Iran-Krieg: Bemühungen um Abkommen gehen weiter

Von: APA/Reuters/AFP/dpa

Trotz neuer gegenseitiger Luftangriffe haben die USA und der Iran Insidern zufolge ihre Verhandlungen über ein vorläufiges Friedensabkommen intensiviert. US-Präsident Donald Trump drohte mit weiteren Militärschlägen, sollte die Führung in Teheran nicht unverzüglich einer Vereinbarung zustimmen. Das iranische Außenministerium verurteilte die “groß angelegten” US-Angriffe der vergangenen Nacht scharf.

Die seit Anfang April geltende Feuerpause im Iran-Krieg sei damit “praktisch bedeutungslos” geworden, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums vom Donnerstag. Die von den Vereinigten Staaten ausgeführten “illegalen und kriminellen Angriffe” der vergangenen Stunden seien ein offensichtlicher Verstoß gegen die Charta der Vereinigten Nationen (UNO). Teheran habe ein Recht auf Selbstverteidigung und Gegenschläge, hieß es. Die US-Regierung trage die Verantwortung für die “gefährlichen Konsequenzen” der Aggression.

Laut iranischen Medien wurden bei den Angriffen in der Provinz Teheran drei Menschen verletzt. Das Portal MEHR berichtete zugleich unter Berufung auf offizielle Stellen, in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) sei in der Straße von Hormuz ein Boot, das mit Grundnahrungsmitteln beladen gewesen sei, von einem Geschoss der USA getroffen worden. Die Besatzung sei gerettet worden.

Das US-Militär griff nach eigenen Angaben Überwachungseinrichtungen, Kommunikationssysteme und Luftabwehrstellungen im Iran an. Trump erklärte am Mittwochabend im Fernsehsender Fox News, die Angriffe würden zwar eingestellt. Er werde die Bombardierungen jedoch wieder aufnehmen, sollten die iranischen Machthaber nicht rasch ein Abkommen unterzeichnen.

Iranische Angriffe auf Kuwait und Bahrain

Die iranischen Revolutionsgarden reagierten mit Gegenangriffen auf 18 US-Militärziele in Kuwait und Bahrain, darunter das Hauptquartier der Fünften US-Flotte, sowie auf einen Stützpunkt in Jordanien. Nach Angaben der Behörden im Iran wurden bei den US-Angriffen fünf Menschen verletzt. In Bahrain erlitt ein elfjähriges Mädchen leichte Verletzungen durch Trümmerteile abgefangener Drohnen.

Trotz der militärischen Eskalation zeichnet sich bei den Verhandlungen Bewegung ab. Drei iranische Insider und ein europäischer Diplomat sagten der Nachrichtenagentur Reuters, beide Seiten tauschten Entwürfe für eine Absichtserklärung aus. Ein zentraler Streitpunkt sei die Freigabe eingefrorener iranischer Öleinnahmen im Ausland. Der Iran fordere die Auszahlung von sechs bis zwölf Milliarden Dollar (5,20 Mrd. bis 10,40 Mrd. Euro). Die Regierung in Washington wolle die Gelder jedoch schrittweise und ausschließlich für humanitäre Güter bereitstellen.

Für die Führung in Teheran stehe ein Rahmenabkommen im Vordergrund, das dem Iran eine wirtschaftliche Atempause verschaffe und den Krieg beende, hieß es. Zudem fordere der Iran ein Ende der israelischen Angriffe im Libanon, die Aufhebung von Sanktionen und die Anerkennung seiner Kontrolle über die Straße von Hormuz. Trump verlange im Gegenzug ein Ende der iranischen Blockade der Meerenge und Garantien, dass der Iran keine Atomwaffen entwickle.

Drei indische Seeleute ums Leben gekommen

Der Konflikt war am 28. Februar mit US- und israelischen Luftangriffen auf den Iran ausgebrochen und hat bereits tausenden Menschen das Leben gekostet. Anfang April wurde eine Waffenruhe vereinbart. Doch in dieser Woche flammten die Kämpfe wieder auf, nachdem am Montag ein US-Hubschrauber nahe der Straße von Hormuz abgeschossen worden war. Die vom Iran weitgehend blockierte und strategisch wichtige Meerenge ist eine Hauptroute für den weltweiten Öltransport.

Während der Iran drohte, jedes Schiff in der Passage zu beschießen, erklärte das US-Militär, die Meerenge sei weiterhin für Handelsschiffe geöffnet. Die USA halten ihrerseits eine Blockade iranischer Häfen aufrecht. Bei einem US-Militäreinsatz zur Festsetzung eines Tankers vor der Küste Omans kamen nach Angaben indischer Behörden vom Donnerstag drei indische Seeleute ums Leben.

Der Krieg belastet zudem die US-Innenpolitik. Angesichts steigender Benzinpreise sinken die Umfragewerte von US-Präsident Trump. In den Reihen der Republikaner wachsen die Sorgen über die Unbeliebtheit des militärischen Konflikts, die die Partei bei den Kongresswahlen im November die Mehrheit kosten könnte.

China hat nach den jüngsten gegenseitigen Angriffen der USA und des Iran einen sofortigen Stopp der Kämpfe gefordert. China rufe die betroffenen Seiten auf, die militärischen Einsätze “unverzüglich einzustellen”, sagte Pekings Außenministeriumssprecher Lin Jian am Donnerstag vor Journalisten. Die Kriegsparteien sollten “zum Dialog und zu Verhandlungen zurückkehren, auf die Vermittlungsbemühungen der beteiligten Länder eingehen und so bald wie möglich einen umfassenden und dauerhaften Waffenstillstand erreichen”.

Ähnlich äußerte sich Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland rufe “alle Konfliktparteien zur Zurückhaltung und zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf”, sagte Peskow bei seiner täglichen Pressekonferenz in Moskau. Er warnte vor “weiteren negativen Folgen” dieser “Eskalation der Spannungen” für die Lage in der Region und für die Weltwirtschaft.

Hegseth: Wollen Krieg nicht wieder anfangen

Die USA verhängten Mitte April ihrerseits eine Seeblockade gegen den Iran, um das Land unter anderem von seinen Öleinnahmen abzuschneiden. Für den Iran ist der Ölexport das wichtigste wirtschaftliche Standbein – und für die Weltwirtschaft ist die Straße von Hormuz als Exportroute für Öl, Flüssiggas und Dünger von großer Bedeutung. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte, es gehe bei den neuen Angriffen nicht darum, den Krieg wieder anzufangen. Vielmehr wolle man dadurch Bedingungen für eine Vereinbarung mit dem Iran schaffen.

Der israelische Iran-Experte Danny Citrinowicz meint, ohne eine baldige Einigung sei eine weitere Eskalation wahrscheinlich. “Doch eine Eskalation allein wird kaum zu nennenswerten Zugeständnissen seitens des Irans führen”, schrieb er auf X. Letztendlich werde keine Militäroperation, “ob begrenzt oder umfangreich, kurz oder lang, den Iran dazu zwingen, ein Abkommen zu den Bedingungen der USA zu akzeptieren”. Wenn Trump wirklich ein Abkommen wolle, müsse er zumindest auf einige der Kernforderungen des Irans eingehen, schrieb Citrinowicz. “Wenn er dazu nicht bereit ist, muss er sich auf eine langwierige Konfrontation anstelle einer Verhandlungslösung einstellen.”