„Landesregierungsgesetzentwurf hat noch schwere Mängel“

Impfgesetzentwurf: Impfzwang-Gegner verbuchen „Teilerfolg“

Montag, 20. August 2018 | 17:58 Uhr

Bozen – Der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion) sieht es als Teilerfolg des Widerstandes gegen den Impfzwang von vielen 1.000 Eltern in Südtirol und auch als Teilerfolg des mit 15.000 Unterschriften vorgebrachten Volksbegehrens gegen den Impfzwang an, dass die Landesregierung einen eigenen Gesetzentwurf im Landtag eingebracht hat.

Positiv bewertet Pöder die Übernahme der Forderung aus dem Volksbegehren, dass die Kinder auch künftig in Kindergärten, Kitas und Tagesmütterdiensten nicht ausgeschlossen werden, wenn sie nicht alle Pflichtimpfungen gemacht haben.

“Damit bestätigt die Landesregierung die Aussagen der Promotoren des Südtiroler Volksbegehrens gegen den Impfzwang, dass wir in Südtirol sehr wohl mit unseren Zuständigkeiten im Bereich Kindergärten die Ausschlussvorschrift des Staates umgehen können. Genau das hat die Mehrheit im Zuge unseres Volksbegehrens immer wieder bestritten, jetzt muss man doch einlenken”, so Pöder.

Negativ findet Pöder den Umstand, dass die Geldstrafen nicht gänzlich ausgesetzt, sondern nur an die Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation geknüpft werden.

Äußerst negativ bewertet der Abgeordnete die Tatsache, dass die Landesregierung im Gesetzentwurf Schulen, Kindergärten, Kitas und Tagesmutterdiensten künftig die Möglichkeit gibt, über das Netz auf die beim Sanitätsbetrieb liegenden Gesundheitsdaten der Kinder zuzugreifen, eine Einschränkung auf reine Impfdaten sei derzeit nicht vorgesehen.

Schulleitungen und Leitungen von Kindergärten und privaten Betreuungsstrukturen würden durch das Landesregierungsgesetz zudem zu einer Art “Sanitätspolizei” gemacht, weil ihnen auferlegt werde, die Impfdaten der Kinder zu kontrollieren und die Eltern zum Impfen aufzufordern. “Das hat nichts mit Bildungsverpflichtungen in den entsprechenden Einrichtungen zu tun”, argumentiert Pöder.

Als Alternative zur Impfpflicht erneuert Pöder die Forderung aus dem Volksbegehren, dass ein Pflicht-Impfgespräch eingeführt wird. “Das Volksbegehren wird aufrechterhalten, die Vorschläge als Änderungsanträge zum Landesregierungsgesetzentwurf eingebracht”, kündigt die BürgerUnion an.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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