Von: apa
In der EU zeichnet sich ein Konsens für die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ab. Nachdem Frankreich am Mittwoch seinen Widerstand aufgegeben hatte, galt eine politische Einigung der EU-Außenminister bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel als wahrscheinlich. Außenminister Jean-Noel Barrot kündigte auf der Plattform X an, Paris werde den Schritt unterstützen. Österreich hatte dies bereits zuvor angekündigt.
“Die unerträgliche Unterdrückung des friedlichen Aufstands des iranischen Volkes darf nicht unbeantwortet bleiben”, schrieb Barrot. Der außergewöhnliche Mut der Demonstranten angesichts der willkürlichen Gewalt dürfe nicht vergebens gewesen sein.
Auch der deutsche Außenminister Johann Wadephul drängt vor dem EU-Außenministertreffen auf härtere Sanktionen gegen den Iran. Die Verantwortlichen für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste im Jänner müssten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Wadephul der “Bild” (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. “Die regelrechte Hinrichtung von tausenden Demonstranten ist niederträchtig”, zitierte das Blatt den CDU-Politiker. “Diejenigen, die für diese abscheulichen Verbrechen verantwortlich sind, ziehen wir als Europäer zur Rechenschaft. Gegen sie werden wir in der EU eine ganze Reihe neuer Sanktionen beschließen.” Zudem sehe er die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation in Reichweite, da nun auch Italien das Vorhaben unterstütze.
Die EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ließ am Donnerstag zum Auftakt eines Außenministertreffens in Brüssel wissen, nach einem politischen Kurswechsel Frankreichs würde die vielfach geforderte Terroreinstufung wohl umgesetzt werden. Damit würden diese auf eine Stufe mit Organisationen wie Al-Kaida, Hamas und Islamischer Staat (IS) gestellt. “Es ist klar, was wir sehen: Die Zahl der Todesopfer bei den Protesten im Iran und die Mittel, die das Regime eingesetzt hat, sind wirklich, wirklich gravierend”, sagte Kallas laut der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb sende man die klare Botschaft: “Wenn ihr Menschen unterdrückt, hat das einen Preis.” Mit Blick auf Kritiker der geplanten Maßnahme betonte Kallas, dass es weiter einen Austausch mit dem iranischen Außenminister geben könne. Die diplomatischen Kanäle blieben offen, sagte sie.
Österreich für Listung – Aber kaum praktische Folgen
Österreich unterstützt die Listung, die ein starkes Signal der Unterstützung an die Demonstrierenden im Iran senden würde, auch wenn es kaum praktische Folgen hätte. Wien wird in Brüssel von Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) vertreten. Auch Deutschland und Italien signalisierten ihre Unterstützung, daher dürfte die erforderliche Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedstaaten erreicht werden.
Grüne für Ausweisung des iranischen Botschafters
Österreich dürfe kein Rückzugsraum für das Regime sein, forderte Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen und Vorsitzende der parlamentarischen Gruppe Österreich-Iran. Sie verlangte laut Aussendung die sofortige Ausweisung des iranischen Botschafters, die Prüfung aller Unternehmensbeteiligungen, Finanzströme und Handelsbeziehungen mit Iran-Bezug sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Firmennetzwerke in Wien, die Sanktionen umgehen. Wien sei “ein Knotenpunkt für regimenahe Netzwerke”. Spionage, Einschüchterung von Exil-Oppositionellen und potenziell terroristische Aktivitäten dürften auf österreichischem Boden keinen Platz haben.
Eine Stellungnahme Teherans lag zunächst nicht vor. Frankreich hatte gezögert, dem Beispiel der USA und der Mehrheit der EU-Staaten zu folgen. Hintergrund war die Sorge über einen kompletten Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Teheran und negative Folgen für Verhandlungen über die Freilassung europäischer Häftlinge im Iran. Paris bangt insbesondere um das Schicksal zweier Staatsbürger, die sich derzeit in der französischen Botschaft in Teheran aufhalten.
Die Revolutionsgarden wurden nach der Islamischen Revolution 1979 gegründet, um das schiitische Herrschaftssystem zu schützen. Sie verfügen über großen Einfluss im Land und kontrollieren weite Teile der Wirtschaft und der Streitkräfte sowie das Raketen- und Atomprogramm. Auslöser für die geplanten neuen EU-Sanktionen ist die gewaltsame Niederschlagung der seit Dezember anhaltenden regierungskritischen Proteste im Iran. Die Regierung reagierte darauf mit einer Härte wie seit 1979 nicht mehr. Unbestätigten Berichten zufolge sollen Tausende Menschen getötet worden sein.
Auch neue Strafmaßnahmen möglich
Es könnten auch neue Iran-Sanktionen beschlossen werden. Mit den Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen soll auf die brutale Niederschlagung von Protesten und die fortgesetzte Unterstützung des Irans für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert werden. Insgesamt sollen etwa 30 Akteure betroffen sein.
Sanktionspaket gegen Russland wird Thema
Auch das 20. Sanktionspaket gegen Russland wird Thema: Es soll bis zum vierten Jahrestages des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine am 24. Februar fertiggeschnürt sein. Im Zentrum steht laut EU-Diplomaten erneut die russische Schattenflotte. Österreich wird auch wieder seine Forderungen nach einer Ausnahme für die Raiffeisen Bank International (RBI) einbringen, mit einem Veto dürfte aber nicht mehr gedroht werden.
Diskutiert wird von den Ministern auch der vom EU-Gipfel im Dezember beschlossene 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine per gemeinsamer Schuldenaufnahme. Die ersten Gelder sollen ab April fließen können. Die angespannten EU-USA-Beziehungen und Grönland stehen nicht auf der Agenda, dürften aber diskutiert werden.
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