Initiative für mehr Demokratie kritisiert Wahlverfahren

Von: Ivd

Bozen – „Nach den Wahlen werden über die sinkende Wahlbeteiligung regelmäßig Krokodilstränen vergossen. Danach wird aber nichts dagegen unternommen. Alles Bedauern ist pure Heuchelei.“ Das kritisiert die Initiative für mehr Demokratie nachdem bei den Gemeinderatswahlen die Beteiligung um weitere fünf Prozent unter 60 Prozent gesunken ist. „Immerhin handelt sich dabei um weitere circa 25.000 Bürgerinnen und Bürger, für die es keinen ausreichenden Grund mehr gibt, wählen zu gehen. Kein Wunder, denn über 70 Prozent der Bürger im Land sind der Meinung, dass Volksabstimmungen mindestens so wichtig sind, wie das Wählen (siehe ASTAT-Studie November 2022).“ Fehle diese konkrete Form der Mitgestaltung, dann bedeute die Stimmabgabe für viele ohnehin nichts anderes, als keine Stimme mehr zu haben, so die Initiative. „So bleiben circa 240.000 Bürgerinnen und Bürger der Wahl fern.“

„Mangels echter Wahlmöglichkeit, wählten überdies bis zu 50 Prozent diesmal weiß oder ungültig – das nächste Mal bleiben sie vielleicht überhaupt weg. In der Vergangenheit eingebrachte Vorschläge, das Wählen des Gemeinderats zumindest attraktiver zu machen, sind von den Mehrheitsparteien regelmäßig abgelehnt worden. So zum Beispiel die Briefwahl und das listenübergreifende Wählen, also die Möglichkeit Kandidaten nicht nur einer einzigen Liste, sondern auch verschiedener Listen wählen zu können. In der Schweiz wird in der Regel so gewählt, in Deutschland auf Gemeindeebene vielerorts. Fragt man bei uns die Menschen, ob sie so wählen können möchten, dann stimmen die meisten zu und trifft man niemanden, der das ablehnt“, für die Initiative fort.

Statt konkreter Bemühungen um einer Trendumkehr haben die regierenden Parteien, so die Initiative, kurzerhand die Mindest-Wahlbeteiligung bei der Kandidatur von nur einer Liste von 50 Prozent auf 40 Prozent abgesenkt. „Sonst wäre schon diesmal in einigen Gemeinden der Kommissar aufmarschiert. Ebenso werden Volksabstimmungen weiter konsequent verhindert. Aber vor den Wahlen sind ja alle für ‚Mitbestimmung‘“, so die Initiative für mehr Demokratie abschließend.