Intervall für “Pickerl”-Überprüfung wird verlängert

Von: apa

Der Nationalrat beginnt am Montag eine Marathon-Woche, fünf Tage lang wird in Plenarsitzungen diskutiert. Vor Start der Budgetdebatte am Mittwoch werden zwei Tage andere Themen abgearbeitet. Am Montag werden etwa die Intervalle für das “Pickerl” bei Kraftfahrzeugen verlängert. Erstmals wird die Überprüfung nach der Erstzulassung künftig nach vier Jahren verlangt. Gestrichen werden die begünstigten Regelungen für Fahrzeuge ukrainischer Vertriebener.

Ebenfalls auf der Tagesordnung der Montag-Sitzung, die erst zu Mittag beginnt, ist die erstmals von einer Regierung vorgelegte Afrika-Strategie. Mit dieser soll es zu einer Abkehr vom klassischen “Geber-Empfänger-Modell” hin zu gleichberechtigten und interessengeleiteten Partnerschaften “auf Augenhöhe” kommen.