbeiten sie darauf hin, dass die Mitteilungspflicht an die Staatsanwaltschaft gestrichen wird.
Die Senatoren zeigen Verständnis, dass Eltern hinsichtlich der Risiken von Impfungen besorgt sind. Diese seien aber vorübergehend und sehr selten.
Die Wissenschaft habe mehrfach belegt, dass nur hohe Impfraten effizienten Schutz vor gefährlichen Infektionskrankheiten bieten. Durch eine flächendeckende Impfung der Kinder kann die sog. Herdenimmunität erzeugt werden, die auch nicht-immune Menschen schützt, weil Erreger sich nicht ausbreiten. Herdenimmunität ist gerade für Personen, die nicht geimpft werden können (Neugeborene, Personen mit geschwächtem Immunsystem) besonders wichtig, so die Senatoren gegenüber dem Tagblatt Dolomiten.
Diese werde aber zunehmend durch Impfmüdigkeit bedroht, denn wird ein zu geringer Anteil der Bevölkerung geimpft, steigt die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung bei den Nicht-Geimpften. In Südtirol habe man die niedrigsten Impfraten in Italien, erklären die Senatoren.
Das neue Dekret halten sie für notwendig, doch die Sanktionen bei Schuleinschreibungen ohne Impfungen halten sie für unverhältnismäßig hoch. Auch die Mitteilung an die Staatsanwaltschaft sollte gestrichen werden.
Pöder spricht von “zynischem Zeller”
Nur ein “müdes Nachhinken” statt eines wie von der Dolmiten getitelten “Vorstoßes” gegen den Impfzwang bescheinigt der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, SVP-Senator Karl Zeller in der Frage der Impfsanktionen.
“Zeller rechtfertigt Strafmaßnahmen gegen Kinder und Eltern die den neuen Impfzwang, der zwölf statt vier Pflichtimpfungen vorsieht und will die Sanktionen nur ´abschwächen´ “, kritisiert Pöder.
“Die Zwangsmaßnahmen im Impfdekret sehen ein Kindergartenverbot, Geldstrafen von bis zu 7.500 Euro und die Einschaltung der Staatsanwalt beim Jugendgericht vor”, so der Abgeordnete. “Zeller rechtfertigt ein seinem Schreiben an impfkritische Eltern grundsätzlich Zwangsmaßnahmen und Sanktionen gegen Eltern die der neuen Impfpflicht nicht nachkommen wollen und spricht lediglich von einer Abschwächung. Auch wenn die Mitteilung an die Jugendgerichts-Staatsanwaltsch aft wegfallen sollte, so bleiben immer noch Kindergartenvorbot und vor allem die existenzbedrohenden jährlichen hohen Geldstrafen”, so Pöder.
“Der Jugendgerichtspassus wurde von der Regierung selbst schon abgeschwächt, diese Verballhornung der Eltern durch Zeller und Co. ist mehr als durchsichtig.” Die Aussagen Zellers seien zynisch, denn er wirft Eltern, die sich besorgt über die hohe Zahl der neuen Pflichtimpfungen zeigen mehr oder minder unverhohlen Verantwortungslosigkeit vor.
“Die Zwangsmaßnahmen müssen weg aus dem Impfdekret, ohne Wenn und Aber. Der Staat soll auf umfassende und ausgewogene Aufklärung setzen. Auch bislang, ohne Impfzwang gab es durchwegs hohe Impfraten. Der staatliche Zwang und die regelrechte Entmündigung der Eltern ist der falsche Weg. Und ein Südtiroler Politiker und Anwalt wie Zeller sollte sich nicht an die Seite des Zwangsstaates sondern an die Seite der Bürger stellen”, so Pöder abschließend.
Von: luk
